Urteil Nr. B 11 AL 2/21 R des Bundessozialgericht, 2021-11-03

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date03 2021
ECLIDE:BSG:2021:031121UB11AL221R0
Judgement NumberB 11 AL 2/21 R
Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2020 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Weiterbildungsprämie nach Bestehen des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung.

Die Klägerin nahm zwischen dem 17.7.2017 und dem 24.4.2018 an einer durch die Beklagte als Weiterbildung zur Kauffrau für Büromanagement geförderten Maßnahme zur Vorbereitung auf die Externenprüfung teil. Sie bestand am 1.3.2018 den ersten Teil sowie am 25.4.2018 und 26.6.2018 den zweiten Teil der gestreckten Abschlussprüfung.

Auf ihren Antrag vom 7.5.2018 zahlte die Beklagte der Klägerin eine Weiterbildungsprämie in Höhe von 1500 Euro nach Bestehen der Abschlussprüfung aus, lehnte die Gewährung der Prämie nach § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III in Höhe von 1000 Euro jedoch ab, da die Klägerin keine Zwischenprüfung bestanden habe (Bescheid vom 13.7.2018 und Widerspruchsbescheid vom 31.7.2018).

Die dagegen erhobene Klage hat das SG abgewiesen (Urteil vom 26.3.2019). Die Klägerin habe keinen Anspruch auf die Prämie, da die für die Ausbildung zur Kauffrau für Büromanagement einschlägigen Vorschriften keine Zwischenprüfung, sondern die sog gestreckte Abschlussprüfung vorsähen. Deren erster Teil könne nicht mit einer Zwischenprüfung gleichgesetzt werden, da auch das Berufsbildungsgesetz (BBiG) zwischen dieser und der gestreckten Abschlussprüfung unterscheide.

Die Berufung der Klägerin hat das LSG zurückgewiesen (Urteil vom 23.11.2020). Der Wortlaut von § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III sehe ausdrücklich vor, dass eine Zwischenprüfung bestanden werden müsse. Die Ausführungen in den Gesetzgebungsmaterialien, dass bei Ausbildungsberufen mit gestreckter Abschlussprüfung deren erster Teil mit einer Zwischenprüfung gleichgestellt werde, habe im Wortlaut der gesetzlichen Regelung keinen Niederschlag gefunden. Da der (eindeutige) Wortlaut die Grenze für die Auslegung von § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III darstelle, komme es auf das Ergebnis sonstiger Auslegungskriterien von vornherein nicht an. Die Klägerin könne auch keinen Anspruch aus einer analogen Anwendung von § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III herleiten. Eine solche scheitere jedenfalls daran, dass es an einer vergleichbaren Interessenlage fehle. Mit der Prämie für das Bestehen einer Zwischenprüfung solle gefördert werden, eine abschlussbezogene, mehrjährige und von der Beklagten geförderte berufliche Weiterbildung aufzunehmen und durchzuhalten. Die von der Klägerin absolvierte Weiterbildung habe lediglich ca neun bzw elfeinhalb Monate gedauert.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt die Klägerin sinngemäß die Verletzung von § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III. Der erste Teil der gestreckten Abschlussprüfung ersetze nach den einschlägigen Ausbildungsvorschriften die Zwischenprüfung, sodass erstere auch als "Zwischenprüfung" iS von § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III anzusehen sei. Bei der in der Begründung des Gesetzentwurfs erfolgten Gleichstellung des ersten Teils der gestreckten Abschlussprüfung mit der Zwischenprüfung handele es sich um eine Klarstellung des Regelungsgehalts der Vorschrift. Der Begriff der "Zwischenprüfung" in § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III sei zudem nicht abschließend, da es dem Gesetzgeber unmöglich gewesen sei, jede Begriffsbestimmung aller Ausbildungsordnungen bestimmen zu können.

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 23.11.2020 und des Sozialgerichts Köln vom 26.3.2019 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13.7.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.7.2018 zu verurteilen, ihr eine Weiterbildungsprämie iHv 1000 Euro zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Beklagte hält das Urteil des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Das LSG hat ihre Berufung zu Recht zurückgewiesen.

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid vom 13.7.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.7.2018, mit dem die Beklagte die Gewährung der Weiterbildungsprämie iHv 1000 Euro nach Bestehen des ersten Teils der gestreckten Abschlussprüfung abgelehnt hat. Ihr Begehren auf Gewährung dieser Prämie verfolgt die Klägerin zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG).

