Urteil Nr. B 12 R 4/20 R des Bundessozialgericht, 2022-06-28

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date28 a 2022
ECLIDE:BSG:2022:280622UB12R420R0
Judgement NumberB 12 R 4/20 R
Tenor

Die Revisionen der Kläger zu 1. bis 5. gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 werden zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind auch in den Revisionsverfahren nicht zu erstatten.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens streitig, ob die Kläger in ihrer jeweiligen Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der beigeladenen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aufgrund Beschäftigung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterliegen.

Die fünf Kläger gründeten am 28.12.2011 notariell beurkundet die beigeladene Rechtsanwalts-GmbH. Gegenstand der GmbH ist die Übernahme und die Ausführung von Anwaltsaufträgen, insbesondere die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte, die durch in Diensten der Gesellschaft stehende, zugelassene Rechtsanwälte unabhängig, weisungsfrei und eigenverantwortlich unter Beachtung ihres Berufsrechts ausgeführt werden. Am Stammkapital der Gesellschaft sind die Kläger zu je einem Fünftel beteiligt. Beschlüsse der Gesellschafterversammlung werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, wenn Gesetz oder Satzung nicht eine höhere Mehrheit vorschreiben. Jeder Geschäftsanteil gewährt eine Stimme. Beschlüsse über Änderungen des Gesellschaftsvertrags, die Auflösung der Gesellschaft, Zustimmung zur Verfügung über einen Geschäftsanteil und eine Kapitalerhöhung oder Kapitalherabsetzung bedürfen einer Mehrheit von 100 vH.

Am 30.12.2011 schloss die Beigeladene mit den zu Geschäftsführern bestellten Klägern jeweils mit Wirkung ab 1.1.2012 einen Geschäftsführungsvertrag (GV). Danach sind die Geschäftsführer in allen Angelegenheiten der Mandatsführung jeweils allein zur Vertretung der Gesellschaft berechtigt (§ 3 Nr 2 Satz 3 GV). Für bestimmte Angelegenheiten außerhalb der eigentlichen Mandatsführung bedürfen sie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (§ 3 Nr 3 GV). Sie erhalten als Vergütung jeweils ein Monatsgehalt von brutto 6500 Euro zuzüglich eines 13. Monatsgehalts und eine gewinnabhängige Vergütung (Tantieme) in Höhe von 10 vH des tantiemepflichtigen Gewinns der Beigeladenen (§ 4 Nr 1 Buchst a bis c GV). Ferner wurden Ansprüche auf Weiterzahlung der Vergütung bei Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von sechs Monaten sowie auf Jahresurlaub von 30 Arbeitstagen vereinbart (§§ 5 und 6 GV). Die Kläger übernahmen Bürgschaften in Höhe von jeweils 50 000 Euro für die Beigeladene. Aufgrund seiner Abberufung als Geschäftsführer zum 31.12.2014 wurde dem Kläger zu 4. eine Abfindung für den "Verlust des Arbeitsplatzes" in Höhe von 60 000 Euro gewährt. Seine Geschäftsanteile wurden zu gleichen Teilen von den anderen Klägern übernommen.

Auf die Statusfeststellungsanträge der Kläger stellte die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund gegenüber jedem einzelnen Kläger sowie gegenüber der Beigeladenen jeweils fest, dass die Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1.1.2012 - hinsichtlich des Klägers zu 4. bis 31.12.2014 - im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt werde und Versicherungspflicht in der GRV sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe (Bescheide vom 14.12.2015). Die Widersprüche wies sie zurück (Widerspruchsbescheid betreffend Kläger zu 1. vom 16.2.2016, betreffend Kläger zu 2. vom 24.2.2016, betreffend Kläger zu 3. vom 21.3.2016, betreffend Kläger zu 4. vom 22.6.2016 und betreffend Klägerin zu 5. vom 25.8.2016).

