Urteil Nr. B 2 U 2/20 R des Bundessozialgericht, 2021-08-10

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date10 i 2021
ECLIDE:BSG:2021:100821UB2U220R0
Judgement NumberB 2 U 2/20 R
Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und ihr tödlich verunglückter Ehemann am 19.8.2013 Arbeitsunfälle erlitten haben und ihr infolgedessen Heilbehandlungskosten, Witwenrente und Sterbegeld zustehen.

Die Eheleute wohnten in B, T1, und waren beruflich in B, O, in einem Autohaus tätig, dessen Inhaber der Ehemann war. Nach ihrem Urlaub in T2 reisten sie wie vorgesehen am 19.8.2013 mit dem Motorrad nach B zurück, um ihre Tochter im Autohaus abzulösen, die die Urlaubsvertretung übernommen und am Nachmittag einen Zahnarzttermin vereinbart hatte. Auf dem Weg erlitten sie in B, A, einen Verkehrsunfall, bei dem sich die Klägerin erheblich verletzte und ihr Ehemann verstarb.

Die Beklagte lehnte es ab, das Ereignis als Arbeitsunfall anzuerkennen, Heilbehandlungskosten der Klägerin zu übernehmen und ihr Hinterbliebenenleistungen zu gewähren, weil sich beide Eheleute nicht auf versicherten Wegen befunden hätten (Bescheide vom 8.5.2014 und Widerspruchsbescheide vom 3.12.2014). Das SG hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 23.2.2017). Das LSG hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 17.10.2019): Die Eheleute hätten sich nicht auf einem Betriebsweg befunden, weil die konkrete Fahrt von vornherein so geplant und nicht aus dringenden betrieblichen Gründen unerwartet notwendig geworden sei. Sie seien auch nicht auf dem unmittelbaren Weg vom "dritten Ort" zum Ort der Tätigkeit verunglückt. Dieser Weg müsse unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände und nach der Verkehrsauffassung in einem angemessenen Verhältnis zu dem üblichen Weg von der Wohnung zum Ort der Tätigkeit stehen, wobei dem Wegstreckenverhältnis und dem Zweck des Aufenthalts am dritten Ort besondere Bedeutung zukomme. Der Rückweg vom dritten Ort in T2 nach B sei indes unangemessen lang gewesen, weil er das Dreißigfache des üblichen Weges betragen habe und der urlaubsbedingte Aufenthalt der Entspannung und nicht der Verbesserung der betrieblichen Leistungsfähigkeit gedient habe. Trotz unterstellter Absicht, direkt zur Arbeitsstätte zu fahren, sei der Weg rechtlich wesentlich davon geprägt gewesen, den eigenwirtschaftlichen Besuch am dritten Ort abzuschließen.

Mit ihrer Revision rügt die Klägerin die Verletzung des § 8 Abs 2 Nr 1 und des § 63 Abs 1 Satz 1 Nr 1 und 3 SGB VII. Sie und ihr Ehemann hätten die subjektive Handlungstendenz gehabt, die Betriebsstätte zu erreichen, um dort versicherte Tätigkeiten aufzunehmen. Dies werde dadurch objektiviert, dass die Tochter im Betrieb habe abgelöst werden müssen und mit der Abfahrt vom B Ring auch die Route zur Privatwohnung in B, T1, verlassen worden sei.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,
die Beklagte unter Aufhebung der Urteile des Sozialgerichts Berlin vom 23. Februar 2017 und des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2019 sowie der Bescheide vom 8. Mai 2014 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 3. Dezember 2014 zu verurteilen, das Ereignis vom 19. August 2013 als Arbeitsunfall anzuerkennen und die infolge des Unfalls entstandenen Kosten der Heilbehandlung sowie Witwenrente und Sterbegeld an sie zu zahlen.

Die Beklagte, die dem angefochtenen Urteil beipflichtet, beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision der Klägerin ist iS der Aufhebung des Berufungsurteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Auf der Grundlage der tatrichterlichen Feststellungen lässt sich nicht beurteilen, ob sich die Klägerin (dazu unter A.) und ihr verstorbener Ehemann (dazu unter B.) zum Unfallzeitpunkt mit der entsprechenden subjektiven Handlungstendenz auf einem Betriebsweg oder auf einem mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weg von einem dritten Ort zur Betriebs- bzw Arbeitsstätte befunden haben, um dort jeweils ihre versicherten Tätigkeiten aufzunehmen.

A. Die Klägerin erstrebt mit ihrer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl § 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 und 3, § 56 SGG) die behördliche Feststellung des Verkehrsunfalls als Arbeitsunfall (dazu I.) sowie mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (vgl § 54 Abs 1 Satz 1 Var 1 und Abs 4, § 56 SGG) die Erstattung bereits entstandener Heilbehandlungskosten (dazu II.). Soweit die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.12.2014 (§ 95 SGG) weitere Entschädigungsansprüche pauschal abgelehnt hat, handelte es sich dabei um keine Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X), die die Klägerin hätte anfechten müssen, um den Eintritt der Bestandskraft (§ 77 SGG) zu verhindern (vgl hierzu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen sowie B 2 U 17/19 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

