Urteil Nr. B 2 U 7/19 R des Bundessozialgericht, 2021-03-16

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date16 n 2021
ECLIDE:BSG:2021:160321UB2U719R0
Judgement NumberB 2 U 7/19 R
Tenor

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der im August 2017 verstorbene W (W) an einer Berufskrankheit (BK) nach Nr 4115 der Anl 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) gelitten hat (Lungenfibrose durch extreme und langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und Schweißgasen - Siderofibrose; BK 4115).

W war von 1945 bis 1982 als Stahlbauschlosser 26,8 Jahre einer kumulativen Schweißrauchbelastung von insgesamt 258 mg pro Atemluft x Jahre [mg/ x Jahre] ausgesetzt. Die Beklagte verneinte eine BK 4115 sowie Ansprüche auf Leistungen, weil keine "Schweißerlunge" bestehe (Bescheid vom 12.10.2011 und Widerspruchsbescheid vom 12.7.2012). Während des Klageverfahrens wurde im Juni 2013 eine Lungenfibrose nachgewiesen. Der Präventionsdienst der Beklagten stellte fest, W habe im schweren Stahlbau weitgehend in großen Werkhallen gearbeitet und nur etwa zwei bis drei Jahre arbeitstäglich in räumlich engen Kastenprofilen geschweißt. Auf die Klage hat das SG nach Beiziehung eines arbeitstechnischen und eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens die angefochtenen Bescheide aufgehoben und festgestellt, dass bei W eine BK 4115 vorliege (Urteil vom 23.11.2016).

Hiergegen hat die Beklagte Berufung zum LSG eingelegt. Während des Berufungsverfahrens verstarb W. Nach seinem Tod haben die beiden Erben (die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2) den Rechtsstreit fortgeführt. Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 17.5.2018). Die kumulative Schweißrauchbelastung von 258 mg/ x Jahre sei schon isoliert betrachtet als "extrem" iS des Tatbestands der BK 4115 einzustufen. Die Zahl der Erkrankten steige bereits im Bereich von etwa 100 bis 200 mg/ x Jahre bis zu einem Median-(50-Perzentil-)Wert von ca 220 mg/ x Jahre in einem kritischen Umfang an, wie sich aus dem Merkblatt zur BK 4115 (Bekanntmachung des BMAS vom 30.12.2009 - IVa 4-45222-4115 - GMBl 5/6/2010, S 108 ff) und der entsprechenden wissenschaftlichen Begründung (Bekanntmachung des BMAS vom 1.9.2006 - 4-45222-4113 - BArbBl 10/2006, S 35 ff) ergebe. Pathophysiologisch sei es nicht begründbar, den BK-Tatbestand auf langjährige Tätigkeiten unter ungünstigen Lüftungsverhältnissen in engen Räumen zu begrenzen. Hohe Partikelkonzentrationen entstünden auch unter anderen Gegebenheiten. Entscheidend sei die Schweißrauchkonzentration im Atembereich und die kumulative Schweißrauchexposition über das gesamte Erwerbsleben hinweg, wobei es nicht auf die räumlichen Umgebungsbedingungen ankomme. Früher sei der Arbeitsschutz häufig unzureichend gewesen, sodass auch in großen Hallen extreme Bedingungen geherrscht hätten. Soweit die wissenschaftliche Begründung zur BK 4115 "extreme" Einwirkungen "insbesondere" bei "eingeschränkten Belüftungsverhältnissen" bejahe, seien die dort angeführten Beispiele weder abschließend noch hinsichtlich ihres Hohlvolumens ausreichend konkret. Die mithin vorliegende extreme und mit 26,8 Jahren auch langjährige Einwirkung von Schweißrauchen und -gasen habe Ws Siderofibrose mit hinreichender Wahrscheinlichkeit rechtlich wesentlich verursacht.

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte die Verletzung der §§ 62, 128 Abs 1, 103, 116, 117, 118 Abs 1 Satz 1 SGG iVm §§ 404a, 407a Abs 3 ZPO und des § 9 Abs 1 SGB VII iVm BK 4115. Das LSG lege das Tatbestandsmerkmal "extreme Einwirkung" der BK 4115 fehlerhaft aus. Darunter sei nur die langjährige, dh mindestens etwa zehnjährige oder ca 15 000-stündige Exposition gegenüber Schweißrauchen und -gasen zu verstehen, die in Kellern, Tunneln, Behältern, Tanks, Waggons, Containern, in Schiffsräumen oder in vergleichbar räumlich beengten Verhältnissen bei arbeitshygienisch unzureichenden sicherheitstechnischen Vorkehrungen (dh fehlenden oder unzureichenden Absaugungen und/oder fehlendem persönlichen Körperschutz) auf den Versicherten eingewirkt hätten. Dies ergebe die Auslegung der BK 4115 nach dem Wortlaut, der Systematik, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck der Norm. Erfasse man dagegen auch Personen, die ausschließlich unter Normalbedingungen ohne Beeinträchtigung der Belüftung schweißten (sog "Normalschweißer") oder sogar bloße "Bystander", überschreite dies den äußersten Sinn, den der Superlativ "extrem" noch haben könne. Da "Normalschweißer", die an uneingeschränkt belüfteten Schweißerarbeitsplätzen tätig seien, eine kumulative Gesamtbelastungsdosis von ca 250 mg/ x Jahre "bereits" nach 15 Jahren und Bystander nach 24 Jahren erreichten, genügte schon das Tatbestandsmerkmal "langjährig", und das Merkmal "extrem" sei obsolet und laufe praktisch leer.

