Urteil Nr. B 11 AL 8/19 R des Bundessozialgericht, 2020-10-14

Datum der Entscheidung:2020/10/14
 
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Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt weitere Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für die Zeit vom 1.6.2015 bis 30.11.2016 wegen Fahrkosten zum Berufsschulunterricht, der in Blockform stattgefunden hat.

Vom 1.6.2015 bis zum 31.8.2017 absolvierte die 1996 geborene Klägerin eine Ausbildung zur Pferdewirtin. Sie bewohnte eine eigene Wohnung 13 km von der Ausbildungsstätte und 600 km von dem Wohnort ihrer Eltern entfernt. In der Zeit von Juni 2015 bis November 2016 pendelte sie mit ihrem privaten PKW an 102 Tagen zum Berufsschulunterricht. Dieser fand statt in einer 60 km von ihrem Wohnort entfernt liegenden Berufsschule, bei der es sich um die einzige den Schulunterricht für diese Ausbildung anbietende Berufsschule im Bundesland Thüringen handelte. Der Berufsschulunterricht fand als Blockunterricht statt, dh nicht regelmäßig wöchentlich, sondern zu unterschiedlichen Zeiten jeweils an mehreren zusammenhängenden Tagen.

Die Beklagte bewilligte der Klägerin vorläufig BAB für die Zeit vom 1.6.2015 bis zum 30.11.2016 in monatlicher Höhe von 348 Euro (Bescheid vom 31.7.2015; Widerspruchsbescheid vom 9.9.2015). Für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform werde nach § 65 Abs 1 SGB III ein Bedarf zugrunde gelegt, der für Zeiten ohne Berufsschulunterricht zugrunde zu legen wäre. Bei einem wöchentlichen Pendeln zwischen ihrer Unterkunft und der Ausbildungsstätte von fünf Tagen und einer Fahrstrecke von insgesamt 26 km errechneten sich als Bedarf zu berücksichtigende Fahrkosten in Höhe von monatlich 112,67 Euro (26 km x 0,20 Euro x 5 Tage x 13 Wochen : 3 Monate).

Die dagegen erhobene Klage blieb erfolglos. Im Berufungsverfahren bewilligte die Beklagte unter Hinweis auf eine gesetzliche Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge für die Zeit vom 1.6.2015 bis zum 31.7.2016 monatlich BAB in Höhe von 349 Euro sowie für die Zeit vom 1.8.2016 bis zum 30.11.2016 in Höhe von monatlich 503 Euro (Bescheid vom 7.6.2016). Der von der Klägerin im Berufungsverfahren zuletzt ausdrücklich gestellte Antrag, unter Änderung dieses neuen Bescheides weitere, im Einzelnen genau bezifferte Leistungen wegen der Pendelfahrten zur Teilnahme am Berufsschulunterricht zu zahlen, blieb ohne Erfolg. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, der Übernahme der besonderen Fahrkosten zum Berufsschulunterricht in Blockform stehe § 65 Abs 1 SGB III in der ab dem 1.4.2012 geltenden Fassung entgegen. Nach dessen Wortlaut, der dem zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers entspreche, sei fiktiv auf die Fahrkosten zur Ausbildungsstelle und eben nicht auf die tatsächlichen Fahrkosten zur Berufsschule abzustellen. Von einer Verfassungswidrigkeit dieser Regelung wegen Verletzung des Gleichheitssatzes des Art 3 GG vor dem Hintergrund, dass Berufsschüler ohne Blockunterricht Anspruch auf die tatsächlich anfallenden Fahrkosten beim Besuch der Berufsschule hätten, habe sich der Senat nicht überzeugen können. Diese Ungleichbehandlung eines im Kern gleichen Sachverhaltes dürfte durch das Ziel des Gesetzgebers, das Verfahren der Bewilligung zu beschleunigen und zu vereinfachen, gerechtfertigt sein.

Mit ihrer vom LSG zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, § 65 Abs 1 SGB III sei vorliegend nicht anwendbar. Das BSG habe zu § 73 Abs 1a SGB III, der bis zum 31.3.2012 geltenden Regelung zur BAB bei Berufsschulunterricht in Blockform, entschieden, dass diese Regelung keine generelle Beschränkung des Anspruchs auf Erstattung von Fahrkosten enthielte und die Übernahme insbesondere dann nicht ausgeschlossen sei, wenn die Kosten von vornherein feststehen würden; ein unzumutbarer Verwaltungsaufwand sei nicht erkennbar. Diese Gründe seien auf den ab dem 1.4.2012 geltenden § 65 Abs 1 SGB III übertragbar, denn die Gesetzesbegründung zu § 65 Abs 1 SGB III enthalte nur Scheinargumente. Zudem bedeute das Vorenthalten von höheren Leistungen bei Berufsschulunterricht in Blockform eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund gegenüber Schülern mit Berufsschulunterricht, der nicht in Blockform stattfinde, was den allgemeinen Gleichheitssatz verletze. Diese Schüler würden aufgrund der allgemeinen Regelung in § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB III Fahrkosten zur Berufsschule erhalten, auch wenn diese weiter entfernt liege.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 24. Juli 2019 sowie den Bescheid vom 7. Juni 2016 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr Berufsausbildungsbeihilfe unter Berücksichtigung der Kosten für die Pendelfahrten zur Teilnahme am Berufsschulunterricht im Juni 2015 in Höhe von 37,60 Euro, im Juli 2015 in Höhe von 150,40 Euro, im September 2015 in Höhe von 188 Euro, im Oktober 2015 in Höhe von 188 Euro, im November 2015 in Höhe von 188 Euro, im Februar 2016 in Höhe von 112,80 Euro, im März 2016 in Höhe von 169,20 Euro, im April 2016 in Höhe von 188 Euro, im Mai 2016 in Höhe von 131,60 Euro, im Juni 2016 in Höhe von 56,40 Euro, im August 2016 in Höhe von 188 Euro, im September 2016 in Höhe von 94 Euro, im Oktober 2016 in Höhe von 75,20 Euro und im November 2016 in Höhe von 150,40 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet und zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat ohne Verletzung von Bundesrecht (vgl § 162 SGG) die Klage gegen den Bescheid vom 7.6.2016 abgewiesen. Es besteht kein weiterer Anspruch der Klägerin auf BAB für die Zeit von Juni 2015 bis November 2016 wegen der Pendelfahrten zum Berufsschulunterricht.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben der Entscheidung des LSG allein der Bescheid der Beklagten vom 7.6.2016, über den das LSG zu Recht auf Klage hin entschieden hat. Dieser im Berufungsverfahren ergangene Bescheid hat die ursprünglich im Klageverfahren angefochtenen Bescheide über die (vorläufige) Bewilligung von BAB für den Zeitraum vom 1.6.2015 bis 30.11.2016 (Bescheid vom 31.7.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9.9.2015) nach § 96 Abs 1 SGG, der gemäß § 153 Abs 1 SGG auch im Berufungsverfahren anwendbar ist, ersetzt und ist (alleiniger) Gegenstand des Rechtsstreits geworden (vgl zum Ganzen nur Behrend in Hennig, SGG, § 96 RdNr 95 ff mwN, Stand Juni 2015). Damit ist auch das Urteil des SG gegenstandslos geworden. Die Klägerin macht für die einzelnen Monate des...

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