Urteil Nr. B 11 AL 4/21 R des Bundessozialgericht, 2022-03-29

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date29 n 2022
ECLIDE:BSG:2022:290322UB11AL421R0
Judgement NumberB 11 AL 4/21 R
Tenor

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger 1/6 seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten (noch) über die Höhe des klägerischen Arbeitslosengeldanspruchs für die Zeit vom 8.8.2015 bis 16.5.2016.

Der 1968 geborene Kläger war vor dem streitgegenständlichen Zeitraum zuletzt für 19 Monate in der Schweiz als Chefredakteur beschäftigt und bei der Arbeitslosenkasse des Kantons Zürich versichert. Sein beitragspflichtiger Bruttogesamtverdienst betrug 160 961,95 Franken; in den letzten zwölf Monaten des Arbeitsverhältnisses erzielte er einen durchschnittlichen Bruttomonatslohn in Höhe von 9089,15 Franken. In Zürich bewohnte der Kläger ein einfaches möbliertes Zimmer mit Waschbecken und Gemeinschaftsbad. Seine Wohnung in Berlin behielt er während seiner Auslandstätigkeit bei; in der Regel kehrte er wöchentlich nach Deutschland zurück, um persönliche Kontakte im Familien- und Freundeskreis zu pflegen.

Am 27.7.2015 meldete sich der Kläger bei der Beklagten persönlich arbeitslos und beantragte die Gewährung von Arbeitslosengeld (Alg) ab 1.8.2015. Die Beklagte bewilligte diese Leistung für die Dauer von 240 Tagen ab dem 1.8.2015 und stellte zugleich das Ruhen des Anspruchs wegen einer Urlaubsabgeltung in der Zeit vom 1.8.2015 bis 7.8.2015 fest (Bescheid vom 24.9.2015). Mit gesondertem Schreiben vom selben Tag erläuterte die Beklagte dem Kläger, dass sie sein zuletzt in der Schweiz erzieltes Arbeitsentgelt nur bis zur Höhe der deutschen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt habe. Daraus ergebe sich ein Bemessungsentgelt in Höhe von 197,53 Euro täglich. Das hieraus folgende Leistungsentgelt von 103,82 Euro täglich führe zu einem Leistungsbetrag von 62,29 Euro täglich. Dagegen erhob der Kläger fristgerecht Widerspruch, der von der Beklagten zurückgewiesen wurde (Widerspruchsbescheid vom 5.11.2015). Nach zwischenzeitlichem Bezug von Alg bei beruflicher Weiterbildung verlängerte die Beklagte die Anspruchsdauer bis zum 3.12.2016 (Bescheide vom 1.3.2016).

Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 15.1.2020, Urteil des LSG vom 26.11.2020). Zur Begründung haben die Vorinstanzen ausgeführt, der Kläger sei als ehemaliger Grenzgänger so zu stellen, als habe schon seine Auslandsbeschäftigung deutschem Recht unterlegen. Danach sei das erzielte Arbeitsentgelt bei der Bestimmung des Bemessungsentgelts nur bis zur deutschen Beitragsbemessungsgrenze zu berücksichtigen. Dass es in der Schweiz keine vergleichbare Regelung gebe, stehe diesem Ergebnis nicht entgegen. In der Rechtsprechung des EuGH sei geklärt, dass sich die Leistungen bei Vollarbeitslosigkeit eines Grenzgängers nach dem Recht seines Wohnsitzstaats (und nicht des Beschäftigungsstaats) richteten.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts der VO (EG) Nr 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Danach habe die Beklagte das Entgelt oder Erwerbseinkommen zu berücksichtigen, das der Kläger als Grenzgänger im Beschäftigungsstaat erhalten hat. Dies schließe eine nur anteilige Einbeziehung in die Leistungsbemessung aus. Eine solche Obergrenze sei geeignet, Arbeitnehmer von einer Tätigkeit als Grenzgänger abzuhalten und schränke damit die Freizügigkeit ein. Die Ansicht der Vorinstanzen benachteilige den Kläger gegenüber anderen Arbeitnehmern im Beschäftigungsstaat durch die Begrenzung seiner Anwartschaft und gegenüber anderen Arbeitnehmern im Wohnsitzstaat durch die fehlende Begrenzung seiner Beitragspflicht.