Die Beklagte beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Mai 2018 und des Sozialgerichts Hannover vom 23. November 2016 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Kläger, die dem angefochtenen Urteil beipflichten, beantragen,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Beklagten ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs 1 Satz 1 SGG). Zu Recht hat das LSG die Berufung der Beklagten gegen das zusprechende Urteil des SG zurückgewiesen. Die Kläger, die die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1, § 55 Abs 1 Nr 1, § 56 SGG) des Verstorbenen als dessen Erben fortführen, haben ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung der BK 4115 (dazu 1.) und einen entsprechenden Feststellungsanspruch (dazu 2.). Die gerügte Verletzung des § 9 Abs 1 Satz 1 SGB VII iVm Nr 4115 der Anl 1 zur BKV liegt nicht vor, weil W als beschäftigter Stahlbauschlosser 26,8 Jahre lang Schweißrauchen und -gasen in extremer Weise ausgesetzt war und diese Einwirkungen seine Lungenfibrose mit hinreichender Wahrscheinlichkeit verursacht haben (dazu 3.). Auch die Verfahrensrügen der Beklagten greifen nicht durch (dazu 4.).

1. Die Kläger konnten die Feststellungsklage anstelle des Verstorbenen im Berufungsverfahren als dessen Erben aufnehmen und fortführen, weil sie ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der BK 4115 haben (dazu a). Denn sie können auf der Grundlage der begehrten Feststellung Ansprüche auf Geldleistungen geltend machen, die mit Ws Tod nicht erloschen sind, weil über sie im Todeszeitpunkt noch Verwaltungsverfahren anhängig waren (dazu b). Diese Verwaltungsverfahren sind nicht durch bestandskräftige, ablehnende Verwaltungsakte beendet worden (dazu c).

a) Die Kläger konnten - als Streitgenossen (§ 74 SGG iVm § 59 Alt 1 ZPO) - das Berufungsverfahren anstelle des Versicherten als dessen Erben fortführen. Ausweislich des Erbscheins des AG Stadthagen vom 15.1.2018, der als öffentliche Urkunde iS des § 417 ZPO iVm § 118 Abs 1 Satz 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt, sind die Kläger gemeinschaftliche Erben des Verstorbenen und in dessen verfahrensrechtliche Position eingetreten (§ 1922 BGB iVm § 58 Satz 1 SGB I), weil keine vorrangige Sonderrechtsnachfolge (vgl § 56 Abs 1 SGB I) vorlag (vgl dazu BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - SozR 4 vorgesehen>). Mit Ws Tod ist das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (§ 55 Abs 1 Halbsatz 2 SGG) der BK nicht entfallen. Dies käme nur dann in Betracht, wenn die Kläger aus der Feststellung keine Rechte mehr herleiten könnten (BSG Urteile vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NJW 2017, 2858 - "Barbesuch" und vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr 6 RdNr 14 ff). Davon ist indes nicht auszugehen. Zwar sind Ansprüche auf Dienst- oder Sachleistungen mit Ws Tod erloschen (§ 59 Satz 1 SGB I) und daher von vornherein nicht auf die Kläger übergegangen. Gleiches gilt für Ansprüche auf Geldleistungen aber nur, sofern sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten nicht bereits festgestellt waren oder ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig war (§ 59 Satz 2 SGB I).

b) Zwar waren Ansprüche auf Geldleistungen (zB Verletztengeld, Verletztenrente, Pflegegeld) im Todeszeitpunkt nicht (positiv) festgestellt. Es waren aber Verwaltungsverfahren über diese Ansprüche anhängig. Das Verwaltungsverfahren ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsakts oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein (§ 8 SGB X). Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV), wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte und Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII), Ärzte (§§ 202, 34 Abs 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (BSG Urteile vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - vorgesehen BSGE = SozR 4-2700 § 202 Nr 1 RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12). Dies war hier der Fall.

c) Die anhängigen Verwaltungsverfahren (zB über Verletztengeld, Verletztenrente, Pflegegeld) hat die Beklagte zu Lebzeiten des Versicherten nicht durch Erlass entsprechender ablehnender Verwaltungsakte beendet, die bestandskräftig (§ 77 SGG) geworden sein könnten. Zwar hat es ihr Rentenausschuss (§ 36a Abs 1 Satz 1 Nr 2 SGB IV) im ersten Teil des angefochtenen Bescheids vom 12.10.2011 unter Ziffer 1 nicht nur abgelehnt, eine BK 4115 festzustellen, sondern unter Ziffer 2 ausdrücklich auch "Ansprüche auf Leistungen" verneint (Satz 1) und ergänzend ausgeführt, dies gelte auch für Leistungen und Maßnahmen, die geeignet seien, dem Entstehen einer BK entgegenzuwirken (Satz 2). Mit der pauschalen Leistungsablehnung sollten aber ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die...

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