Urteil Nr. 5 StR 585/10 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 16-03-2011
| Court | 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
| Docket Number | 5 StR 585/10 |
| Date | 16 March 2011 |
5 StR 585/10
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom 16. März 2011
in der Strafsache
gegen
1.
2.
3.
wegen Betruges u.a.
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2 temas prácticos
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Urteil Nr. 2 StR 128/15 des 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 29-09-2015
...Milderungsgründe im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in seiner Bedeutung verkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 - 5 StR 585/10, NStZ-RR 2011, 171). 3 4 - 4 - Über den Strafausspruch ist daher neu zu befinden. Die ihm zugrunde liegenden Feststellungen sind rechtsfehlerfrei get......
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Urteil Nr. 1 StR 45/17 des 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 09-06-2017
...Milderungsgrund im Sinne des § 267 Abs. 3 Satz 1 StPO in seiner Bedeutung verkannt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. März 2011 – 5 StR 585/10, NStZ-RR 2011, 171). Dies gilt besonders vor dem Hinter-grund, dass die Kammer die Verfahrensdauer vorliegend gar nicht – auch nicht unter dem Gesicht......
2 sentencias
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