Urteil Nr. B 11 AL 7/19 R des Bundessozialgericht, 2021-03-04

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date04 n 2021
ECLIDE:BSG:2021:040321UB11AL719R0
Judgement NumberB 11 AL 7/19 R
Tenor

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Streitig ist ein Anspruch auf Alg.

Der 1993 geborene Kläger begann ab September 2012 eine Ausbildung im Berufsbildungswerk (im Folgenden: BBW), die von der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (BGHM) gefördert wurde. Als "Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben" und "zur dauerhaften beruflichen Wiedereingliederung" wurden die Kosten einer "Umschulung zum technischen Produktdesigner" (Ausbildungskosten, Unterkunft und Verpflegung, Fahrkosten, Übg und Sozialversicherungsbeiträge) für den Zeitraum vom 17.9.2012 bis 31.1.2016 bewilligt (Bescheid vom 30.3.2012). In der Zeit vom 13.1.2014 bis 28.1.2016 war der Kläger inhaftiert und währenddessen zeitweise in den Justizvollzugsanstalten beschäftigt. Die Ausbildung wurde unterbrochen und die Zahlung von Übg Ende Mai 2014 eingestellt. Ab 23.1.2016 setzte er diese bis zu seiner Entlassung am 28.1.2016 als Freigänger mit Förderung durch die BGHM fort und beendete sie am 24.2.2017 mit der Abschlussprüfung. Übg erhielt er erneut vom 2.3.2015 bis 24.2.2017.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Alg vom 28.2.2017 mangels Erfüllung der Anwartschaftszeit ab (Bescheid vom 28.6.2017; Widerspruchsbescheid vom 7.7.2017). Das SG hat die Beklagte "unter Aufhebung des Bescheids vom 28.6.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.7.2017 verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe ab 01.03.2017 für die gesetzliche Dauer zu bewilligen" (Urteil vom 10.10.2017). Innerhalb der erweiterten Rahmenfrist vom 1.3.2012 bis 28.2.2017 habe er als Gefangener für mindestens zwölf Monate Arbeitsentgelt erhalten, weil er vom 27.1.2014 bis 29.3.2015 unter Berücksichtigung von arbeitsfreien Wochenenden und Wochenfeiertagen durchgängig in den Justizvollzugsanstalten gearbeitet habe.

Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 19.3.2019). Die Anwartschaftszeit werde innerhalb der Rahmenfrist vom 1.3.2015 bis 28.2.2017 bereits durch die Ausbildungszeiten zum technischen Produktdesigner erfüllt. Diese Zeiten seien Versicherungspflichtzeiten nach § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III. Das BSG habe bereits entschieden, dass eine betriebliche Umschulung einer Berufsausbildung gleichgestellt sei, wenn diese für einen anerkannten Ausbildungsberuf nach den Vorschriften des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durchgeführt werde. Dies gelte entsprechend für Auszubildende in außerbetrieblichen Einrichtungen. Der Versicherungspflicht stehe nicht entgegen, dass der Kläger ein Umschulungsverhältnis durchlaufen habe. Es komme daher nicht darauf an, ob er aufgrund seiner Tätigkeiten während der Inhaftierung ab 13.1.2014 bis zur Fortsetzung der Umschulung am 23.2.2015 mindestens 360 Kalendertage versicherungspflichtig gewesen sei.

Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte ua eine Verletzung von § 25 Abs 1 SGB III. Nach § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III würden nur Auszubildende im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrags nach dem BBiG in einer außerbetrieblichen Einrichtung den zur Berufsausbildung Beschäftigten gleichgestellt. Die von dem Kläger durchgeführte berufliche Umschulung in einer außerbetrieblichen Einrichtung, die in den §§ 58 ff BBiG geregelt sei, setze keinen Berufsausbildungsvertrag voraus (Verweis auf BT-Drucks 14/6944 S 30). Auch spreche gegen eine Versicherungspflicht des Klägers während der Umschulungsmaßnahme, dass nach § 26 Abs 1 Nr 1 SGB III versicherungspflichtig ausschließlich Jugendliche seien, die in Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben erhielten.

Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 sowie das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Oktober 2017 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Der Senat konnte die Streitsache in Abwesenheit eines Vertreters bzw Bevollmächtigten des Klägers verhandeln und entscheiden, weil er in der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden ist (§ 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 110 Abs 1 Satz 2 SGG). Die zulässige Revision der Beklagten ist im Sinne der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid vom 28.6.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.7.2017, mit dem die Beklagte Alg abgelehnt hat. Der Kläger verfolgt sein Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 und Abs 4 SGG), gerichtet auf die Aufhebung der Ablehnungsbescheide und Bewilligung von Alg dem Grunde nach.

2. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob der Kläger ab 1.3.2017 einen Anspruch auf Alg hat. Unter Berücksichtigung der nachfolgenden Darlegungen sind weitere Feststellungen des LSG erforderlich.

a) Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Alg bei Arbeitslosigkeit ist § 136 Abs 1 Nr 1 SGB III iVm §§ 137 ff SGB III (sämtliche Vorschriften des SGB III anwendbar in der ab dem 1.4.2012 geltenden Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011, BGBl I 2854). Dies setzt Arbeitslosigkeit, eine Arbeitslosmeldung und die Erfüllung der Anwartschaftszeit voraus. Arbeitslos ist, wer Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer ist und 1. nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht (Beschäftigungslosigkeit), 2. sich bemüht, die eigene Beschäftigungslosigkeit zu beenden (Eigenbemühungen), und 3. den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung steht (§ 137 Abs 1 SGB III, § 138 Abs 1 iVm Abs 5 SGB III). Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat sich der Kläger mit Wirkung zum 1.3.2017 arbeitslos gemeldet und war arbeitslos iS des § 138 SGB III. Er stand nicht in einem Beschäftigungsverhältnis, bemühte sich, seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden und stand den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung.

Allein streitig ist, ob er die Anwartschaftszeit erfüllt hat. Nach § 142 Abs 1 SGB III hat die Anwartschaftszeit erfüllt, wer in der Rahmenfrist (§ 143 SGB III) mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat. Die Rahmenfrist beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg (§ 143 Abs 1 SGB III). Sie reicht nicht in eine vorangegangene Rahmenfrist hinein, in der die oder der Arbeitslose eine Anwartschaft erfüllt hatte (§ 143 Abs 2 SGB III). Abweichend hierzu bestimmt § 143 Abs 3 Satz 1 SGB III, dass in die Rahmenfrist diejenigen Zeiten nicht eingerechnet werden, in denen die oder der Arbeitslose von einem Rehabilitationsträger Übg wegen einer berufsfördernden Maßnahme bezogen hat. In diesem Fall endet die Rahmenfrist spätestens fünf Jahre nach ihrem Beginn (§ 143 Abs 3 Satz 2 SGB III). Zutreffend hat das LSG zunächst ausgehend von der zweijährigen Rahmenfrist vom 1.3.2015 bis 28.2.2017 geprüft, ob der Kläger in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (vgl zur nachrangigen Prüfung einer Anwartschaftszeit innerhalb einer erweiterten Rahmenfrist unter c).

Zeiten eines Versicherungspflichtverhältnisses im Sinne des SGB III können auch während des Bezugs von Übg wegen einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation vorliegen. Ihrer Berücksichtigung steht nicht entgegen, dass der Gesetzgeber bei der Verlängerung der Rahmenfrist nach § 143 Abs 3 SGB III davon ausgegangen ist, dass Zeiten des Bezugs von Übg wegen der Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme zur Rehabilitation entgegen der vorherigen Rechtslage nicht mehr zu neuen Versicherungspflichtansprüchen führen sollten (vgl zur historischen Entwicklung dieses Tatbestands zur Verlängerung der Rahmenfrist Söhngen in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 143 RdNr 33, Stand September 2019). Bei § 143 Abs 3 SGB III handelt es sich jedoch nicht um eine verdrängende Spezialregelung, die auch die Anwendung von Vorschriften sperrt, nach denen Versicherungspflicht gegeben sein kann. Hierfür wäre eine klare gesetzliche Regelung erforderlich, die der Gesetzgeber ansonsten für Tatbestände, die zu Konkurrenzen oder Kollisionen bei der Anwendung verschiedener Vorschriften zur Versicherungspflicht oder -freiheit führen, regelmäßig geschaffen hat (vgl etwa § 26 Abs 3 SGB III, § 27 Abs 5 SGB III).

b) Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger innerhalb der zweijährigen Rahmenfrist vom 1.3.2015 bis 28.2.2017 nicht bereits nach § 25 Abs 1 Satz 1 SGB III versicherungspflichtig war (vgl hierzu aa). Allerdings könnte eine Versicherungspflicht nach § 25 Abs 1 Satz 2 SGB III vorgelegen haben, wovon das LSG ausgegangen ist. Insofern sind für eine abschließende Bewertung aber noch weitere Feststellungen erforderlich (vgl hierzu bb). Diese Feststellungen sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil der Kläger bereits aus sonstigen Gründen versicherungspflichtig war (vgl hierzu cc).

aa) Nach § 2 Abs 2 Nr 1 SGB IV sind in allen Zweigen der Sozialversicherung nach Maßgabe der besonderen Vorschriften für die einzelnen Versicherungszweige versichert Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind. Dabei ist Beschäftigung die nicht selbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs 1 Satz 1 SGB IV). Als Beschäftigung gilt auch der...

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