Urteil Nr. B 5 R 71/25 B des Bundessozialgericht, 2025-10-07
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
| Judgment Date | 07 October 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:071025BB5R7125B0 |
| Judgement Number | B 5 R 71/25 B |
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 29. April 2025, Az: L 11 R 3157/24, Urteil
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. April 2025 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
- 1
I. Die Klägerin begehrt im zugrundeliegenden Rechtsstreit eine Rente wegen Erwerbsminderung.
- 2
Bei der 1986 geborenen Klägerin besteht ua eine organische Persönlichkeitsstörung und eine Encephalomyelitis disseminata mit schubförmigem Verlauf. Sie war vom 1.2.2012 bis zum 30.4.2014 im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) tätig, vom 4.9.2014 bis zum 14.4.2020 im dortigen Arbeitsbereich. Die Beklagte lehnte den Rentenantrag der Klägerin vom 24.11.2020 ab. Zwar liege seit dem Eintritt in die WfbM eine volle Erwerbsminderung vor. Die allgemeine Wartezeit sei jedoch nicht erfüllt (Bescheid vom 28.7.2021; Widerspruchsbescheid vom 25.2.2022). Im Klageverfahren hat das SG ein Gutachten des Neurologen, Psychiaters und Psychotherapeuten E vom 17.4.2024 mit ergänzender Stellungnahme vom 12.7.2024 eingeholt. Es hat die Beklagte zur Gewährung einer unbefristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgehend von einem Leistungsfall am 17.5.2018 (Ende der stationären Behandlung in der Fachklinik für Neurologie D) verurteilt (Urteil vom 17.10.2024). Auf ihre Berufung hat das LSG die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für eine Erwerbsminderungsrente seien bei der Klägerin nur erfüllt, wenn die Erwerbsminderung ab dem 2.4.2017 (Erfüllung der allgemeinen Wartezeit) oder zwischen dem 1.2.2013 und dem 21.11.2014 (vorzeitige Wartezeiterfüllung) eingetreten sei. Dies lasse sich nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen, was nach der Verteilung der materiellen Beweislast zu Lasten der Klägerin gehe. Es sprächen bei Würdigung der vorliegenden medizinischen Unterlagen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der maßgebliche Leistungsfall bereits vor dem 2.4.2017 eingetreten sei. Wie der Sachverständige E ausgeführt habe, ließe sich beim Krankheitsbild der Klägerin nicht mit wirklicher Sicherheit angeben, zu welchen Zeitpunkten es jeweils zu einer Verschlechterung mit Auswirkung auf das quantitative Leistungsvermögen gekommen sei (Urteil vom 29.4.2025).
- 3
Die Klägerin hat gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde zum BSG eingelegt.
- 4
II. 1. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 Satz 1 Halbsatz 2 iVm § 169 Satz 2 und 3 SGG). Weder die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache noch die gerügten Verfahrensmängel werden in der gebotenen Weise (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) dargetan.
- 5
a) Die Klägerin macht geltend, der Rechtssache komme wegen einer entscheidungserheblichen Abweichung vom Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 20.3.2019 (L 2 R 2276/18 - juris) eine grundsätzliche Bedeutung iS des § 160...
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