Urteil Nr. 5 BGs 47/18 des Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs, 05-03-2018
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2018:050318B5BGS47.18.0 |
| Docket Number | 5 BGs 47/18 |
| Date | 05 March 2018 |
| Court | Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2018:050318B5BGS47.18.0
Bundesgerichtshof
Ermittlungsrichter
5 BGs 47/18
2 BJs 997/17-7 BESCHLUSS
vom
5. März 2018
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
H. A.
wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
im Ausland („Taliban“) in Tateinheit mit Mord in mindestens zwei rechtlich
zusammentreffenden Fällen gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 129b
Abs. 1 Sätze 1 und 2, § 211, § 52 StGB
Auf Antrag des Beschuldigten und nach Anhörung des Generalbundes-
anwalts beim Bundesgerichtshof wird dem Beschuldigten H. A.
gestattet, für außerhalb der Hauptverhandlung zu führende Gespräche mit sei-
nem Verteidiger - Rechtsanwalt B. - und mit diesem auszutauschende
Schriftstücke einen Dolmetscher/Übersetzer für die Sprache Dari hinzuzuzie-
hen,soweit die Gespräche und der Schriftverkehr zur Ausübung seiner straf-
prozessualen Rechte erforderlich sind.
Gründe:
I.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof führt gegen den Be-
schuldigten H. A. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland („Taliban“) in
Tateinheit mit Mord in mindestens zwei rechtlich zusammentreffenden Fällen
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