Urteil Nr. B 5 RE 2/17 R des Bundessozialgericht, 2018-06-28

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date28 a 2018
ECLIDE:BSG:2018:280618UB5RE217R0
Judgement NumberB 5 RE 2/17 R
Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - Syndikuspatentanwalt - Leitung der Patentabteilung bei einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber in Hessen und gleichzeitig selbstständige Tätigkeit als Patentanwalt mit Kanzleisitz in Bayern - örtliche beziehungsweise sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort - Gegenstand des Klageverfahrens
Leitsätze

1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Versicherungsverhältnis weitere Verwaltungsakte, die im Blick auf den neu erworbenen Status als Syndikuspatentanwalt ergangen sind, nicht kraft Gesetzes einbezogen.

2. Wer als Patentanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, kann wegen seiner berufsständischen Versorgung von dieser Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden (Fortführung der stRspr des Senats beginnend mit BSG vom 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R = BSGE 115, 267 = SozR 4-2600 § 6 Nr 12).

3. Weder kann die in Form einer Beschäftigung ausgeübte Erwerbstätigkeit dem Berufsbild des Patentanwalts/der Patentanwältin zugeordnet werden noch liegt denkbar eine Versicherungspflicht aufgrund derselben Erwerbstätigkeit vor, wenn eine örtliche/sachliche Zuständigkeit des Trägers der berufsständischen Versorgung nur für den Kanzleisitz, nicht aber für den Beschäftigungsort gegeben ist.

Tenor

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufgehoben, soweit es über den weiteren Bescheid der Beklagten vom 18. Juli 2016 entschieden und die Klage insofern abgewiesen hat.

Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Streitig ist die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) für die Beschäftigung der Klägerin bei der Beigeladenen zu 1 ab dem 1.4.2012.

Die am 3.4.1966 geborene Klägerin ist Diplomingenieurin, seit dem 1.5.2005 zugelassene Patentanwältin und als solche kraft Gesetzes Pflichtmitglied der in München ansässigen Patentanwaltskammer. Eine Pflichtmitgliedschaft für Patentanwälte in der Patentanwaltskammer bestand bereits vor dem 1.1.1995.

Vom 1.7.2006 bis zum 31.12.2007 war die Klägerin als angestellte Leiterin der Patentabteilung bei der G. Holding in H. (Nordrhein-Westfalen) beschäftigt. Auf den Antrag vom 3.2.2007 befreite die Beklagte die Klägerin mit Wirkung vom 1.12.2006 von der Versicherungspflicht in der GRV (Bescheid vom 2.7.2007). Seit dem 1.12.2006 war die Klägerin zudem niedergelassene Patentanwältin in C. . Seit dem 1.1.2008 war die Klägerin ausschließlich als selbstständige Patentanwältin tätig und zahlte nach den Feststellungen des LSG weiterhin Beiträge im Wege der freiwilligen Versicherung an die Bayerische Versorgungskammer für Rechtsanwälte und Steuerberater (Beigeladene zu 2). Seit dem 1.4.2012 ist sie - nach Verlegung ihres Kanzleisitzes nach M. - Pflichtmitglied der Beigeladenen zu 2, die seit 2006 auch für Patentanwälte/innen mit Kanzleisitz in Bayern zuständig ist. Zum gleichen Zeitpunkt übernahm die Klägerin zusätzlich als Angestellte die Leitung der Patentabteilung der S. GmbH in D. (Hessen; Beigeladene zu 1). Am 31.5.2012 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie seit 1.4.2012 als Patentanwältin bei der Beigeladenen zu 1 beschäftigt sei. Aufgrund der Befreiung von der Versicherungspflicht seit dem 1.12.2006 gehe sie davon aus, dass in Bezug auf ihre Tätigkeit bei der Beigeladenen zu 1 keine weiteren Schritte erforderlich seien. Dieses Schreiben legte die Beklagte als Antrag aus. Mit Bescheid vom 8.8.2012 und Widerspruchsbescheid vom 21.11.2012 lehnte die Beklagte eine Befreiung von der Versicherungspflicht ab. Als Patentanwältin in abhängiger Beschäftigung bestehe in Hessen keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Hessischen Rechtsanwälte. Die Pflichtmitgliedschaft bei der Beigeladenen zu 2 in Bayern wirke sich nicht auf die zu beurteilende Beschäftigung in Hessen aus.

Mit Urteil vom 18.9.2013 hat das SG Speyer die Entscheidungen der Beklagten aufgehoben und diese verpflichtet, die Klägerin für ihre Tätigkeit als Patentanwältin bei der Beigeladenen zu 1 ab dem 1.4.2012 von der Versicherungspflicht zur GRV zu befreien. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin eine Urkunde der Patentanwaltskammer vom 1.6.2016 vorgelegt, wonach sie als Patentanwältin (Syndikuspatentanwältin) bei der Beigeladenen zu 1 zugelassen worden sei. Am 12.2.2016 hat die Klägerin sowohl einen Antrag auf Befreiung nach § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI aufgrund der geänderten Rechtslage als auch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 4b SGB VI für ihre am 1.4.2012 aufgenommene Beschäftigung bei der Beigeladenen zu 1 gestellt. Mit Bescheid vom 18.7.2016 hat die Beklagte den Antrag auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht für die "am 01.04.2012 aufgenommene Beschäftigung als Syndikuspatentanwältin" bei der Beigeladenen zu 1 abgelehnt. Dagegen hat die Klägerin Widerspruch eingelegt, über den die Beklagte bisher noch nicht entschieden hat.

