Urteil Nr. B 2 U 15/19 R des Bundessozialgericht, 2021-05-06

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date06 l 2021
ECLIDE:BSG:2021:060521UB2U1519R0
Judgement NumberB 2 U 15/19 R
Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2019 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin einen Arbeitsunfall erlitten hat.

Die 1987 geborene Klägerin kollabierte am 12.4.2010 an ihrem Arbeitsplatz auf einem Schreibtischstuhl sitzend. Der Notarzt reanimierte sie und wies sie in ein Krankenhaus ein, wo ihr ein Defibrillator implantiert wurde. Die Beklagte verneinte einen Arbeitsunfall, weil kein plötzliches äußeres Ereignis vorliege und es damit schon begrifflich an einem "Unfall" fehle. Die Klägerin habe bei der üblichen Arbeit einen "Herzinfarkt" erlitten und auf telefonische Nachfrage selbst angegeben, dass an diesem Tag keine Besonderheiten aufgetreten seien (Bescheid vom 22.9.2011).

Im April 2012 beantragte die Klägerin, diesen Bescheid zu überprüfen, weil sie keinen Herzinfarkt, sondern einen Herzstillstand erlitten habe. Es habe sich keinesfalls um eine normale berufliche Situation gehandelt, sondern vielmehr um einen sehr stressigen Tag. Nach Geschäftsschluss sei eine Kassendifferenz festgestellt worden. Die Filialleiterin sei krankheitsbedingt abwesend gewesen. Sie habe mit dem Kollegen, der die "offizielle Stellvertretung" übernommen habe, gestritten, weil dieser dem Gebietsleiter eine Kassendifferenz melden wollte, die ein anderer Kollege verursacht habe. Sie habe diesen Kollegen in Schutz nehmen wollen und eine Meldung für entbehrlich gehalten. Nach der Auseinandersetzung sei sie an ihren Schreibtisch zurückgekehrt und dann kollabiert. Die Beklagte lehnte es gleichwohl ab, den Verwaltungsakt vom 22.9.2011 zurückzunehmen (Bescheid vom 16.11.2012 und Widerspruchsbescheid vom 29.5.2013).

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben. Das SG hat den Vertreter der Filialleiterin als Zeugen vernommen und die Klage abgewiesen (Urteil vom 23.11.2015). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 23.1.2019). Der "Herzstillstand" der Klägerin sei kein Arbeitsunfall, weil bereits kein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis vorliege. Es habe keine Extremsituation vorgelegen. Verbale Differenzen und das Verhalten von Menschen, über das man sich in hohem Grade aufregen könne, seien überall anzutreffen. Wie stark die Reaktion auf Herausforderungen sei, hänge von dem jeweiligen Temperament des Betroffenen ab. Das Gespräch mit dem Vertreter der Filialleiterin, in dessen Verlauf unterschiedliche Standpunkte sachlich und in einem angemessenen Ton ausgetauscht worden seien, habe zwar "unschön, unharmonisch und frostig" geendet. Dieser habe solche Gespräche jedoch als Alltagsgeschäft bezeichnet. Eine persönliche Haftung der Klägerin für den Kassenfehlbestand habe nicht zur Debatte gestanden. Zudem werde der "plötzliche Herztod" gerade als ein kardialer Tod aus vollem Wohlbefinden definiert. Besondere Dispositionen, die den akuten Herztod unmittelbar verursachten, seien nicht bekannt. Bei einer Untersuchung von 955 akuten Todesfällen seien besondere psychische Belastungen nur in 1,7 % der Fälle vorausgegangen. Unerheblich sei auch, dass die Beklagte im Ursprungsbescheid von einem Herzinfarkt statt von einem plötzlichen Herztod ausgegangen sei.

Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung des § 44 Abs 1 SGB X und des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII. Ihr Gespräch mit dem Kollegen, der die Filialleiterin vertreten habe, habe optisch und akustisch auf sie eingewirkt und einen Herzstillstand als Gesundheitsschaden verursacht. Für ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis bedürfe es keines besonderen oder ungewöhnlichen Geschehens.

Die Klägerin beantragt,
die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2019 und des Sozialgerichts Schleswig vom 23. November 2015 sowie den Bescheid der Beklagten vom 16. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 2013 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 22. September 2011 aufzuheben und das Ereignis vom 12. April 2010 als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Wesentliche Faktoren für den Kollaps der Klägerin seien die "Torsade-de-Pointes-Tachykardien" mit anfallsartigem Herzrasen als innerer Ursache sowie die Einnahme eines Allergiemedikaments gewesen. Es sei auch zweifelhaft, ob die psychische Einwirkung überhaupt geeignet gewesen sei, einen kardiologischen Gesundheitsschaden hervorzurufen.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Revision der Klägerin ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils des LSG und Zurückverweisung der Sache an dieses Gericht begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG).

