Urteil Nr. B 2 U 11/19 R des Bundessozialgericht, 2021-03-16

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date16 n 2021
ECLIDE:BSG:2021:160321UB2U1119R0
Judgement NumberB 2 U 11/19 R
Tenor

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Februar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist im Zugunstenverfahren streitig, ob bei dem Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr 1317 der Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung (BKV) - Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische (in Zukunft: BK Nr 1317) - anzuerkennen ist.

Der Kläger arbeitete nach seiner Ausbildung zum Drucker ua als Buchdrucker und später als Maschinenführer und Teamleiter in der Fertigung von Zigarettenpackungen an Druckmaschinen.

Die Beklagte stellte Ermittlungen wegen des Umgangs des Klägers mit Druckfarben und Lösungsmitteln an. Hierbei bescheinigte B in einem Befundbericht vom 3.12.2002 eine handschuh- und sockenförmige Hypästhesie und Hyperpathie, "also Polyneuropathie" und erstattete eine BK-Anzeige wegen einer Polyneuropathie. Die Beklagte lehnte die Anerkennung einer BK Nr 1317 ab (Bescheid vom 27.6.2003; Widerspruchsbescheid vom 16.9.2003). Die Klage hiergegen nahm der Kläger zurück. In einem nachfolgenden Rentenverfahren wurde ihm durch gerichtlichen Vergleich von der Deutschen Rentenversicherung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung ab 1.11.2007 bewilligt. In diesem Verfahren befundete R eine geringe Polyneuropathie und A1 eine Neuropathie unklarer Ätiologie bei deutlich progredienter Polyneuropathie, die seit mindestens Anfang 2005 bestehe.

Der Kläger stellte im Jahre 2009 einen Überprüfungsantrag, den die Beklagte ablehnte (Bescheid vom 13.4.2011; Widerspruchsbescheid vom 1.6.2011). Das SG hat nach Durchführung weiterer Ermittlungen die Klage hiergegen abgewiesen (Urteil vom 19.5.2016), das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 6.2.2019). Die Voraussetzungen einer BK Nr 1317 lägen nicht vor. Grundsätzlich müsse ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen der Exposition und dem Krankheitsbeginn bestehen, was bedeute, dass sich die Krankheit während oder kurz nach der beruflichen Exposition entwickele. Ein längeres Intervall zwischen letzter Exposition und Krankheitsbeginn sei toxikologisch nicht plausibel. Eine BK Nr 1317 sei weder in Form einer Polyneuropathie noch als Enzephalopathie belegt. Bei Ende der Exposition im Jahr 2006 seien beide Krankheitsbilder noch nicht gesichert gewesen. Die Ausführungen von A2 zu einem früheren Erkrankungszeitpunkt seien nicht überzeugend, weil sie sich hauptsächlich auf die These von B aus dem Jahr 2002 bezögen, die durch nichts belegt sei. Insofern seien die Ausführungen anderer Sachverständiger überzeugend, die von einem Vollbeweis des Krankheitsbildes erst nach Ende der Exposition ausgingen, was für die streitige BK untypisch sei. Die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Zusammenhangs zwischen Exposition und Erkrankung lasse sich deswegen nicht belegen, zumal Konkurrenzursachen vorlägen.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Revision. Er rügt eine Verletzung des § 9 Abs 1 SGB VII iVm BK Nr 1317. Das Urteil des LSG beruhe auf einer Verletzung des § 103 SGG sowie des Art 103 Grundgesetz (GG) iVm § 62 SGG.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des Landessozialgerichts für das Saarland vom 6. Februar 2019 und des Sozialgerichts für das Saarland vom 19. Mai 2016 sowie den Bescheid der Beklagten vom 13. April 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Juni 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 27. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. September 2003 zurückzunehmen und beim Kläger eine Berufskrankheit nach BK Nr 1317 der Anlage 1 zur BKV festzustellen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils des LSG und der Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Die vom LSG festgestellten Tatsachen reichen für eine abschließende Entscheidung nicht aus. Weder lässt sich danach beurteilen, welchen versicherten Einwirkungen iS der BK Nr 1317 der Kläger im Einzelnen ausgesetzt gewesen ist, noch welche Erkrankungen iS der BK Nr 1317 beim Kläger ab wann vorgelegen haben und ob ggf die Exposition nach dem neuesten Stand der medizinischen Wissenschaft geeignet ist, die Erkrankungen zu verursachen.

Statthafte Klageart ist die kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Feststellungsklage gemäß § 54 Abs 1 Satz 1 Alt 1 und 3, § 55 Abs 1 Nr 3, § 56 SGG. Die Anfechtungsklage zielt auf die gerichtliche Aufhebung der Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 13.4.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1.6.2011 (§ 95 SGG), die Verpflichtungsklage auf die behördliche Rücknahme des bestandskräftigen (§ 77 SGG) Bescheids vom 27.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.9.2003 sowie die Feststellungsklage auf die gerichtliche Feststellung der BK Nr 1317 (vgl zur statthaften Klageart zuletzt: BSG Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 70 RdNr 9, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen, vom 20.8.2019 - B 2 U 1/18 R - BSGE 129, 44 = SozR 4-2700 § 2 Nr 51, RdNr 9 und vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 9, RdNr 8 mwN).

