Urteil Nr. B 6 KA 6/20 R des Bundessozialgericht, 2021-03-17

CourtDer Bundessozialgericht (Deutschland)
Judgment Date17 n 2021
ECLIDE:BSG:2021:170321UB6KA620R0
Judgement NumberB 6 KA 6/20 R
Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2020 und des Sozialgerichts München vom 5. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen in allen Rechtszügen zu tragen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als Belegarzt am K in München.

Der Kläger ist Facharzt für Orthopädie und Unfallchirurgie und seit 2017 mit Praxissitz in A zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Er ist Mitglied einer überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) für Orthopädie, die aus fünf Ärzten besteht und die ihren Hauptsitz in München und Nebenstellen in B sowie in A hat. Zwei Mitglieder der überörtlichen BAG sind bereits als Belegärzte für Orthopädie am K in München zugelassen.

Im Dezember 2016 beantragte der Kläger bei der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) die Anerkennung als Belegarzt. Er gab im Antrag die Entfernung zum Krankenhaus von seinem Wohnsitz mit 5 km (durchschnittlich 10 Minuten) und von der Praxis (Hauptsitz der überörtlichen BAG) mit 5 km (durchschnittlich 10 Minuten) an. Das Krankenhaus bescheinigte dem Kläger, ab 1.1.2017 fünf Belegbetten im Bereich Orthopädie zur Verfügung stellen zu wollen.

Die Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Belegarztanerkennung ab (Bescheid vom 5.1.2017 und Widerspruchsbescheid vom 4.10.2017). Der Vertragsarztsitz des Klägers in A liege 42 km vom Klinikum in München entfernt. Hierfür sei eine Fahrzeit von ca 39 Minuten zu kalkulieren. Damit sei eine unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der Belegpatienten nicht gewährleistet, sodass der Kläger nach § 39 Abs 5 Nr 3 Bundesmantelvertrag-Ärzte (BMV-Ä) als Belegarzt nicht geeignet sei.

Das SG hat die Beklagte verpflichtet, dem Kläger die Belegarztanerkennung zu erteilen (Urteil vom 5.2.2019). Bei Prüfung der Vorgaben des § 39 Abs 5 Nr 3 BMV-Ä sei zu berücksichtigen, dass der Kläger Mitglied einer überörtlichen BAG sei und zwei seiner orthopädischen Kollegen mit Vertragsarztsitz in München bereits als Belegärzte an dem Belegkrankenhaus tätig seien. Angesichts des gesetzgeberischen Ziels der Förderung eines leistungsfähigen und wirtschaftlichen Belegarztwesens (§ 121 Abs 1 Satz 1 SGB V) sei es sachgerecht, § 39 Abs 5 Nr 3 BMV-Ä dahingehend auszulegen, dass die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der Belegpatienten auch durch mehrere Ärzte einer BAG gemeinsam sichergestellt werden könne, sofern die Ärzte in derselben Belegabteilung belegärztlich tätig seien.

Das LSG hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (Urteil vom 22.1.2020). Grundsätzlich sei eine unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der Versicherten gewährleistet, wenn der Belegarzt innerhalb von ca 30 Minuten sowohl von seiner Wohnung als auch von seiner Praxis aus das Belegkrankenhaus erreichen könne. Im Einzelfall sei jedoch eine Abweichung von diesen zeitlichen Vorgaben vertretbar, soweit eine ordnungsgemäße Versorgung der Patienten gewährleistet werde. Dies sei hier der Fall, da der Kläger in einer für die belegärztliche Tätigkeit relevanten ärztlichen Kooperation tätig sei. Er sei Mitglied einer überörtlichen BAG, in der zwei weitere Mitglieder dieser BAG bereits als Belegärzte am selben Krankenhaus tätig seien. Die gemeinsame Berufsausübung der BAG beziehe sich auch auf den Ort des Belegkrankenhauses. Zudem wolle der Kläger im Rahmen eines kooperativen Belegarztwesens tätig werden. Dadurch sei die durchgehende ärztliche Versorgung der Belegpatienten und die Vertretung bei Abwesenheit gewährleistet. Das kooperative Belegarztwesen werde durch die Zusammenarbeit mehrerer Belegärzte desselben Fachgebiets innerhalb einer als Belegabteilung geführten Fachabteilung des Krankenhauses gekennzeichnet. Es ermögliche eine gemeinsame Versorgung der Patienten und die gemeinsame Organisation des Bereitschaftsdienstes und der Rufbereitschaft. Auch der zwischen dem Belegkrankenhaus und dem Kläger abgeschlossene Belegarztvertrag sehe eine solche Kooperation vor. Danach verpflichte sich der Belegarzt - hier der Kläger - zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den in der Klinik tätigen Ärzten. Diese vertrauensvolle Zusammenarbeit beziehe sich auch auf die Sicherstellung der durchgehenden ärztlichen Versorgung und die Vertretung bei Abwesenheit.

