Urteil Nr. B 14 AS 12/18 R des Bundessozialgericht, 2019-01-30

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date30 r 2019
ECLIDE:BSG:2019:300119UB14AS1218R0
Judgement NumberB 14 AS 12/18 R
Tenor

Auf die Revisionen der Klägerin zu 1 und des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 aufgehoben.

Die Revision der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 wird zurückgewiesen.

Die Klagen der Klägerin zu 2 werden als unzulässig verworfen.

Hinsichtlich der Klägerin zu 2 sind keine Kosten zu erstatten.

Im Übrigen wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Umstritten ist die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung von März bis August 2013 und von März bis August 2014.

Die 1963 geborene Klägerin zu 1 ist die Mutter der am 23.5.1996 geborenen Klägerin zu 2. Sie bewohnten in Blankenburg eine 99 qm große Wohnung, für die monatlich zu zahlen waren 370 Euro Nettokaltmiete (ab 1.7.2013: 380 Euro; ab 1.7.2014: 390 Euro), 100 Euro Betriebskostenvorauszahlung und 121 Euro Heizkostenvorauszahlung (ab 1.3.2014: 137 Euro), insgesamt zunächst 591 Euro. Das beklagte Jobcenter wies die Klägerinnen auf die Unangemessenheit ihrer Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung hin, angemessen seien für die Unterkunft 322,80 Euro und für die Heizkosten 68,38 Euro (Schreiben vom 7.8.2012). Für März bis August 2013 bewilligte der Beklagte den Klägerinnen Alg II zunächst nur noch unter Anerkennung dieser Beträge als Bedarfe für die Unterkunft und Heizung und ebenso für März bis August 2014. Später änderte er dies ab und legte der Bewilligung als Bedarf für die Heizung jeweils höhere Beträge zugrunde (zuletzt Bescheide vom 2.4.2014; Widerspruchsbescheide vom 28.4.2014).

Dagegen hat der bereits im Widerspruchsverfahren tätige Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen am 28.5.2014 jeweils für die Klägerin zu 1 Klagen erhoben und begründet. Nach Verbindung der Verfahren durch das SG hat er auf Anfrage des Gerichts in 2015 mitgeteilt, dass die Klägerin zu 2 auch klage. Das SG hat die Klagen der Klägerin zu 2 als unzulässig abgewiesen, da die Klagefrist nicht eingehalten worden sei, und die der Klägerin zu 1 als unbegründet, weil der Beklagte ein schlüssiges Konzept den Unterkunftskosten zugrunde gelegt habe (Urteil vom 10.2.2017). Das LSG hat auf die Berufungen der Klägerinnen das Urteil des SG geändert und den Beklagten unter Änderung seiner Bescheide verurteilt, den Klägerinnen monatlich jeweils weitere Beträge zwischen ca 10 und 19 Euro zu gewähren. Im Übrigen hat es die Berufungen zurückgewiesen und die Revision zugelassen (Urteil vom 31.1.2018). Die Klagen der Klägerin zu 2 seien zulässig, weil den Klageschriften bei verständiger Auslegung unter Berücksichtigung des wirklichen Willens zu entnehmen gewesen sei, dass auch sie jeweils Klagen erhoben habe. Die Klagen seien teilweise begründet. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei nicht der gesamte Landkreis Harz als ein Vergleichsraum anzusehen, sondern in 14 Vergleichsräume aufzuteilen und der Wohnort der Klägerinnen, die Stadt Blankenburg, bilde einen eigenen Vergleichsraum. Das vom Beklagten der Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete zugrunde gelegte Konzept sei schlüssig und trotz der unzutreffenden Vergleichsraumbildung verwertbar. Es bestehe ein Anspruch auf Übernahme höherer Heizkosten, weil die vom Beklagten ermittelte lokale Angemessenheitsgrenze nicht mit der Rechtsprechung des BSG vereinbar und vom bundesweiten Heizkostenspiegel auszugehen sei.

Mit ihren Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Das LSG habe zu Unrecht angenommen, das Konzept des Beklagten genüge den zu stellenden Anforderungen.

Die Klägerinnen beantragen,
das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 zu ändern, das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2017 aufzuheben und den Beklagten unter weitergehender Änderung seiner Bescheide vom 2. April 2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28. April 2014 zu verurteilen, ihnen für März bis August 2013 und März bis August 2014 Arbeitslosengeld II unter Anerkennung ihrer Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu zahlen
sowie die Revision des Beklagten zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2018 zu ändern und die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Februar 2017 insgesamt zurückzuweisen
sowie die Revisionen der Klägerinnen zurückzuweisen.

Er rügt mit seiner Revision eine Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Das LSG habe den Klägerinnen zu Unrecht höhere Heizkosten zugesprochen. Es liege ein aufgrund der Methodenfreiheit nicht zu beanstandender kommunaler Heizkostenspiegel vor. Ggf als notwendig angesehene Nachermittlungen zur Vergleichsraumbildung und Erstellung eines schlüssigen Konzepts seien möglich.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des Beklagten ist hinsichtlich seiner Verurteilung durch das LSG zur Gewährung von Leistungen an die Klägerin zu 2 begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG) und das Urteil des LSG aufzuheben, die zulässige Revision der Klägerin zu 2 ist unbegründet (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG), weil ihre Klagen als unzulässig zu verwerfen sind. Die zulässige Revision der Klägerin zu 1 sowie die des Beklagten im Übrigen sind im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Auf der Grundlage der Feststellungen des LSG kann der Senat nicht darüber entscheiden, ob bei der Klägerin zu 1 ein höherer Bedarf für die Unterkunft und Heizung anzuerkennen ist.