Die erstrebte Rücknahme richtet sich nach § 44 Abs 1 SGB X. Danach ist ein (iS von § 45 Abs 1 SGB X) nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit er (anfänglich) rechtswidrig ist. Der Verwaltungsakt ist immer mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (Abs 2 Satz 1 aaO), soweit er noch Rechtswirkungen hat, also noch nicht iS des § 39 Abs 2 SGB X erledigt ist. Die Rücknahme hat (gebundene Entscheidung) für die Vergangenheit zu erfolgen, wenn wegen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes "Sozialleistungen" zu Unrecht nicht erbracht worden sind (§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X). Das Gebot zur rückwirkenden Rücknahme gilt nicht in bestimmten Fällen der Bösgläubigkeit (Abs 1 Satz 2 aaO). Im Übrigen "kann" (Ermessen) der anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakt auch in sonstigen Fällen, dh außerhalb des Abs 1 Satz 1 aaO, für die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs 2 Satz 2 aaO; vgl BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 9, RdNr 9). Ob die ursprüngliche Ablehnungsentscheidung der Beklagten im Bescheid vom 27.6.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16.9.2003 anfänglich rechtswidrig gewesen und somit "zu Unrecht" ergangen ist, weil der Kläger einen Leistungen auslösenden Versicherungsfall der BK Nr 1317 erlitten hat, kann der Senat mangels ausreichender Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden.

Rechtsgrundlage für die Anerkennung der BK ist § 9 Abs 1 SGB VII iVm der BK Nr 1317. Die BK Nr 1317 der Anlage 1 zur BKV in der seit 1997 unveränderten Fassung (BKV vom 31.10.1997, BGBl I 2623) lautet: "Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische."

Nach § 9 Abs 1 Satz 1 SGB VII sind BKen nur diejenigen Krankheiten, die durch die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats als solche bezeichnet sind (sog Listen-BK) und die der Versicherte infolge einer den Versicherungsschutz nach den §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleidet. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist für die Feststellung einer Listen-BK (Versicherungsfall) erforderlich, dass die Verrichtung einer grundsätzlich versicherten Tätigkeit (sachlicher Zusammenhang) zu Einwirkungen von Belastungen, Schadstoffen oder ähnlichem auf den Körper geführt hat (Einwirkungskausalität) und diese Einwirkungen eine Krankheit verursacht haben (haftungsbegründende Kausalität). Dabei müssen die "versicherte Tätigkeit", die "Verrichtung", die "Einwirkungen" und die "Krankheit" im Sinne des Vollbeweises - also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit - vorliegen. Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, allerdings nicht die bloße Möglichkeit (vgl BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 10 RdNr 9, vom 23.4.2015 - B 2 U 6/13 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 7 RdNr 10, - B 2 U 10/14 R - BSGE 118, 225 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 6, RdNr 11 sowie - B 2 U 20/14 R - BSGE 118, 267 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 8 RdNr 10; s auch BSG Urteil vom 4.7.2013 - B 2 U 11/12 R - BSGE 114, 90 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2109 Nr 1, RdNr 12). Dass die berufsbedingte Erkrankung ggf den Leistungsfall auslösende Folgen nach sich zieht (haftungsausfüllende Kausalität), ist keine Voraussetzung einer Listen-BK, wohl aber für eine Leistung (Leistungsfall; vgl BSG Urteile vom 6.9.2018 - B 2 U 13/17 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr 2108 Nr 10 RdNr 9 und vom 17.12.2015 - B 2 U 11/14 R - BSGE 120, 230 = SozR 4-2700 § 9 Nr 26, RdNr 10).

Dem Urteil des LSG lässt sich noch hinreichend entnehmen, dass der Kläger zum versicherten Personenkreis zählte (dazu unter 1.). Die Feststellungen reichen hingegen nicht aus, um beurteilen zu können, ob der Kläger den tatbestandlich vorausgesetzten Einwirkungen während der versicherten Tätigkeit in Form von organischen Lösungsmitteln oder deren Gemische ausgesetzt war (dazu unter 2.). Ebenso wenig lässt sich beurteilen, ob und ggf welche der beiden tatbestandlich vorausgesetzten Erkrankungen Polyneuropathie oder Enzephalopathie beim Kläger vorliegen (dazu unter 3.). Schließlich reichen die Feststellungen nicht aus, um beurteilen zu können, ob das LSG die erforderliche Kausalität zwischen Einwirkung und Erkrankung zu Recht abgelehnt hat (dazu unter 4.). Es kann daher dahinstehen, ob das LSG-Urteil auf weiteren Verfahrensfehlern beruht (dazu unter 5.).

1. Den Feststellungen des LSG lässt sich hinreichend entnehmen, dass der Kläger bei seinen im Einzelnen aufgeführten Tätigkeiten (Drucker, Maschinenführer etc) als Beschäftigter gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII...

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