Der Kläger beantragt,
das Urteil des Landesozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. November 2020 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 aufzuheben sowie die Beklagte unter Änderung ihres Bescheids vom 24. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5. November 2015 und der Bescheide vom 1. März 2016 zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 8. August 2015 bis 16. Mai 2016 höheres Arbeitslosengeld ohne Begrenzung des Bemessungsentgelts auf die Beitragsbemessungsgrenze zu gewähren,
hilfsweise,
das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Frage zur Auslegung des Unionsrechts nach Art 267 AEUV vorzulegen:
"Ist Art 62 Abs 3 VO (EG) 883/2004 dahin auszulegen, dass der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats bei Arbeitslosigkeit eines Arbeitnehmers, auf den Art 65 Abs 5 Buchst a anzuwenden ist, nach Maßgabe der Durchführungsverordnung das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende Person in dem Mitgliedstaat erhalten hat, dessen Rechtsvorschriften für sie während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit galten, in voller Höhe zu berücksichtigen hat, obwohl nach den für den zuständigen Träger geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Arbeitslosenunterstützung dieses Entgelt nur bis zu einer bestimmten Höchstgrenze berücksichtigt werden kann?".

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid der Beklagten vom 24.9.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 5.11.2015 (§ 95 SGG). Zu Recht ist das LSG davon ausgegangen, dass auch die Bescheide der Beklagten vom 1.3.2016, mit denen die Anspruchsdauer verlängert worden ist, zum Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind (§ 96 Abs 1 SGG). Die Beteiligten haben den streitbefangenen Zeitraum im Revisionsverfahren einvernehmlich auf die Zeit vom 8.8.2015 bis 16.5.2016 beschränkt und im Übrigen einen Teilvergleich unter Berücksichtigung des dem Kläger insoweit zustehenden erhöhten Leistungssatzes abgeschlossen. Sein Begehren auf Gewährung von höherem Alg verfolgt der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG). Wie der Senat bereits entschieden hat (BSG vom 17.9.2020 - B 11 AL 1/20 R - SozR 4-6065 Art 62 Nr 2 RdNr 11), setzt deren Zulässigkeit auch im sog Höhenstreit keine exakte Bezifferung der begehrten Leistungen voraus.

Das LSG hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Gewährung von Alg auf der Grundlage eines nicht auf die Beitragsbemessungsgrenze beschränkten Bemessungsentgelts zu. Vielmehr erweist sich die Bemessung in den angefochtenen Bescheiden der Beklagten, mit denen dem Kläger Alg nach einem Bemessungsentgelt in Höhe von 197,53 Euro täglich bewilligt wird, als rechtmäßig.

Der Kläger hat dem Grunde nach gegen die Beklagte einen Anspruch auf Alg für den streitbefangenen Zeitraum. Das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen, das auch bei einer Klage auf höhere Leistungen stets zu prüfen ist (stRspr; zuletzt BSG vom 17.9.2020 - B 11 AL 1/20 R - SozR 4-6065 Art 62 Nr 2 RdNr 14 mwN), ist nach dem Gesamtzusammenhang der für den Senat bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) zu bejahen. Der Kläger hat sich mit Wirkung zum 1.8.2015 persönlich arbeitslos gemeldet (§ 137 Abs 1 Nr 2 SGB III iVm § 141 SGB III) und war in der Folgezeit bis zum 16.5.2016 arbeitslos (§ 137 Abs 1 Nr 1 SGB III, § 138 Abs 1 SGB III) oder allein wegen einer nach § 81 SGB III geförderten beruflichen Weiterbildung nicht verfügbar (§ 144 Abs 1 SGB III). Unter Berücksichtigung der nach schweizerischen Rechtsvorschriften vom 1.1.2014 bis 31.7.2015 zurückgelegten Beitragszeiten hatte er auch die Anwartschaftszeit erfüllt, weil er innerhalb der Rahmenfrist von damals zwei Jahren beginnend mit dem Tag vor der Erfüllung aller sonstigen Voraussetzungen für den Anspruch auf Alg, dh im Zeitraum vom 1.8.2014 bis 31.7.2015, mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden hat (vgl § 142 Abs 1, § 143 Abs 1 SGB III in der vom 1.4.2012 bis 31.12.2019 gültigen Fassung des Gesetzes vom 20.12.2011 BGBl I 2854>).

Diese Zeiten einer versicherungspflichtigen Beschäftigung sind für den auf nationalem Recht beruhenden Anspruch des Klägers gegen die Beklagte nach Art 61 Abs 1 VO (EG) Nr 883/2004 maßgebend, weil der Kläger während seiner Tätigkeit in der Schweiz als Grenzgänger anzusehen war (vgl schon BSG vom 23.10.2018 - B 11 AL 20/17 R - SozR 4-6065 Art 61 Nr 1 RdNr 24). Als Grenzgänger wird eine Person bezeichnet, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich...

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