Urteil Nr. 5 StR 457/21 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 02-03-2022
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2022:020322B5STR457.21.0 |
| Date | 02 Marzo 2022 |
| Docket Number | 5 StR 457/21 |
| Court | 5. Strafsenat |
ECLI:DE:BGH:2022:020322B5STR457.21.0
Nachschlagewerk: ja
BGHSt : ja
Veröffentlichung : ja
StPO § 261
Verwertbarkeit von EncroChat-Daten.
BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457/21
LG Hamburg –
ECLI:DE:BGH:2022:020322B5STR457.21.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
5 StR 457/21
vom
2. März 2022
in der Strafsache
gegen
wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
- 2 -
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. März 2022 gemäß § 349
Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts
Hamburg vom 15. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu
tragen.
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäu-
bungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen zu einer Gesamtfreiheits-
strafe von fünf Jahren verurteilt und eine Einziehungsentscheidung getroffen.
Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen
und materiellen Rechts gestützten Revision. Diese ist unbegründet (vgl. Antrags-
schrift des Generalbundesanwalts).
A.
Soweit die Revision einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) mit der Begründung geltend macht, ein gegen die
Beweiserhebung und -verwertung von EncroChat-Daten gerichteter Widerspruch
sei vom Landgericht nicht beschieden worden, zeigt sie keinen durchgreifenden
Rechtsfehler auf.
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Urteil Nr. 5 StR 133/22 des 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 24-05-2022
...mit der die Verwertung von Encrochat-Daten bean-standet wird, ist jedenfalls unbegründet (BGH, Beschluss vom 2. März 2022 – 5 StR 457/21). Die auf die Sachrüge gebotene umfassende Nachprüfung des Urteils hat ergeben, dass das Landgericht hinsichtlich der Fälle 1 und 2 (dargestellt unter II.......
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...Die hiesige Fallkons-tellation ist derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 2. März 2022 zugrunde lag (5 StR 457/21, NJW 2022, 1539). Der Senat schließt sich der dort vom 5. Strafsenat vertretenen Rechtsauffassung an. Schäfer Anstötz Erbguth Kreicker RiBGH Dr......
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