Urteil Nr. B 10 ÜG 1/25 B des Bundessozialgericht, 2025-07-14
| Judgment Date | 14 July 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:140725BB10UEG125B0 |
| Judgement Number | B 10 ÜG 1/25 B |
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2024 wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 600 Euro festgesetzt.
- 1
I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache (noch) eine Geldentschädigung von 600 Euro nebst Zinsen wegen überlanger Dauer eines vor dem SG Berlin geführten Ausgangsverfahrens.
- 2
Der Beklagte ist der Entschädigungsklage entgegengetreten, hat aber im Klageverfahren schriftsätzlich Folgendes ausgeführt: "Der Gerichtsakte ist zu entnehmen, dass das Verfahren nicht verzögerungsfrei betrieben worden ist. Ich möchte daher gegenüber dem Kläger hiermit mein Bedauern zum Ausdruck bringen, dass das Verfahren unangemessen lang gedauert hat."
- 3
Das LSG als Entschädigungsgericht hat die Klage abgewiesen. Zwar habe das Ausgangsverfahren eine unangemessene Dauer gehabt. Dem Kläger stehe jedoch die begehrte Entschädigung nicht zu. Eine Wiedergutmachung auf andere Weise sei als ausreichend anzusehen; insoweit sei der klägerische Anspruch aber durch die zitierte Erklärung des Beklagten bereits erfüllt (Urteil vom 13.11.2024).
- 4
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt. Die Revision sei wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und wegen Verfahrensmängeln zuzulassen.
- 5
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung verfehlt die gesetzlichen Anforderungen, weil weder eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch ein Verfahrensmangel ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 Satz 3 SGG).
- 6
1. Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die über den Einzelfall hinaus aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Der Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung angeben, welche Frage sich stellt, dass diese noch nicht geklärt ist, weshalb ihre Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete)...
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