Gegen die Berücksichtigung der kooperativen ärztlichen Tätigkeit spreche nicht, dass die Belegarztanerkennung personenbezogen ausgestaltet sei. So führe das BSG in seiner Entscheidung vom 23.3.2016 (B 6 KA 7/15 R - SozR 4-2500 § 75 Nr 16) selbst aus, dass die Befreiung eines Belegarztes vom Bereitschaftsdienst von dessen tatsächlicher Beanspruchung als Belegarzt im Einzelfall abhänge und dabei die kooperative Ausübung der Belegarzttätigkeit sowie das Vorliegen einer BAG von Bedeutung seien. Damit werde vorausgesetzt, dass sich der Belegarzt durch die kooperierenden Ärzte in seiner Belegarzttätigkeit vertreten lassen und damit entlasten könne. So sei auch in § 14 Abs 1 Satz 2d der Bereitschaftsdienstordnung der Beklagten (Bereitschaftsdienstordnung der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns vom 20.4.2013 idF vom 23.11.2019) geregelt, dass ein schwerwiegender Grund für die Befreiung eines Belegarztes vom Bereitschaftsdienst dann vorliege, wenn an einem Belegkrankenhaus weniger als sechs Belegärzte des Fachgebietes tätig seien.

Die Beklagte rügt mit ihrer Revision eine Verletzung von § 39 Abs 5 Nr 3 BMV-Ä. Nach dieser Vorschrift sei die Belegarztanerkennung personenbezogen ausgestaltet. Der Belegarzt übernehme die volle Verantwortung für die Patienten und müsse in der Lage sein, bei Komplikationen kurzfristig die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Daher müsse der Kläger die Eignungsvoraussetzungen nach § 39 Abs 5 Nr 3 BMV-Ä in eigener Person erfüllen. Die Mitgliedschaft in einer überörtlichen BAG bzw die Kooperationen mit weiteren (Beleg)-Ärzten im Rahmen der überörtlichen BAG und am Belegkrankenhaus spielten insoweit keine Rolle.

Die gemeinsame Berufsausübung innerhalb einer überörtlichen BAG beschränke sich nach § 33 Abs 2 Satz 2 Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) auf die Vertragsarztsitze ihrer Mitglieder. Die belegärztliche Behandlung finde jedoch nicht an einem der Sitze der überörtlichen BAG, sondern ausschließlich am Belegkrankenhaus statt. Die "gemeinsame Berufsausübung" am Ort der Belegklinik könne daher nicht Gesellschaftszweck einer überörtlichen BAG sein. Dem stehe nicht entgegen, dass nach § 15a Abs 1 BMV-Ä auch das Krankenhaus Betriebsstätte des Belegarztes sei. Diese Vorschrift legitimiere lediglich die belegärztliche Tätigkeit des einzelnen Arztes mit Belegarztanerkennung an einem Ort außerhalb des Vertragsarztsitzes. Auch einer etwaigen, zeitlich untergeordneten Tätigkeit des Klägers am Hauptsitz der überörtlichen BAG in München komme für die Frage der Eignung als Belegarzt keine Bedeutung zu. Denn nach § 39 Abs 5 Nr 3 Halbsatz 2 BMV-Ä sei allein auf diejenige Betriebsstätte abzustellen, in welcher der Tätigkeitsschwerpunkt des Arztes liege. Auch die Kooperation des Klägers mit weiteren Belegärzten (in seiner BAG oder der Belegabteilung des Krankenhauses) rechtfertige längere persönliche Erreichbarkeitszeiten nach § 39 Abs 5 Nr 3 BMV-Ä nicht. Ein solches kooperatives Belegarztwesen beschränke sich auf das Behandlungssystem im Rahmen der stationären Versorgung im Krankenhaus.