Auf die Berufung der Beklagten hat das LSG Rheinland-Pfalz das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen (Urteil vom 11.4.2017). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, für die hier vorliegende kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sei grundsätzlich der zur Zeit der gerichtlichen Entscheidung bestehende Sach- und Rechtsstand entscheidend. Streitgegenstand sei nach § 96 SGG auch der Bescheid vom 18.7.2016 nach dem ab 1.1.2016 geltenden Recht (Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte und zur Änderung der Finanzgerichtsordnung vom 21.12.2015, BGBl I 2517, zukünftig: Gesetz vom 21.12.2015), der den Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht für die seit dem 1.4.2012 ausgeübte Tätigkeit als Syndikuspatentanwältin abgelehnt habe. Die Beschäftigung als Syndikuspatentanwältin bei der Beigeladenen zu 1 begründe nicht ihre Versicherungspflicht bei der Beigeladenen zu 2. Sie sei dort allein deshalb Pflichtmitglied, weil sie für ihre selbstständige Tätigkeit als Patentanwältin einen Kanzleisitz in M. eingerichtet habe. Diese kraft Gesetz angeordnete Mitgliedschaft beruhe mithin allein auf der selbstständigen Tätigkeit der Klägerin als Patentanwältin, nicht hingegen aber auf der versicherungspflichtigen Tätigkeit für die Beigeladene zu 1 als Syndikuspatentanwältin. Die Klägerin sei mithin nicht "wegen der" Beschäftigung, die sie bei der Beigeladenen zu 1 dort ausübe, Pflichtmitglied einer berufsständigen Versorgungseinrichtung.

Gegen die Entscheidung des LSG hat die Klägerin die vom LSG zugelassenen Revision eingelegt. Sie rügt eine Verletzung des § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI. Lege man die grammatikalische Auslegung zugrunde, sei der Ort der Tätigkeit kein Tatbestandsmerkmal, es komme allein auf die Art der Tätigkeit an. Insofern könne eine Befreiung nicht davon abhängig sein, ob die Klägerin in M. oder in Hessen als Syndikuspatentanwältin angestellt sei. Nach dem Sinn und Zweck der Norm gehe es darum, Personen, die bereits einer gesetzlichen Versicherungspflicht unterlägen, von einer weiteren Versicherungspflicht zu befreien, um eine unzumutbare Doppelbelastung zu vermeiden. Während das BSG lediglich fordere, dass die Versicherungspflicht in der GRV und in der berufsständischen Versorgungseinrichtung (Versorgungswerk) wegen ein und derselben Beschäftigung bestehen müsse, fordere das LSG demgegenüber, dass auch die abhängige Beschäftigung allein eine Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk begründen müsse. Diese zu enge Auslegung verstoße auch gegen das Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte und Syndikuspatentanwälte. Das LSG verkenne, dass doch gerade unter Beachtung der "Tätigkeit" der Klägerin feststehe, dass die Tätigkeit als Patentanwältin in M. gleichzeitig in der Form der Beschäftigung als Syndikuspatentanwältin bei der Firma S. Holding GmbH in D. ausgeübt werden könne. Wenn der Gesetzgeber die Syndikuspatentanwälte den freiberuflichen Patentanwälten gleichstelle, müsse eine Auslegung des § 6 SGB VI sich am Willen des Gesetzgebers orientieren. Darüber hinaus verstoße die vom LSG mit seiner Auslegung des Wortes "wegen der" (vgl § 6 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB VI) gegen Verfassungsrecht. So habe das BVerfG (Beschluss vom 22.7.2016 - 1 BvR 2534/14 - Juris RdNr 14) ausdrücklich ausgeführt, dass die Sozialgerichte im Rahmen der Auslegung des § 231 Abs 4b S 5 SGB VI den vom Gesetzgeber mit dieser Ausnahmebestimmung verfolgten Zweck im Wege einer verfassungskonformen Auslegung zu berücksichtigen hätten, insbesondere Art 2 Abs 1 GG bzw Art 12 Abs 1 S 2 GG seien zu beachten. Das LSG würde mit seiner zu engen Auslegung sämtliche nicht in M. , Hamburg und Nordrhein-Westfalen tätigen Syndikuspatentanwälte gegenüber den in diesen drei Ländern tätigen Syndikuspatentanwälten benachteiligen und damit gegen Art 3 Abs 3 GG verstoßen.

Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2017 aufzuheben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 18. September 2013 zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Revision sei als unzulässig zu verwerfen, weil sich die Revisionsbegründung nur oberflächlich mit den Entscheidungsgründen des Urteils des LSG auseinandergesetzt habe. Im Übrigen werde die Entscheidung des LSG für zutreffend erachtet.

Entscheidungsgründe

A. Die kraft Zulassung durch das LSG statthafte Revision des Klägerin (§ 160 Abs 1 und 3 SGG) ist auch im Übrigen zulässig. Sie ist insbesondere entgegen der Ansicht der Beklagten formgerecht iS des § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG begründet.

Wendet sich die...

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT