Urteil Nr. B 13 R 34/17 R des Bundessozialgericht, 2018-10-10

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date10 n 2018
ECLIDE:BSG:2018:101018UB13R3417R0
Judgement NumberB 13 R 34/17 R
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 249 Absatz 1 SGB VI in der Fassung des Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung
Leitsätze

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 1.7.2014 die Erziehung von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern im Umfang von 36 Monaten anerkannt wird.

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Klägerin begehrt höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Berücksichtigung von weiteren 12 Monaten Kindererziehungszeiten (insgesamt 36 Monate) für ihr vor 1992 geborenes Kind.

Mit Bescheid vom 13.2.2015 bewilligte die Beklagte der im März 1953 geborenen Klägerin antragsgemäß Altersrente für schwerbehinderte Menschen ab 1.11.2014. Dabei berücksichtigte sie Kindererziehungszeiten vom 1.6.1979 bis 31.5.1981 (24 Monate) für das am 27.5.1979 geborene, einzige Kind der Klägerin. Der Widerspruch, mit dem die Klägerin die Gleichbehandlung mit Müttern von seit 1992 geborenen Kindern begehrte, blieb erfolglos (Widerspruchsbescheid vom 27.4.2015).

Mit Urteil vom 21.3.2016 hat das SG die Klage abgewiesen. Das LSG hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen (Urteil vom 25.10.2017). Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, für ab 1.1.1992 geborene Kinder sei mit dem Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz - im Folgenden RVLG - vom 23.6.2014, BGBl I 787) in § 249 SGB VI nF der für die Kindererziehung anrechenbare Zeitraum von 12 Monate auf 24 Monate erhöht worden. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Zuerkennung darüber hinausgehender Beitragszeiten wegen Kindererziehung. Zwar liege weiterhin eine gesetzliche Differenzierung hinsichtlich des Geburtsjahrgangs der Kinder vor. Diese sei aber unter Berücksichtigung der vom BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 (1 BvL 51/86 ua) entwickelten Grundsätze hinzunehmen. Das BVerfG habe ua darauf hingewiesen, dass der "Familienlastenausgleich" ein gesamtgesellschaftliches Problem sei, das der Gesetzgeber auf unterschiedlichen Feldern angehen müsse. Dies sei erfolgt. Der Gesetzgeber habe im Hinblick auf die Finanzierbarkeit bei Einbeziehung auch der laufenden Renten weiterhin am Stichtag 1.1.1992 festgehalten. Anhaltspunkte für eine offensichtlich unsachliche oder rechtswidrige Regelung seien nicht ersichtlich.

Mit der Revision rügt die Klägerin, § 249 SGB VI nF verstoße gegen Verfassungsrecht, insbesondere gegen Art 3 Abs 1 und Art 6 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 und 3 GG. Die Kindererziehungszeiten für vor und nach 1992 geborene Kinder müssten gleichgestellt und ihr deshalb eine höhere Altersrente zuerkannt werden. Sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung seien nicht ersichtlich. Die fortbestehende Differenzierung nach dem Geburtsjahrgang der Kinder sei dem Familienfördergebot des Art 6 Abs 1 GG offensichtlich unangemessen. Die Gleichstellung mit nach dem 1.1.1992 geborenen Kindern sei rund 20 Jahre nach der Entscheidung des BVerfG im Urteil vom 7.7.1992 (1 BvL 51/86 ua) über verfassungsrechtlich gebotene Reformschritte nunmehr überfällig; diese sei in der Zugangsrente praktisch durchführbar und auch finanzierbar. Zwischenzeitlich ergriffene gesetzgeberische Maßnahmen zur Familienförderung wie das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz seien für Eltern vor 1992 geborener Kinder wirkungslos. Es sei in sich widersprüchlich, dass der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung die Notwendigkeit einer weiteren Angleichung der Kindererziehungszeiten erkannt habe, gleichwohl aber bei der Neuregelung des § 249 SGB VI am Stichtag des 1.1.1992 festhalte.

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Bayreuth vom 21. März 2016 aufzuheben, den Bescheid der Beklagten vom 13. Februar 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. April 2015 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, ihr ab dem 1. November 2014 eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung weiterer zwölf Monate Beitragszeiten wegen Kindererziehung vom 1. Juni 1981 bis 31. Mai 1982 zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Entscheidung des LSG für zutreffend. Der Gesetzgeber habe sich mit der ausschließlich begünstigenden Regelung des § 249 Abs 1 SGB VI im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums gehalten, weil er die Ungleichbehandlung von Eltern vor bzw nach dem 1.1.1992 geborener Kinder nicht vertiefe, sondern vermindere. Darin liege ein weiterer Reformschritt zum Abbau der Benachteiligung von Familien.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber unbegründet und deshalb zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 S 1 SGG).

