Urteil Nr. B 4 AS 82/20 R des Bundessozialgericht, 2021-08-05

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date05 i 2021
ECLIDE:BSG:2021:050821UB4AS8220R0
Judgement NumberB 4 AS 82/20 R
Tenor

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2020 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Leistungen für Unterkunft und Heizung im Kreis Dithmarschen für Februar bis Juli 2017.

Die im Jahr 1983 geborene Klägerin zu 1 und ihre minderjährigen Kinder, die Kläger zu 2 bis 4, beziehen seit Februar bzw September 2014 (Geburt der Klägerin zu 4) vom Beklagten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Die Kläger bewohnen gemeinsam ein Haus mit einer Wohnfläche von 170 qm in M. im Kreis Dithmarschen. Die zu zahlende Bruttokaltmiete beträgt 700 Euro. Die Klägerin zu 1 setzte ab dem 1.9.2015 ihre zuvor unterbrochene Ausbildung zur Erzieherin an einer Fachschule für Sozialpädagogik fort, wofür ihr der Kreis Dithmarschen zuschussweise Leistungen nach dem BAföG für die Zeit vom 1.8.2016 bis 31.7.2017 gewährte. Nach einer Kostensenkungsaufforderung vom 11.3.2014 bewilligte der Beklagte den Klägern ab dem 1.7.2014 Leistungen nach dem SGB II lediglich unter Berücksichtigung einer Bruttokaltmiete iHv 404,60 Euro.

Auf ihren Weiterbewilligungsantrag bewilligte der Beklagte den Klägern zunächst vorläufig Leistungen nach dem SGB II für Februar bis Juli 2017 unter Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft iHv insgesamt 414,80 Euro (Bescheid vom 22.12.2016; Änderungsbescheid vom 6.1.2017). Diesen Betrag setzte er auf Grundlage der "Mietwerterhebung Kreis Dithmarschen - Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ableitung der KdU-Richtwerte" aus August 2012 in der Gestalt der "KdU-Richtwerte 2014 - Indexfortschreibung des schlüssigen Konzepts 2012" aus Februar 2014 fest.

Den auf Berücksichtigung der tatsächlich zu zahlenden Bruttokaltmiete gerichteten Widerspruch vom 12.1.2017 wies der Beklagte nach endgültiger Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II für Februar bis Juli 2017 unter Berücksichtigung von Bedarfen für Unterkunft iHv 487,04 Euro (Bescheid vom 10.2.2017) zurück (Widerspruchsbescheid vom 23.2.2017). Der seitens des Beklagten nunmehr gewährte Betrag für eine angemessene Bruttokaltmiete ergab sich dabei aus dem "Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2016" aus Januar 2017 (im Folgenden: Konzept 2016), welches aufgrund einer sog "Clusteranalyse" die Bildung von Mietkategorien innerhalb des als Vergleichsraum zugrunde gelegten Kreises Dithmarschen vornahm. Im Oktober 2019 erstellte der Beklagte die "Korrektur des Konzepts zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft 2016 und der Fortschreibung 2018" (im Folgenden: Korrekturbericht 2016), welches erneut das gesamte Gebiet des Kreises Dithmarschen als Vergleichsraum zugrunde legt, allerdings keine Unterteilung in verschiedene Mietkategorien mehr vorsieht. Aufgrund eines mit der Mietzahlung zugunsten der Kläger verrechneten Heizkostenguthabens iHv 273,52 Euro hob der Beklagte die Leistungsbewilligung für April 2017 in dieser Höhe auf (Änderungsbescheid vom 20.3.2017).

Das SG hat die Klagen abgewiesen (Urteil vom 29.1.2019). Das Konzept 2016 erfülle die Anforderungen an ein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Unter Berücksichtigung der Nachberechnungen ergäben sich angemessene Kosten der Unterkunft iHv 469,20 Euro monatlich. Da der Beklagte den Klägern tatsächlich bereits 487,05 Euro gewährt habe, verbleibe es bei diesem Betrag.

