Urteil Nr. B 5 R 15/25 C des Bundessozialgericht, 2025-10-06
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
| Judgment Date | 06 October 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:061025BB5R1525C0 |
| Judgment Number | B 5 R 15/25 C |
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 10. Oktober 2023, Az: L 9 R 3242/21, Beschluss
vorgehend BSG, 9. Oktober 2024, Az: B 5 R 44/23 BH, Beschluss
vorgehend BSG, 25. Juni 2025, Az: B 5 R 19/24 C, Beschluss
Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht A, die Richterinnen am Bundessozialgericht B und C werden als offensichtlich unzulässig verworfen.
Die Gegenvorstellung des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 25. Juni 2025 - B 5 R 19/24 C - wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
- 1
I. Der Kläger begehrt in der Hauptsache im Zugunstenverfahren die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben (Urteil des SG vom 9.8.2021; Beschluss des LSG vom 10.10.2023). Der Senat hat den Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, mit Beschluss vom 9.10.2024 wegen fehlender Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung abgelehnt. Die hiergegen erhobene Anhörungsrüge des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 25.6.2025 als unzulässig verworfen. Der Kläger habe nicht hinreichend dargelegt, dass der Senat seinen...
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