Das LSG hat die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen. Der Bescheid der Beklagten vom 13.2.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27.4.2015 ist rechtmäßig. Die insoweit zulässig erhobene kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf höhere Altersrente unter Berücksichtigung von weiteren 12 Monaten Kindererziehungszeiten. Die Beklagte hat die Rentenhöhe, die nur hinsichtlich des Umfangs der Kindererziehungszeit zwischen den Beteiligten im Streit steht (vgl zur Begrenzung des Streitgegenstandes Senatsurteil vom 16.6.2015 - B 13 R 27/13 R - BSGE 119, 125 = SozR 4-5060 Art 6 § 4 Nr 3, RdNr 11; BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - BSGE = SozR 4-2600 § 307d Nr 3, Juris RdNr 11), richtig festgesetzt (dazu 1). Ein Anspruch auf höhere Rente ergibt sich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung (dazu 2). Die Regelung des § 249 Abs 1 SGB VI idF des RVLG verstößt nicht gegen das GG (dazu 3).

1. Die Beklagte hat bei der Rentenhöhe zutreffend Kindererziehungszeiten im Umfang von 24 Monaten berücksichtigt. Anzuwenden sind nach § 300 Abs 1 SGB VI die Regelungen des § 56 SGB VI, § 249 SGB VI in der ab 1.7.2014 geltenden Fassung des RVLG. Danach werden für einen Elternteil gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB VI grundsätzlich Kindererziehungszeiten in den ersten drei Lebensjahren des Kindes - beginnend nach Ablauf des Monats der Geburt (§ 56 Abs 5 S 1 SGB VI) - angerechnet. Abweichend davon endet die Kindererziehungszeit für ein - wie hier - vor dem 1.1.1992 geborenes Kind nach § 249 Abs 1 SGB VI nunmehr 24 statt wie nach der zuvor geltenden Fassung 12 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. Die Vorschrift ist abzugrenzen von der des § 307d SGB VI, die für Elternteile mit einem am 30.6.2014 bestehenden Anspruch auf Rente (sog Bestandsrentner) gilt. § 249 SGB VI betrifft Versicherte, die - wie die Klägerin - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung zum 1.7.2014 noch nicht im Rentenbezug standen (sog Zugangsrentner). Kindererziehungszeiten für Zugangsrentner werden als Beitragszeiten (§§ 55 Abs 1 S 1 und 2, 177 Abs 1 SGB VI) mit Entgeltpunkten bewertet (§ 70 Abs 2 SGB VI) und unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors individuell in die "Rentenformel" zur Berechnung des Monatsbetrags der Rente nach § 64 SGB VI eingestellt.

Die benannten Vorschriften hat die Beklagte zutreffend umgesetzt. Sie hat der Klägerin - nach den Feststellungen des LSG - für ihren am 27.5.1979 geborenen Sohn Zeiten der Kindererziehung vom 1.6.1979 bis 31.5.1981 zuerkannt und diese im Bescheid vom 13.2.2015 dem Gesetz entsprechend berücksichtigt. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf eine Kindererziehungszeit von weiteren 12 Kalendermonaten unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes besteht nach dem geltenden Rentenrecht nicht.

2. Ein solcher Anspruch lässt sich auch nicht unmittelbar aus der Verfassung ableiten. Art 3 Abs 1 GG iVm dem Familienförderungsgebot des Art 6 Abs 1 GG und dem Sozialstaatsgebot des Art 20 Abs 1 GG gewähren trotz einer leistungsrechtlichen Dimension der Grundrechte keinen unmittelbaren Anspruch. Aus dem Rechtstaats- und Demokratieprinzip ergibt sich vielmehr die Pflicht des Gesetzgebers, die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen selbst zu treffen. Der von Verfassungs wegen bestehende Gestaltungsspielraum des Parlaments, der hinsichtlich der Ausgestaltung der Familienförderung besonders weit ist (vgl ua BVerfG Beschluss vom 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - BVerfGK 19, 186 - Juris RdNr 13 mwN), kann sich nur im Bereich eines Gesetzes entfalten und konkretisieren (vgl BVerfG Urteil vom 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 - BVerfGE 125, 175 = SozR 4-4200, RdNr 136 f).

3. Die Regelung des § 249 Abs 1 SGB VI ist verfassungsgemäß. Der erkennende Senat ist insbesondere nicht von einer Verletzung des Art 3 Abs 1 GG iVm Art 6 Abs 1 GG durch den Ausschluss der Klägerin von einer zusätzlichen Berücksichtigung ihrer Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung überzeugt (zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 307d SGB VI vgl BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - aaO - Juris RdNr 14 ff). Er sieht sich deshalb nicht veranlasst, das Verfahren nach Art 100 Abs 1 GG auszusetzen und eine Entscheidung des BVerfG einzuholen.

Art 3 Abs 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung verwehrt. Der Gleichheitsgrundsatz will vielmehr ausschließen, dass eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden...

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