Urteil Nr. B 14 AS 57/19 R des Bundessozialgericht, 2021-05-19

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date19 l 2021
ECLIDE:BSG:2021:190521UB14AS5719R0
Judgement NumberB 14 AS 57/19 R
Tenor

Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Januar 2019 aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. Oktober 2013 zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Klägerinnen auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren zu erstatten.

Tatbestand

Im Streit sind Leistungen für Unterkunft und Heizung für Mai 2011.

Die Klägerinnen sind 2005, 2006 und 2008 geboren und leben bei ihrer Mutter. Für die von September 2009 bis 5.1.2011 bewohnte, 85,78 qm große Mietwohnung berücksichtigte das beklagte Jobcenter als Bedarfe für Unterkunft und Heizung neben der Miete in tatsächlicher Höhe ua Heizkosten in Höhe von monatlich 74,11 Euro für Januar, 78,28 Euro für Februar bis Mai 2010 und von 138,96 Euro für Juni bis Dezember 2010 entsprechend den Abschlagsforderungen des Vermieters und nach Abzug der Pauschalen für Warmwasserbereitung.

Am 6.1.2011 zog die Familie mit Zustimmung des Beklagten in eine andere Wohnung um; bis dahin bezogen neben der Mutter auch die Klägerinnen Leistungen nach dem SGB II. Auf ihren Antrag bewilligte der Beklagte nur der Mutter der Klägerinnen für die Zeit vom 1.1. bis 30.6.2011 Leistungen; Leistungen für die Klägerinnen wurden wegen ihres den jeweiligen Bedarf übersteigenden Einkommens zunächst nicht, im weiteren Verlauf nur für Juni 2011 bewilligt (Bescheid vom 27.12.2010; Änderungsbescheide vom 26.3. und 12.5.2011; Widerspruchsbescheid vom 21.6.2011; im Mai 2011 hatten die Klägerinnen Einkommen in Form von Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und Kindergeld). Gegen die Bescheide in der Gestalt des Widerspruchsbescheids haben allein die Klägerinnen Klage erhoben.

Bereits im April 2011 hatte der frühere Vermieter ua eine Heizkostennachforderung in Höhe von 690,35 Euro geltend gemacht, fällig am 1.5.2011. Der Beklagte lehnte (mit einem nur an die Mutter der Klägerinnen gerichteten Bescheid vom 24.6.2011) die Übernahme der Heizkostennachzahlung wegen Unangemessenheit ab, soweit sie 148,58 Euro übersteige (teilweise Abhilfe des Widerspruchs im Widerspruchsbescheid vom 6.10.2011). Das dagegen gerichtete Klageverfahren (Aktenzeichen S 14 AS 2598/11), geführt von den Klägerinnen und ihrer Mutter, wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG, in dem auch das vorliegende Verfahren verhandelt und entschieden worden ist, für erledigt erklärt.

Während das SG den Beklagten verurteilt hat (Urteil vom 22.10.2013), den Klägerinnen Leistungen für Mai 2011 unter Berücksichtigung der dort fälligen Heizkostennachzahlung in Höhe von 690,35 Euro zu bewilligen, hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die Klagen abgewiesen (Urteil vom 9.1.2019). Zur Begründung hat das LSG ua ausgeführt, ein Leistungsanspruch der Klägerinnen für Mai 2011 bestehe nicht; insbesondere sei die Heizkostennachforderung nicht (anteilig) bedarfserhöhend zu berücksichtigen. Die Heizkosten seien unangemessen hoch und beruhten auf einem offensichtlich grob unwirtschaftlichen Heizverhalten. Sie überstiegen die Grenzwerte des "Bundesweiten Heizspiegels". Einer Kostensenkungsaufforderung durch den Beklagten habe es nicht bedurft. § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II ziele vornehmlich auf diejenigen Fälle ab, in denen die unangemessenen Heizkosten auf einer unangemessenen Wohnungsgröße beruhten. Einschränkungen der Übernahmefähigkeit aufgrund unwirtschaftlichen Heizverhaltens habe auch das BSG angenommen (Verweis auf BSG vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R).

Mit ihren vom Senat zugelassenen Revisionen rügen die Klägerinnen eine Verletzung des § 22 Abs 1 SGB II. Das LSG sei zu Unrecht davon ausgegangen, Heizkosten, die auf einem grob unwirtschaftlichen Verhalten beruhten, seien auch ohne vorherige Kostensenkungsaufforderung nicht als Bedarf zu berücksichtigen. Dies stehe in Widerspruch zu § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, der nur zwischen angemessenen und unangemessenen Kosten differenziere. Unangemessene Kosten seien danach so lange als Bedarf zu berücksichtigen, wie es dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder zumutbar sei, sie zu senken. Deshalb habe das BSG bereits entschieden, dass unangemessene Heizkosten so lange zu übernehmen seien, bis eine Kostensenkungsaufforderung erfolgt sei. Das Gegenteil ergebe sich auch nicht aus der vom LSG genannten Entscheidung.

Die Klägerinnen beantragen,
das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Januar 2019 aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. Oktober 2013 zurückzuweisen.