Auf die zugelassenen Berufungen der Kläger hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben, den Beklagten unter Abänderung der entgegenstehenden Bescheide verurteilt, bei den Klägern für die Zeit vom 1.2. bis 31.7.2017 Kosten der Unterkunft iHv 577,50 Euro zzgl Heizkosten für Februar 2017 iHv 182,80 Euro sowie vom 1.4. bis 31.7.2017 iHv 155,93 Euro dem Grunde nach zu berücksichtigen und das Heizkostenguthaben iHv 273,52 Euro auf die Bedarfe für Unterkunft und Heizung im April 2017 anzurechnen, und die Berufungen im Übrigen zurückgewiesen (Urteil vom 19.5.2020). Die seitens des Beklagten aufgrund des Konzepts 2016 zugrunde gelegte Mietobergrenze beruhe nicht auf einem schlüssigen Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Dies gelte auch nach Vorlage des Korrekturberichts. Zum einen könne der gesamte Kreis Dithmarschen mangels verkehrlicher Verbundenheit nicht als ein Vergleichsraum angesehen werden, da es an einer hinreichenden Erreichbarkeit des gesamten Kreisgebiets durch den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) fehle. Zum anderen seien die verwendeten Datensätze nicht repräsentativ und daher nicht geeignet, Rückschlüsse auf die abgeleiteten Angemessenheitswerte zu ziehen. Der Beklagte habe allein unter Bezugnahme auf Entscheidungen des BSG eine Mindestwohnungsgrenze von 25 qm in sein Konzept übernommen, ohne diesbezüglich konkrete Feststellungen zum Wohnungsmarkt im Vergleichsraum zu treffen. Ferner sei das Alter der für die Ermittlung der Bestandsmieten herangezogenen Mietverhältnisse nicht geeignet, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Konzepts aktuelle Mietniveau realitätsgerecht abzubilden. Dazu hätte er nur auf solche Bestandsmieten abstellen dürfen, die auf Grundlage von in den letzten vier Jahren abgeschlossenen oder geänderten Mietverträgen erhoben worden seien. Die im Konzept 2016 verwendeten Daten spiegelten auch nicht im ausreichenden Maße die Vermieterstruktur wieder. Weder das Konzept 2016 noch der Korrekturbericht 2016 enthielten Ausführungen zu einer möglichen Gewichtung der erhobenen Daten im Verhältnis des jeweiligen Marktanteils der Klein- bzw Privatvermieter und institutionellen Großvermieter. Dem Beklagten sei nicht Gelegenheit zu geben, die korrigierte Fassung des Konzepts nachzubessern. Vor diesem Hintergrund könne auf die Werte des WoGG zzgl eines Sicherheitszuschlages iHv zehn Prozent zurückgegriffen werden, so dass sich eine Mietobergrenze iHv 577,50 Euro ergebe. Ein Anspruch auf Übernahme der tatsächlichen Miete stehe den Klägern nicht zu. Der Beklagte habe sie ordnungsgemäß zur Kostensenkung aufgefordert. Zudem seien den Klägern Kostensenkungsmaßnahmen möglich und zumutbar.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Beklagte sinngemäß die Verletzung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II. Der Kreis Dithmarschen stelle einen Vergleichsraum dar. Insbesondere aus der Rechtsprechung des BSG ergebe sich keine Vorgabe, dass die verkehrliche Verbundenheit am ÖPNV zu messen sei. Die Erfassung auch älterer Bestandsmieten sei nicht zu beanstanden, da über das iterative Verfahren ein Abgleich mit Angebots- und Neuvertragsmieten erfolgt sei. Der verwandte Datensatz sei hinsichtlich der Vermieterstruktur ausreichend repräsentativ. Es seien Daten von privaten Vermietern eingeflossen, wenn auch nicht im Verhältnis des Mietwohnungsbestandes. Im Übrigen orientierten sich Kleinvermieter an den Werten der professionellen Vermieter. Auch sorge der verwendete SGB II-Datensatz dafür, dass insgesamt ein Mischverhältnis der Mieten erreicht werde, da er die Gesamtheit der Vermieterstruktur erfasse. Das LSG habe dem Beklagten nicht die Gelegenheit gegeben, die erhobenen Beanstandungen durch Nachbesserungen auszuräumen, obwohl er dies sowohl schriftsätzlich als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung angeboten habe.

Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 19. Mai 2020 aufzuheben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Januar 2019 zurückzuweisen.

Die Kläger beantragen,
die Revision zurückzuweisen.

Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Die Revision des Beklagten ist zulässig, insbesondere statthaft. Das LSG hat im Tenor seines Urteils die Revision für den Senat bindend (§ 160 Abs 3 SGG) uneingeschränkt zugelassen. Dass es in den Entscheidungsgründen demgegenüber ausführt, dass Gründe für die Zulassung der Revision nicht gegeben seien, ist angesichts des eindeutig gefassten Tenors unschädlich (vgl BSG vom 5.7.2005 - B 4 RA 15/04 R - SozR 4-2600 § 307b Nr 6 RdNr 12 - juris RdNr 17).

Die Revision des Beklagten ist im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Auf der Grundlage der Feststellungen des LSG kann der Senat nicht darüber entscheiden, ob die Kläger für den streitgegenständlichen Zeitraum den vom LSG zugesprochenen höheren Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung haben.

1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid des Beklagten vom 10.2.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23.2.2017. Der endgültige Bewilligungsbescheid vom 10.2.2017 hat die vorläufigen Bewilligungs- und Änderungsbescheide vom 22.12.2016 und vom 6.1.2017 ersetzt (vgl § 39 Abs 2 SGB X) und ist gemäß § 86 Halbsatz 1 SGG Gegenstand des gegen diese durchgeführten Widerspruchsverfahrens geworden (vgl zum Anwendungsbereich des § 86 SGG BSG vom 24.6.2020 - B 4 AS 7/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 107 RdNr 18); die zuvor erlassenen vorläufigen Bescheide sind daher nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens (vgl BSG vom 19.3.2020 - B 4 AS 1/20 R - juris RdNr 10 mwN). Ebenfalls Gegenstand des Verfahrens ist gemäß § 96 Abs 1 SGG der während des Klageverfahrens erlassene Änderungsbescheid vom 20.3.2017 geworden, der die Leistungsbewilligung für den Monat April 2017 abgeändert und insoweit wiederum den Bescheid vom 10.2.2017 vollständig ersetzt hat (vgl BSG vom 25.4.2018 - B 14 AS 21/17 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 95 RdNr 9). Streitgegenstand sind allein höhere Leistungen der Kläger für Bedarfe für Unterkunft und Heizung für Februar bis Juli 2017, worauf sie ihre Klage zulässig beschränkt haben (vgl BSG vom 17.9.2020 - B 4 AS 22/20 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 111 RdNr 16 mwN - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

2. Der Senat kann auf der Grundlage der Feststellungen des LSG nicht entscheiden, ob die Kläger die vom LSG zugesprochenen höheren Leistungsansprüche haben.

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