Urteil Nr. B 1 KR 78/24 B des Bundessozialgericht, 2025-08-27
| Judgment Date | 27 August 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:270825BB1KR7824B0 |
| Judgement Number | B 1 KR 78/24 B |
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 25. November 2024, Az: L 4 KR 799/23, Urteil
Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
- 1
I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Vergütung für eine ambulante Operation.
- 2
Ein Versicherter der Beklagten wurde im Krankenhaus der Klägerin am 17.12.2015 ambulant operiert. Die Klägerin rechnete hierfür 767,52 Euro unter Berücksichtigung zweier Zuschläge für einen Simultaneingriff ab: 31148 (Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 31141 bis 31146 bei Simultaneingriffen sowie zu der Gebührenordnungsposition 31147) sowie 31828 (Zuschlag zu den Gebührenordnungspositionen 31821 bis 31826 bei Simultaneingriffen sowie zu der Gebührenordnungsposition 31827 bei Fortsetzung einer Anästhesie und/oder Narkose für jeweils vollendete 15 Minuten Schnitt-Naht-Zeit). Die Beklagte beglich lediglich den sich ohne die beiden Ziffern ergebenden Betrag iHv 664,75 Euro. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) beanstandete im anschließenden Prüfverfahren, die Voraussetzungen für die Zuschläge seien mangels Simultaneingriffs nicht erfüllt.
- 3
Das Klageverfahren ist erfolglos geblieben. Das SG ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es für einen Simultaneingriff an dem hierfür erforderlichen gesonderten operativen Zugangsweg fehle. Ein ausschließlicher Wechsel des Instrumentierkanals unter Nutzung bereits vorhandener Portale reiche hierfür nicht. Bei der minimalinvasiven Chirurgie stelle die Gesamtheit der Portale einen operativen Zugangsweg dar (Urteil vom 9.1.2023). Im Berufungsverfahren hat die Klägerin dem Gericht auf Anfrage mitgeteilt, sie sei mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung nicht einverstanden (Schriftsatz vom...
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