Urteil Nr. AK 71/24 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 04-09-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:040924BAK71.24. |
| Date | 04 September 2024 |
| Docket Number | AK 71/24 |
| Court | 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:040924BAK71.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
AK 71/24
2 BJs 655/23-3
vom
4. September 2024
in dem Ermittlungsverfahren
gegen
wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im
Ausland
- 2 -
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschuldigten
und seiner Verteidiger am 4. September 2024 gemäß §§ 121, 122 StPObe-
schlossen:
Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.
Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesge-
richtshof findet in drei Monaten statt.
Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemei-
nen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen.
Gründe:
I.
Der Beschuldigte ist aufgrund eines europäischen Haftbefehls des Ermitt-
lungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2023 (5 BGs 317/23)
am 14. Dezember 2023 in R. festgenommen und am 28. Februar 2024
von den niederländischen Behörden ausgeliefert worden. Er befindet sich seit
diesem Tag in inländischer Untersuchungshaft.
Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf, der Beschuldigte habe sich
- ebenso wie die Mitbeschuldigten A., B. und R. - im Zeit-
raum von Anfang Februar 2023 bis zu seiner Verhaftung in Berlin und anderen-
orts an einer terroristischen Vereinigung im Ausland - der Vereinigung HAMAS -
mitgliedschaftlich beteiligt, deren Zwecke und Tätigkeiten darauf gerichtet seien,
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1 temas prácticos
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Urteil Nr. StB 15/25 des 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs, 30-04-2025
...militant-extremistischen Vereinigung an deren Aktivitäten mitgewirkt zu haben (vgl. insofern BGH, Beschlüsse vom 1 - 3 - 4. September 2024 – AK 71/24, juris Rn. 8 ff.; vom 26. Juni 2024 – AK 53-55/24, juris Rn. 8 ff.; vom 30. April 2024 – StB 25/24, Rn. 8 ff.; vom 10. April 2024 – StB 20/24......
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