Das SG Mannheim hat die Klagen nach Verbindung zu einem gemeinsamen Verfahren abgewiesen (Urteil vom 15.2.2017). Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung zurückgewiesen. Die Kläger hätten nur über eine jeweilige Kapitalbeteiligung von 20 vH, später 25 vH verfügt. Im Gesellschaftsvertrag sei keine umfassende echte oder qualifizierte Sperrminorität geregelt. An der damit fehlenden Rechtsmacht, die Geschicke der GmbH bestimmen zu können, änderten auch die übernommenen Bürgschaften nichts. Dass die Kläger als Rechtsanwälte für die Beigeladene tätig gewesen seien, bewirke nicht ihre Selbstständigkeit. Auch ein angestellter Rechtsanwalt übe einen freien Beruf aus und sei in weiten Teilen in seiner Berufstätigkeit keiner Weisung unterworfen. Die Kläger seien auch in den Betrieb der Beigeladenen eingegliedert gewesen. Sie hätten die bereitgestellten Büros samt Ausstattung genutzt und mit dem Unterstützungspersonal zusammengearbeitet. Zudem hätten die Kläger auch nicht anwaltliche Tätigkeiten verrichten müssen. Auch der GV spreche für eine abhängige Beschäftigung. Die monatlich feststehende Vergütung entspreche exakt dem Typus eines Angestellten. Gewinnabhängige Tantiemen seien auch bei abhängig Beschäftigten möglich. Das Entgelt liege nicht erkennbar über dem Entgelt eines vergleichbar eingesetzten angestellten Geschäftsführers und Rechtsanwalts. Sowohl der Urlaubsanspruch als auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall seien für eine selbstständige Tätigkeit atypisch. Dass die Kläger selbst von ihrer abhängigen Beschäftigung ausgingen, ergebe sich daraus, dass dem Kläger zu 4. eine Abfindung für den Verlust des "Arbeitsplatzes" gewährt worden sei. Die Kläger hätten schließlich allein das Risiko des Entgeltausfalls in der Insolvenz und damit kein relevantes unternehmerisches Risiko zu tragen (Urteil vom 17.9.2019).

Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Kläger die Verletzung des § 7 Abs 1 SGB IV sowie des Art 2 Abs 1 in Verbindung mit Art 20 Abs 3 GG. Das LSG habe grundlegend verkannt, dass es sich bei der Beigeladenen um eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH handele und sie als Rechtsanwälte deren Gesellschafter-Geschäftsführer seien. Zudem könnten nach den gesetzlichen Bestimmungen zur Anwalts-GmbH nur Rechtsanwälte deren Gesellschafter sein. Als unabhängige Organe der Rechtspflege sei ihnen verfassungs-, gesellschafts- und berufsrechtlich sowie dienstvertraglich eine weisungsfreie Beschäftigung garantiert, ohne in die Arbeitsorganisation eines Weisungsgebers eingegliedert zu sein. Das Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung stehe unter dem Vorbehalt abweichender Bestimmungen der die gesetzlichen Rahmenbedingungen einer Rechtsanwaltsgesellschaft berücksichtigenden Satzung. Diese sei als Sonderform der GmbH nicht mit anderen "gewerblichen" Kapitalgesellschaften zu vergleichen. Die Gesellschafterversammlung könne lediglich unternehmerische Entscheidungen bindend treffen. Zudem schließe das Berufsrecht die gesellschaftsrechtliche Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung gegenüber den Gesellschafter-Geschäftsführern der Anwalts-GmbH normativ aus. Die in § 59f Abs 4 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gewährleistete Unabhängigkeit erstrecke sich auch auf als Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte. Die Unvereinbarkeit anwaltlicher Tätigkeit mit beruflicher Abhängigkeit folge ferner aus § 46 BRAO. Die Urteile des BSG zu sogenannten Honorarärzten und Gesellschafter-Geschäftsführern einer Steuerberatergesellschaft seien auf die Anwalts-GmbH nicht übertragbar. Ungeachtet dessen lasse auch der jeweilige GV keine Rückschlüsse auf eine weisungsgebundene Beschäftigung zu. Dabei handele es sich nicht um eine typische Vertragsgestaltung für Fremdgeschäftsführer. Vielmehr trage die Vertragsgestaltung gerade den nicht dispositiven Vorgaben des Berufsrechts Rechnung. Schließlich habe das LSG mit der angefochtenen Entscheidung die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung überschritten.

Der Kläger zu 1. beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Februar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Der Kläger zu 2. beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Februar 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Der Kläger zu 3. beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. März 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen seit dem 1. Januar 2012 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Der Kläger zu 4. beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. Juni 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, festzustellen, dass er in seiner Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer der Beigeladenen vom 1. Januar 2012 bis zum 31. Dezember 2014 nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung unterlag.

Die Klägerin zu 5. beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. September 2019 und des Sozialgerichts Mannheim vom 15. Februar 2017 sowie den...

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