Die dem Berufungsurteil zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen (§ 163 Halbsatz 1 SGG) genügen nicht, um abschließend zu entscheiden, ob das LSG die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende Urteil des SG zu Recht zurückgewiesen und es zutreffend abgelehnt hat, den Bescheid vom 16.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.5.2013 aufzuheben, die Beklagte zu verpflichten, den Bescheid vom 22.9.2011 zurückzunehmen und das Ereignis vom 12.4.2010 als Arbeitsunfall festzustellen. Auf der Grundlage des angefochtenen Urteils lässt sich nicht beurteilen, ob der sachliche Zusammenhang zwischen der versicherten Tätigkeit als beschäftigte Bankkauffrau und dem Gespräch mit dem Stellvertreter der Filialleiterin gegeben ist und welche äußeren Einwirkungen ggf welche Gesundheitsschäden (Herzstillstand, -infarkt oder -tod) kausal und rechtlich wesentlich hervorgerufen haben.

1. Im Revisionsverfahren verfolgt die Klägerin ihr Begehren zulässigerweise mit der kombinierten Anfechtungs- (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 SGG) und mehreren Verpflichtungsklagen (§ 54 Abs 1 Satz 1 Var 2, § 56 SGG; vgl BSG Urteil vom 30.1.2020 - B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 9). Mit der Anfechtungsklage begehrt sie die gerichtliche Aufhebung der Ablehnungsentscheidung in dem Bescheid vom 16.11.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.5.2013 (§ 95 SGG). Die Verpflichtungsklagen zielen auf die behördliche Rücknahme des ablehnenden Verwaltungsakts in dem (Ursprungs-)Bescheid vom 22.9.2011 und die behördliche Feststellung des Ereignisses vom 12.4.2010 als Arbeitsunfall. Den Verpflichtungsklagen steht nicht entgegen, dass die Klägerin - orientiert an dem Senatsurteil vom 5.9.2006 (B 2 U 24/05 R - BSGE 97, 54 = SozR 4-2700 § 8 Nr 18, RdNr 9) - vor dem LSG sowohl die gerichtliche Aufhebung des Ursprungsbescheids als auch die gerichtliche Feststellung des Arbeitsunfalls beantragt hatte, obwohl Klageänderungen (§ 99 SGG) im Revisionsverfahren gemäß § 168 Satz 1 SGG unzulässig sind. Denn nach § 165 Satz 1, § 153 Abs 1, § 99 Abs 3 Nr 2 SGG ist es nicht als eine Änderung der Klage anzusehen, wenn - wie hier - ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache erweitert oder beschränkt wird. Eine solche schlichte Antragsänderung liegt beim Übergang von der Anfechtungs- zur Verpflichtungs- und von der Feststellungs- zur Verpflichtungsklage jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei Streitigkeiten über die Feststellung eines Versicherungsfalles vor (vgl BSG Urteil vom 19.6.2018 - B 2 U 1/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 42 RdNr 8 mwN).

2. Die erstrebte Rücknahme des ablehnenden Verwaltungsakts in dem (Ursprungs-)Bescheid vom 22.9.2011 richtet sich nach § 44 SGB X. Danach ist ein (iS von § 44 Abs 1 SGB X) nicht begünstigender Verwaltungsakt zurückzunehmen, soweit er (anfänglich) rechtswidrig ist. Der Verwaltungsakt ist immer mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen (§ 44 Abs 2 Satz 1 SGB X), soweit er noch Rechtswirkungen hat, also noch nicht iS des § 39 Abs 2 SGB X erledigt ist. Die Rücknahme hat (gebundene Entscheidung) für die Vergangenheit zu erfolgen, wenn wegen der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes "Sozialleistungen" zu Unrecht nicht erbracht worden sind (§ 44 Abs 1 Satz 1 SGB X). Das Gebot zur rückwirkenden Rücknahme gilt nicht in bestimmten Fällen der Bösgläubigkeit (§ 44 Abs 1 Satz 2 SGB X). Im Übrigen "kann" (Ermessen) der anfänglich rechtswidrige Verwaltungsakt auch in...

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