I. Arbeitsunfälle sind nach § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Versicherte Tätigkeit ist auch das Zurücklegen des mit der versicherten Tätigkeit zusammenhängenden unmittelbaren Weges nach und von dem Ort der Tätigkeit (§ 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (§ 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII). Ein Arbeitsunfall setzt mithin voraus, dass die Verrichtung zur Zeit des Unfalls der versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer oder sachlicher Zusammenhang), sie zu dem zeitlichen begrenzten, von außen auf den Körper einwirkenden Ereignis geführt (Unfallkausalität) und dadurch einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten objektiv und rechtlich wesentlich verursacht hat (Unfallkausalität und haftungsbegründende Kausalität; stRspr, BSG zB Urteile vom 30.1.2020 - B 2 U 20/18 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 74 RdNr 9 und B 2 U 2/18 R - BSGE 130, 1 = SozR 4-2700 § 8 Nr 70, RdNr 20, vom 19.6.2018 - B 2 U 2/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 46 RdNr 13, vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625 = NJW 2017, 2858 und vom 5.7.2016 - B 2 U 19/14 R - BSGE 121, 297 = SozR 4-2700 § 2 Nr 36, RdNr 11 jeweils mwN). Das LSG hat - nach seiner Rechtsauffassung konsequent - nicht festgestellt, ob die Klägerin den Unfall (dazu 1.) infolge einer versicherten Tätigkeit als (Wie-)Beschäftigte, (Mit-)Unternehmerin, mitarbeitende Ehegattin oder Wie-Unternehmerin (dazu 2.) im Rahmen eines Betriebsweges (dazu 3.) oder beim Zurücklegen des unmittelbaren Weges nach dem Ort der Tätigkeit erlitten hat (dazu 4.).

1. Die Klägerin hat am 19.8.2013 einen Unfall iS des § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII erlitten, als sie nach den bindenden tatrichterlichen Feststellungen (§ 163 SGG) mit dem Motorrad verunglückte und sich dabei erheblich verletzte.

2. Die Feststellungen des LSG reichen indes nicht aus, um darüber zu entscheiden, ob die Klägerin zum versicherten Personenkreis nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII gehörte. Dazu gibt das LSG lediglich an, die Klägerin sei im Autohaus "beruflich tätig" gewesen. Das genügt nicht, um ihre Tätigkeit dem rechtlichen Typus der Beschäftigung (§ 7 Abs 1 SGB IV) zuzuordnen und die Klägerin als Beschäftigte (§ 2 Abs 1 Nr 1 SGB VII) anzusehen. Denn bei der erforderlichen Gesamtschau und Abwägung aller Einzelfallumstände ist zu berücksichtigen (vgl dazu BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 18/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 47 RdNr 15 ff - "Stöberhundeführer"), dass die Klägerin als Ehefrau des Inhabers auch "mitarbeitende Ehegattin" (§ 6 Abs 1 Nr 1 SGB VII) im Unternehmen oder sogar (Mit-)Unternehmerin (§ 6 Abs 1 Nr 1 SGB VII) gewesen sein könnte, weil ihr Ehemann nach dem Revisionsvorbringen "Inhaber eines gemeinsam betriebenen Autohauses" gewesen sei. Ferner käme eine selbstständige Tätigkeit als "Wie-Unternehmerin" (§ 6 Abs 1 Nr 2 SGB VII) in Betracht, sofern das Autohaus in Form einer Kapital- oder Personenhandelsgesellschaft geführt worden sein sollte. Ggf erscheint auch die Annahme einer Wie-Beschäftigung (§ 2 Abs 2 Satz 1 SGB VII) nicht von vornherein ausgeschlossen (vgl dazu zB BSG Urteile vom 19.6.2018 - B 2 U 32/17 R - SozR 4-2700 § 2 Nr 43 - "mithelfende Ehefrau", vom 26.3.1980 - 2 RU 100/79 - juris - "Marktbeobachtung" oder vom 20.1.1977 - 8 RU 38/76 - SozR 2200 § 539 Nr 32 - "Einkaufsfahrt").

3. Die Klägerin könnte sich auf einem versicherten Betriebsweg befunden haben, wenn der haftungsprivilegierte Unternehmer (§ 104 SGB VII) sie als Beschäftigte (dazu bereits 2.) zur Arbeitsstätte befördert (dazu a) oder umgekehrt sie ihn als Beschäftigte, Wie-Beschäftigte, mitarbeitende Ehegattin oder als Mit- bzw Wie-Unternehmerin zur Betriebsstätte gefahren hätte (dazu b). Nach der Rechtsprechung des Senats werden Betriebswege in Ausübung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt, sind Teil der versicherten Tätigkeit und stehen damit der Betriebsarbeit gleich. Sie werden im unmittelbaren Betriebsinteresse unternommen und unterscheiden sich von Wegen nach und von dem Ort der Tätigkeit iS des § 8 Abs 2 Nr 1 SGB VII dadurch, dass sie der versicherten Tätigkeit nicht lediglich vorausgehen oder sich ihr anschließen (vgl zB BSG Urteile vom 27.11.2018 - B 2 U 7/17 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 66 RdNr 12 - "Hauswirtschafterin" und vom 18.6.2013 - B 2 U 7/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 48 RdNr 13 jeweils mwN). Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht einen Betriebsweg verneint, weil der Weg der beruflichen Tätigkeit im Autohaus allenfalls vorangegangen und nicht aus dringenden betrieblichen Gründen unerwartet notwendig geworden sei (s hierzu BSG Urteile vom 5.7.2016 - B 2 U 16/14 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 58 RdNr 16 und vom 2.5.2001 - B 2 U 33/00 R - SozR 3-2700 § 8 Nr 6 S 28 f mwN). Die durch den Zahnarzttermin bedingte Ablösung der Tochter habe bereits bei Urlaubsbeginn festgestanden.

a) Das LSG hat indes nicht geprüft, ob...

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