Urteil Nr. B 13 R 5/20 R des Bundessozialgericht, 2021-01-20

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date20 r 2021
ECLIDE:BSG:2021:200121UB13R520R0
Judgement NumberB 13 R 5/20 R
Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Berechnung der großen Witwenrente der Klägerin ein Abschlag aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich zu berücksichtigen ist.

Die Klägerin ist die Witwe des bei der Beklagten versicherten K. (im Folgenden: Versicherter), den sie 1995 heiratete. Dessen erste Ehe war 1994 rechtskräftig geschieden und im Wege des Versorgungsausgleichs waren zu seinen Lasten Rentenanwartschaften iHv 669,53 DM auf das Rentenkonto der früheren Ehefrau übertragen worden. Diese verstarb 2011, ohne eine Rente aus den übertragenen Anwartschaften bezogen zu haben. Auf Antrag des Versicherten setzte die Beklagte die Kürzung seines Rentenanrechts aufgrund des Versorgungsausgleichs ab dem 1.6.2011 aus (Bescheid vom 6.6.2011). Dabei wies sie darauf hin, dass sich die Aussetzung der Kürzung nicht auf eine Hinterbliebenenrente auswirke. Der Versicherte verstarb am 27.12.2012, ohne eine Rente bezogen zu haben.

Die Klägerin beantragte Hinterbliebenenrente und begehrte mit Schreiben vom 21.1.2013 die "Aussetzung des Versorgungsausgleichs". Die Beklagte bewilligte ihr große Witwenrente ab dem 27.12.2012 unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags von 15,7056 Entgeltpunkten (Bescheid vom 13.2.2013). Dagegen ergriff die Klägerin keinen Rechtsbehelf. In der Folgezeit lehnte die Beklagte eine "Aussetzung der Kürzung (der) Witwenrente durch den Versorgungsausgleich" ab (Bescheid vom 26.1.2015; Widerspruchsbescheid vom 8.5.2015).

Das SG hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen (Urteil vom 2.11.2018). Die Berufung, mit der die Klägerin beantragt hatte "festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Witwenrente (…) auf der Grundlage der nicht um den Versorgungsausgleich gekürzten Rente zu berechnen", ist erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das LSG ausgeführt, unter Geltung des zum 1.9.2009 neu geregelten Versorgungsausgleichsrechts würden die Hinterbliebenen eines ausgleichspflichtigen Versicherten ihre Versorgung nicht mehr ungekürzt erhalten. Nach § 37 Abs 1 Satz 1 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) könnten ausschließlich ausgleichspflichtige Versicherte eine Anpassung wegen Todes der ausgleichsberechtigten Person beanspruchen. Das von ihnen wahrgenommene Antragsrecht wirke auch nicht zugunsten der Hinterbliebenen weiter. Etwas anderes gelte nur für sog Folgerenten, die nach § 88 Abs 2 Satz 1 SGB VI Besitzschutz genössen, wenn ein Versicherter - anders als vorliegend - bereits eine (ungekürzte) Rente bezogen habe. Dies begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (Urteil vom 19.2.2020).

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin vor allem eine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG. Ihre Schlechterstellung gegenüber Witwen, deren verstorbener Ehemann zu Lebzeiten bereits eine Rente aus einem ungekürzten Anrecht erhalten habe, sei nicht zu rechtfertigen. Sie habe auch auf die Zusage der Beklagten vertraut, dem Versicherten werde eine Altersrente ohne versorgungsausgleichsbedingten Abschlag gewährt werden. Die Berücksichtigung des Abschlags bei ihrer Witwenrente widerspreche zudem der im Versorgungsausgleichsrecht geltenden Härtefallregelung, denn der Versicherte habe im Rahmen des Versorgungsausgleichs ein finanzielles Opfer erbracht, das letztlich ausschließlich dem Rentenversicherungsträger zugutekomme.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des LSG Hamburg vom 19.2.2020, das Urteil des SG Hamburg vom 2.11.2018 sowie den Bescheid der Beklagten vom 26.1.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.5.2015 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, ihr unter Änderung des Bescheids vom 13.2.2013 große Witwenrente unter Berücksichtigung weiterer 15,7056 persönlicher Entgeltpunkte ab dem 27.12.2012 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält das angegriffene Urteil für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG).

A. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den Urteilen des LSG und SG der Bescheid der Beklagten vom 26.1.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.5.2015. Bezogen hierauf ist über das Begehren der Klägerin zu entscheiden, eine höhere große Witwenrente unter Berücksichtigung weiterer 15,7056 persönlicher Entgeltpunkte zu beziehen. Dies hat die Klägerin beginnend mit ihrem Schreiben vom 21.1.2013 stets verlangt. Über dieses Begehren kann der Senat trotz der Bestandskraft des Rentenbescheids vom 13.2.2013 entscheiden. Indem die Beklagte mit ihrem Bescheid vom 26.1.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.5.2015 die "Aussetzung der Kürzung … (der) Witwenrente durch den Versorgungsausgleich" ablehnte, lehnte sie aus objektivierter Sicht der Klägerin (vgl zur Auslegung von Bescheiden nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Grundsätzen - § 133, 157 BGB - nur BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 25 mwN) zugleich die abschlagsfreie Neufestsetzung der Rentenhöhe in einem von Amts wegen eröffneten Zugunstenverfahren ab. Über den in diesem Sinne auszulegenden Bescheid haben SG und LSG auch entschieden, indem sie einen Anspruch der Klägerin auf Auszahlung einer "ungekürzten" Rente verneint haben.