Die streitgegenständlichen Bescheide sind rechtmäßig. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Weiterbildungsprämie.

Gemäß § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III in der hier anzuwendenden, vom 1.8.2016 bis 31.12.2018 geltenden Fassung des Gesetzes zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz [AWStG]) vom 18.7.2016 (BGBl I 1710) erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, nach Bestehen einer in diesen Vorschriften geregelten Zwischenprüfung eine Prämie von 1000 Euro, wenn die Maßnahme vor Ablauf des 31.12.2020 beginnt. Nach § 444a Abs 2 SGB III (ebenfalls in der Fassung des AWStG vom 18.7.2016) gilt der Anspruch auf Zahlung einer Weiterbildungsprämie nach § 131a Abs 3 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die an einer nach § 81 geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen, die nach dem 31.7.2016 beginnt.

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Zwar ist der Anwendungsbereich des § 131a Abs 3 SGB III auch eröffnet, wenn - wie hier - eine sog Externenprüfung mit verkürzter Weiterbildungsdauer durchgeführt worden ist. § 131a Abs 3 SGB III stellt nicht auf die Dauer der konkreten Weiterbildungsmaßnahme ab, sondern auf die für den Ausbildungsberuf abstrakt in den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften festgelegte Ausbildungsdauer. Hier liegt eine Weiterbildung zur Kauffrau für Büromanagement vor; für die Ausbildung zu diesem Beruf ist gemäß § 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement - Büromanagementkaufleute-Ausbildungsverordnung - (BüroMKfAusbV) vom 11.12.2013 (BGBl I 4125) eine Dauer von drei Jahren vorgeschrieben.

§ 131a Abs 3 Nr 1 SGB III stellt eine Anspruchsgrundlage indes nur für Zwischenprüfungen dar, die in den bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften über die Ausbildung für den jeweiligen Ausbildungsberuf geregelt sind. Die Klägerin hat nicht eine Zwischenprüfung, sondern eine aus zwei Prüfungsteilen bestehende gestreckte Abschlussprüfung bestanden. § 6 Abs 1 BüroMKfAusbV sieht zwar vor, dass zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung durchzuführen ist, die zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden soll. Allerdings hat der Verordnungsgeber von der in § 6 BBiG geregelten Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht und die vom 1.8.2014 bis 31.7.2025 gültige Verordnung über die Erprobung abweichender Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen in der BüroMKfAusbV (BüroMKfAusbVErprV) vom 11.12.2013 (BGBl I 4141), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 29.5.2020 (BGBl I 1207), erlassen. Nach deren § 1 Abs 2 ist ua § 6 BüroMKfAusbV nicht anzuwenden, mithin findet die Zwischenprüfung nicht statt. Stattdessen ordnet § 2 Abs 2 Satz 1 BüroMKfAusbVErprV an, dass die Abschlussprüfung aus den zeitlich auseinanderfallenden Teilen 1 und 2 besteht. Teil 1 der Abschlussprüfung soll dabei zur Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden (§ 3 Abs 1 BüroMKfAusbVErprV).

Der von der Klägerin auf dieser Grundlage bestandene erste Teil der gestreckten Abschlussprüfung wird nicht von § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III erfasst. § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III knüpft mit dem Begriff "Zwischenprüfung" ebenso wie mit dem Begriff "Abschlussprüfung" in Nr 2 ersichtlich an die Terminologie des BBiG zur Berufsausbildung an. § 37 bis § 47 BBiG regeln die Abschlussprüfung. Dabei ergibt sich aus § 37 Abs 1 Satz 3, Abs 2 Satz 3, § 44 BBiG, dass die Abschlussprüfung in zwei auseinanderfallenden Teilen durchgeführt werden kann. Demgegenüber regelt § 48 BBiG die Zwischenprüfung. Gemäß § 48 Abs 1 Satz 1 BBiG ist während der Berufsausbildung zur Ermittlung des Ausbildungsstandes eine Zwischenprüfung entsprechend der Ausbildungsordnung durchzuführen. Nach § 48 Abs 2 Nr 1 BBiG entfällt die Zwischenprüfung, sofern die Ausbildungsordnung vorsieht, dass die Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen durchgeführt wird.

Die Anknüpfung in § 131a Abs 3 Nr 1 SGB III an die Begrifflichkeit des BBiG ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Norm, die gerade auf die ausbildungsrechtlichen Vorschriften verweist. Diese Begriffsverwendung erfolgt auch...

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