Urteil Nr. AK 64/25 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 21-08-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:210825BAK64.25. |
| Date | 21 August 2025 |
| Docket Number | AK 64/25 |
| Court | 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:210825BAK64.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AK 64/25
vom
21. August 2025
Nachschlagewerk: Ja
BGHSt: Nein
Veröffentlichung: Ja
JNEU: Nein
––––––––––––––––––––––––––
StPO § 115 analog
Für die Wirksamkeit der Teilaufhebung eines Haftbefehls genügt die schriftliche
Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, wenn dieser ohne Änderung des
angenommenen Haftgrundes lediglich den Wegfall einzelner Tatvorwürfe be-
stimmt. Der mündlichen Verkündung eines neugefassten Haftbefehls bezie-
hungsweise des Änderungsbeschlusses in entsprechender Anwendung des §
115 StPO bedarf es in einem solchen Fall nicht.
BGH, Beschluss vom 21. August 2025 – AK 64/25
in dem Strafverfahren
gegen
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