Den geltend gemachten Anspruch kann die Klägerin im gerichtlichen Verfahren mit der kombinierten Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG) verfolgen. Einen entsprechenden Antrag hat sie im Revisionsverfahren formuliert. Selbst wenn man dies als einen Übergang von einer Feststellungs- zu einer Leistungsklage ansehen wollte, würde hierin nicht etwa eine im Revisionsverfahren unzulässige (§ 168 Satz 1 SGG) Klageänderung liegen, sondern lediglich eine Erweiterung des Klageantrags in der Hauptsache ohne Änderung des Klagegrunds iS des § 99 Abs 3 Nr 2 SGG (vgl zum auch im Revisionsverfahren zulässigen Übergang von einer Leistungs- zur Feststellungsklage BSG Urteil vom 8.9.2015 - B 1 KR 27/14 R - SozR 4-2500 § 76 Nr 3 RdNr 26).

B. Zutreffend hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid vom 26.1.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.5.2015 ist rechtmäßig. Zu Recht lehnte die Beklagte darin die teilweise Rücknahme des Rentenbescheids vom 13.2.2013 und Festsetzung eines höheren Monatsbetrags der gewährten großen Witwenrente im Zugunstenverfahren ab.

Als Rechtsgrundlage für das Begehren der Klägerin kommt allein § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X (idF der Neubekanntmachung vom 18.1.2001 - BGBl I 130) in Betracht. Danach ist ein Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich - was hier allein in Betracht kommt - im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass des Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt worden ist und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Dies ist nicht der Fall, denn die Beklagte musste - worüber die Beteiligten allein streiten - bei der Rentenberechnung keine 15,7056 weiteren persönlichen Entgeltpunkte berücksichtigen. Anhaltspunkte dafür, dass der Monatsbetrag der gewährten Rente aus anderen Gründen zu niedrig festgesetzt worden sein könnte, liegen nicht vor; dies wird von der Klägerin auch nicht geltend gemacht.

Die Beklagte ermittelte die persönlichen Entgeltpunkte zutreffend auf Grundlage der um einen versorgungsausgleichsbedingten Abschlag gekürzten Entgeltpunkte des Versicherten. Das entspricht den gesetzlichen Vorgaben in § 66 Abs 2 Nr 1, Abs 1 Nr 4 iVm § 76 Abs 1, Abs 3 SGB VI (hierzu unter I.). Die Klägerin kann weder nach § 37 Abs 1 Satz 1 iVm § 38 Abs 1 Satz 2 VersAusglG vom 3.4.2009 (BGBl I 700 - hierzu unter II.) noch aufgrund der Besitzschutzregelung in § 88 Abs 2 Satz 1 SGB VI (hierzu unter III.) beanspruchen, dass der Monatsbetrag ihrer Rente ohne Berücksichtigung des Abschlags festgesetzt wird. Insoweit ist der Senat auch nicht von der Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsnormen überzeugt (hierzu unter IV.), sodass es keiner Aussetzung des Verfahrens und Vorlage an das BVerfG nach Art 100 Abs 1 GG bedarf.

I. Der Monatsbetrag der großen Witwenrente der Klägerin war unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags von 15,7056 Entgeltpunkten festzusetzen. Das folgt aus § 66 Abs 2 Nr 2, Abs 1 Nr 4 iVm § 76 Abs 1, Abs 3, Abs 4 Satz 1 SGB VI, die jeweils in der bei Rentenbeginn am 27.12.2012 geltenden Fassung anzuwenden sind (§ 300 Abs 1 SGB VI).

Grundlage für die Ermittlung der persönlichen Entgeltpunkte sind bei Witwenrenten die Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten (§ 66 Abs 2 Nr 2 SGB VI idF der Neubekanntmachung vom 19.2.2002 - BGBl I 754). Die persönlichen Entgeltpunkte für die Ermittlung des Monatsbetrags einer Witwenrente ergeben sich, indem die Summe aller Entgeltpunkte des verstorbenen Versicherten mit dem Zugangsfaktor vervielfältigt und um einen Zuschlag erhöht wird (§ 66 Abs 1 SGB VI idF des Gesetzes vom 22.12.2011 - BGBl I 3057). Die Summe aller Entgeltpunkte des Versicherten ergibt sich dabei durch Addition sämtlicher Entgeltpunkte für die in § 66 Abs 1 SGB VI aufgezählten rentenrechtlichen Zeiten und Tatbestände. Zu den (negativen) Summanden zählen gemäß § 66 Abs 1 Nr 4 SGB VI (idF des Gesetzes vom 15.12.2004 - BGBl I 3396) "Abschläge aus einem durchgeführten Versorgungsausgleich", die ihrerseits aus einer Übertragung von Rentenanwartschaften zu Lasten des Versicherten resultieren (§ 76 Abs 1, 3 SGB VI idF der Neubekanntmachung vom 19.2.2002 - BGBl I 754).

Ein solcher Abschlag an Entgeltpunkten aus einem durchgeführten Versorgungsgleich war hier im Umfang von 15,7056 Entgeltpunkten vorzunehmen. Zur Ermittlung des Abschlags wird der Monatsbetrag der übertragenen Rentenanwartschaften durch den aktuellen Rentenwert mit seinem Wert bei Ende...

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