1. Streitgegenstand des Revisionsverfahrens sind neben den vorinstanzlichen Entscheidungen die Bescheide des Beklagten vom 2.4.2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 28.4.2014 sowie die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 SGB II von März bis August 2013 und von März bis August 2014 (zur Zulässigkeit einer solchen Beschränkung: BSG vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78 RdNr 10).

2. a) Im Hinblick auf die Klägerin zu 2 steht einer Sachentscheidung des Senats als verfahrensrechtliches Hindernis entgegen, dass deren Klagen als unzulässig zu verwerfen sind. Das LSG hat zu Unrecht das klageabweisende Urteil des SG abgeändert und den Beklagten verurteilt, der Klägerin zu 2 höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide zu gewähren, denn die Klägerin zu 2 hat ihre Klagen nicht innerhalb der Monatsfrist (§ 87 Abs 1 Satz 1, Abs 2 SGG) erhoben, die aufgrund der Aufgabe der Widerspruchsbescheide zur Post am 29.4.2014 jeweils am 2.6.2014 ablief (§ 37 Abs 2 Satz 1 SGB X; § 64 Abs 2 SGG). Mit den am 28.5.2014 bei Gericht eingegangenen Klageschriften des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 1 hat die Klägerin zu 2 die Klagefrist nicht gewahrt.

Zur Bestimmung des Inhalts einer Klageschrift ist nicht allein von ihrem Wortlaut und den in ihr enthaltenen Anträgen auszugehen; vielmehr ist der hinter diesem Wortlaut liegende wahre Wille des Begehrens des Klägers zu erforschen; dafür sind das gesamte klägerische Vorbringen und alle Umstände des Einzelfalls - ggf schon das Verwaltungsverfahren - zu berücksichtigen und ist davon auszugehen, dass der Kläger eine möglichst weitgehende Verwirklichung seines Begehrens anstrebt (§ 123 SGG; vgl nur BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr 21, RdNr 29 mwN).

Nach diesen Voraussetzungen kann vorliegend keine fristgemäße Klageerhebung der Klägerin zu 2 angenommen werden, weil nichts für eine Klageerhebung des Prozessbevollmächtigten auch in ihrem Namen durch die Klageschriften vom 28.5.2014 spricht. Die Klageschriften führen im Rubrum jeweils lediglich die Klägerin zu 1 auf und lassen nicht erkennen, dass mit ihnen die Klägerin zu 2 ebenfalls Ansprüche verfolgt, zumal diese im Zeitpunkt der Klageerhebung schon volljährig war. Die im Verfahren - S 15 AS 1543/14 - übersandte Prozessvollmacht lautete nur auf die Klägerin zu 1. In der Klagebegründung vom 20.10.2014 wird nur von der oder die Klägerin - im Singular - geschrieben und allein aus der im Antrag gebrauchten Wendung "der tatsächlich der Bedarfsgemeinschaft entstehenden Mietkosten" kann nicht abgeleitet werden, dass die frühere Klageerhebung auch im Namen der Klägerin zu 2 erfolgen sollte. Der nachfolgende Verbindungsbeschluss des SG vom 19.1.2015 führt in seinem Rubrum ebenfalls nur die (spätere) Klägerin zu 1 auf. Erst auf Nachfrage des SG teilte der Prozessbevollmächtigte mit Schreiben vom 2.6.2015 mit, dass auch die Klägerin zu 2 als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft klage und bis zum Eintritt der Volljährigkeit durch die Klägerin zu 1 vertreten werde. Volljährig war die Klägerin zu 2 jedoch am 23.5.2014 noch vor der Klageerhebung am 28.5.2014 geworden. Die ausnahmsweise Heranziehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes für die Antwort auf die Frage, wer Kläger ist, im Rahmen von Bedarfsgemeinschaften war auf die Zeit bis zum 30.6.2007 befristet (vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 11). Wiedereinsetzungsgründe (§ 67 Abs 1 SGG) sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

b) Verfahrensrechtliche Hindernisse im Hinblick auf die Klägerin zu 1 stehen einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen. Insbesondere sind die Berufungen zulässig, weil die Differenz zwischen der vom Beklagten anerkannten und der tatsächlichen (anfänglichen) Nettokaltmiete monatlich 147,20 Euro beträgt und sich ein Wert des Beschwerdegegenstandes von über 750 Euro errechnet. Die Klägerin zu 1 verfolgt ihr Begehren zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 SGG), zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG).

Ein solches Grundurteil im Höhenstreit ist auch hinsichtlich der zwischen den Beteiligten allein strittigen Höhe der anzuerkennenden Bedarfe für die Unterkunft und Heizung zulässig. Voraussetzung für die...

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