Die Beklagte beantragt,
die Urteile des Bayerischen LSG vom 22.1.2020 und des SG München vom 5.2.2019 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Die Auslegung des § 39 Abs 5 Nr 3 BMV-Ä durch das LSG sei nicht zu beanstanden. Das Tatbestandsmerkmal der Sicherstellung der unverzüglichen und ordnungsgemäßen Versorgung sei anhand der Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Eine "starre" Zeitvorgabe von 30 Minuten sei nicht zu rechtfertigen. Vielmehr seien geringfügige Abweichungen von diesem Zeitfenster vertretbar, wenn - wie hier - die ordnungsgemäße Versorgung der Patienten durch die Kooperation mit anderen (Beleg)-Ärzten gewährleistet sei. Dieses Ergebnis werde durch die Rechtsprechung des BSG zur Auslegung der Residenzpflicht nach § 24 Abs 2 Satz 2 Ärzte-ZV aF bestätigt. In der Entscheidung vom 5.11.2003 (B 6 KA 2/03 R - SozR 4-5520 § 24 Nr 1 RdNr 20) habe das BSG der Frage, ob ein Arzt in einer Einzelpraxis oder in einer größeren Gemeinschaftspraxis tätig werde, eine gewisse Bedeutung, bezogen auf die zulässige Entfernung zwischen Wohnung und Praxis des Arztes, zuerkannt.

Entscheidungsgründe

Die Revision der beklagten KÄV hat Erfolg. Der Senat hat die Urteile des SG und des LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den Kläger als Belegarzt anzuerkennen.

A. Die Anerkennung von Belegärzten ist im Zehnten Abschnitt des BMV-Ä, welcher auf der Grundlage des § 82 Abs 1 SGB V von den Vertragspartnern auf Bundesebene vereinbart worden ist, abschließend geregelt. Soweit die Voraussetzungen der §§ 39, 40 BMV-Ä erfüllt sind, besteht auf die Erteilung der Belegarztanerkennung ein Rechtsanspruch (BSG Urteil vom 15.5.1991 - 6 RKa 11/90 - juris RdNr 13, 14; vgl auch Kremer/Wittmann in Liebold/Zalewski, Kassenarztrecht, Stand der Einzelbearbeitung Oktober 2010, § 121 SGB V RdNr C 121-6). Der Kläger erfüllt jedoch die Eignungsvoraussetzungen des § 39 Abs 5 Nr 3 BMV-Ä nicht.

Nach § 39 Abs 5 Nr 3 Halbsatz 1 BMV-Ä ist als Belegarzt nicht geeignet ein Arzt, dessen Wohnung und Praxis nicht so nahe am Krankenhaus liegen, dass die unverzügliche und ordnungsgemäße Versorgung der von ihm ambulant und stationär zu betreuenden Versicherten gewährleistet ist. Hat der Arzt mehrere Betriebsstätten, gilt dies für die Betriebsstätte, in welcher hauptsächlich die vertragsärztliche Tätigkeit ausgeübt wird (§ 39 Abs 5 Nr 3 Halbsatz 2 BMV-Ä). Mit diesen Vorgaben korrespondiert die Vorschrift des § 40 Abs 1 BMV-Ä, wonach die Belegarztanerkennung ua voraussetzt, dass...

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