Der Beklagte beantragt,
die Revisionen zurückzuweisen.

Er hält die Entscheidung des LSG für zutreffend.

Entscheidungsgründe

Die Revisionen der Klägerinnen sind im Sinne der Aufhebung des LSG-Urteils begründet (§ 170 Abs 2 Satz 1 SGG). Ihnen stehen für Mai 2011 unter Berücksichtigung der Heizkostennachforderung höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung zu.

1. Gegenstand des Verfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen und dem Bescheid vom 12.5.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.6.2011 der Bescheid vom 24.6.2011 und der Widerspruchsbescheid vom 6.10.2011, soweit dem Widerspruch darin teilweise abgeholfen worden ist. Letztere sind nach §§ 86, 96 SGG Gegenstand des Widerspruchs- bzw Klageverfahrens geworden und haben den zuletzt nach § 86 SGG in das Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid vom 27.12.2010 einbezogenen Bescheid vom 12.5.2011 in Bezug auf Mai 2011 geändert.

Bei Auslegung des Bescheids vom 12.5.2011 nach objektivem Sinngehalt, also danach, wie der Empfänger diesen bei verständiger Würdigung nach den Umständen des Einzelfalls objektiv verstehen musste (stRspr; statt vieler BSG vom 6.4.2011 - B 4 AS 119/10 R - BSGE 108, 86 = SozR 4-1500 § 54 Nr 21, RdNr 18; BSG vom 10.7.2012 - B 13 R 85/11 R - SozR 4-2600 § 96a Nr 14 RdNr 25) hat der Beklagte darin nicht nur eine Nachzahlung wegen des Wegfalls des Abzugs für die Warmwasseraufbereitung ab 1.1.2011 verfügt, sondern auch konkludent weitere Leistungen für Mai 2011 abgelehnt. Denn dem Beklagten war bei Bescheiderlass bekannt, dass Heizkosten nachgefordert wurden, weil deren Übernahme durch die Mutter der Klägerinnen zuvor (am 12.4.2011) beantragt worden war (zur fehlenden Notwendigkeit eines entsprechenden Antrags BSG vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38).

Sodann hat der Beklagte mit dem Bescheid vom 24.6.2011 erneut über den Leistungsanspruch der Klägerinnen (und ihrer Mutter) für Mai 2011 entschieden und mit der im Widerspruchsbescheid erfolgten Bewilligung von 148,58 Euro dem Widerspruch teilweise abgeholfen. Dass in den Bescheiden nicht der Leistungsanspruch insgesamt für Mai 2011 ausgewiesen ist und die Bescheide nur an die Mutter der Klägerinnen adressiert sind, steht ihrem ändernden Charakter in Bezug auf den Bescheid vom 12.5.2011 nicht entgegen. Denn der Bescheid vom 24.6.2011 ist nach Maßgabe eines verständigen Empfängers, der die Zusammenhänge berücksichtigt, die die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat und unter Berücksichtigung des § 38 SGB II nicht als (unzulässige, vgl stRspr seit BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1, RdNr 22) isolierte Entscheidung nur über die Übernahme der Heizkosten allein gegenüber der Mutter der Klägerinnen zu verstehen, sondern auch an die Klägerinnen gerichtet. Da die gegen diese Bescheide gerichtete und später als die vorliegend erhobene Klage S 14 AS 2598/11 deshalb wegen anderweitiger Rechtshängigkeit von Anfang an unzulässig war (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 17 Abs 1 Satz 2 GVG) steht ihre Rücknahme/Erledigung im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem SG einer Sachentscheidung des Senats nicht entgegen.

2. Ihre Ansprüche machen die Klägerinnen mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1, 4 SGG) geltend, zulässigerweise gerichtet auf den Erlass eines Grundurteils (§ 130 Abs 1 Satz 1 SGG) im Höhenstreit (dazu BSG vom 30.1.2019 - B 14 AS 24/18 R - BSGE 127, 214 = SozR 4-4200 § 22 Nr 101, RdNr 12), in der Sache begrenzt auf die Gewährung höherer Kosten für Unterkunft und Heizung für Mai 2011. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit ist eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, wenn der Begründung der Klage gefolgt wird (vgl nur BSG vom 16.4.2013 - B 14 AS 81/12 R - SozR 4-4225 § 1 Nr 2 RdNr 10 mwN). Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Klägerinnen haben im Mai 2011 Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung, weil bei ihnen über die bereits bewilligten 148,58 Euro hinaus ein höherer anteiliger Bedarf aufgrund der Heizkostennachforderung anzuerkennen ist.

3. Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung sind die §§ 19, 22 ff und §§ 7 ff SGB II (in der ab 1.4.2011 geltenden Gesetzesfassung der Bekanntmachung vom 13.5.2011, BGBl I 850; Geltungszeitraumprinzip, vgl BSG vom 19.10.2016 - B 14 AS 53/15 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 78 RdNr 15 mwN).

4. Die Klägerinnen gehören zum leistungsberechtigten Personenkreis des § 7 Abs 2 Satz 1 SGB II, denn sie sind unter Berücksichtigung ihres kopfteiligen Bedarfs im Mai 2011 leistungsberechtigt und...

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