Urteil Nr. B 7 AS 86/24 B des Bundessozialgericht, 2025-10-01
| Judgment Date | 01 October 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:011025BB7AS8624B0 |
| Judgement Number | B 7 AS 86/24 B |
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 28. Februar 2024, Az: L 5 AS 1288/20, Urteil
Den Klägern wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Auf die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Februar 2024 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der Antrag der Kläger auf erneute Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten wird abgelehnt.
- 1
I. In den den Nichtzulassungsbeschwerden zugrunde liegenden Verfahren begehren die Kläger ua die Feststellung, dass das beklagte Jobcenter sie fortwährend rechtsbrüchig verbescheide. Sie beziehen sich dabei in ihrer gegen einen Gerichtsbescheid des SG gerichteten Berufungsschrift auf einen vorläufigen Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für Februar bis Juli 2017. Die tatsächlich belegten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung hat der Beklagte im Rahmen der abschließenden Festsetzung der Leistungsansprüche bewilligt. Die Kläger machen im Rahmen der fortgeführten Feststellungsklage ua geltend, im Weiterbewilligungsverfahren sei nicht auf fällige Kosten und aktuelle Nachweise abzustellen, sondern es seien auch vorläufige Angaben zu berücksichtigen.
- 2
Auf die Ladung des LSG vom 15.11.2023 zur mündlichen Verhandlung des sog kleinen Senats am 28.2.2024 machten die Kläger mit beim LSG am selben Tag per Telefax eingegangenem Schreiben vom 24.1.2024 geltend, das LSG müsse Maßnahmen vergleichbar einem "Zeugenschutz" ergreifen; die Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung sei erst nach erfolgter "Gefahrenabwehr" möglich. Die Berichterstatterin beim LSG teilte mit am 14.2.2024 ausgeführter Verfügung mit, die Kläger seien nicht Zeugen, eine Entscheidung über den beantragten Zeugenschutz könne bereits aus diesem Grund nicht ergehen. Am 16.2.2024 beantragten die Kläger förmlich die Absetzung des Termins und wiederholten die mit Schreiben vom 24.1.2024 geltend gemachten Gründe. Über den Antrag entschied das LSG nicht. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschien für...
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