Urteil Nr. AK 26/18 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 28-06-2018
| Court | 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2018:280618BAK26.18.0 |
| Date | 28 June 2018 |
| Docket Number | AK 26/18 |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AK 26 und 27/18
vom
28. Juni 2018
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
1.
2.
wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen
Vereinigung u.a.
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschuldig-
ten und ihrer Verteidiger am 28. Juni 2018 gemäß §§ 121, 122 StPO beschlos-
sen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-
richtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemei-
nen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.
Gründe:
I.
Die Beschuldigten wurden am 12. Dezember 2017 vorläufig festgenom-
men und befinden sich aufgrund der Haftbefehle des Ermittlungsrichters des
Oberlandesgerichts Celle vom 13. Dezember 2017 (OGs 43/17 und OGs 44/17)
seitdem ununterbrochen in Untersuchungshaft.
Gegenstand der Haftbefehle ist jeweils der Vorwurf, die Beschuldigten
hätten durch dieselbe Handlung die außereuropäische terroristische Vereini-
gung "Islamischer Staat" (IS) unterstützt und in einer Weise, die geeignet sei,
den öffentlichen Frieden zu stören, Straftaten angedroht (§ 129a Abs. 1 Nr. 1,
Abs. 5, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 126 Abs. 1 Nr. 2, 3 und 6, § 52 StGB),
indem sie zumindest seit November 2017 als verantwortliche Administratoren in
öffentlich einsehbaren Medien im Internet unter Bezugnahme auf die außereu-
1
2
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