Urteil Nr. B 7 AS 20/25 B des Bundessozialgericht, 2025-10-01
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
| Judgment Date | 01 October 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:011025BB7AS2025B0 |
| Judgment Number | B 7 AS 20/25 B |
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 28. August 2024, Az: L 32 AS 1380/20, Urteil
Der Klägerin wird wegen der Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2024 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt.
Auf die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in der vorgenannten Entscheidung wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. August 2024 aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
Der Antrag der Klägerin auf erneute Beiordnung eines anwaltlichen Bevollmächtigten wird abgelehnt.
- 1
I. In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegenden Verfahren begehrte die Klägerin die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts des beklagten Jobcenters vom 3.2.2020. Diesen ersetzenden Verwaltungsakt hatte der Beklagte mit Abhilfebescheid vom 18.2.2020 aufgehoben und am 21.2.2020 einen weiteren eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt erlassen mit der erneuten Zuweisung in die gleiche Maßnahme. Das SG hatte die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 3.2.2020 durch Gerichtsbescheid vom 4.9.2020 abgewiesen, die der Klägerin am 11.9.2020 zugestellte Entscheidung aber nicht unterschrieben. Im Anschluss an die Nachholung der Unterschrift erfolgte die erneute Zustellung am 23.6.2021.
- 2
Auf die Ladung des LSG vom 5.7.2024 zur mündlichen Verhandlung am 28.8.2024 machte die Klägerin mit beim LSG am selben Tag per Telefax eingegangenem Schreiben vom 12.8.2024 geltend, das LSG müsse Maßnahmen vergleichbar einem "Zeugenschutz" ergreifen und hilfsweise den Termin zur mündlichen Verhandlung absetzen. Sie teilte ua mit, aufgrund von "Staatsterror" an Herzrhythmus-, Blasen- und Darmentleerungsstörungen und einer Angsterkrankung zu leiden; die sie behandelnden Ärzte hätten nur psychische Ursachen für die Beschwerden festgestellt. Das LSG entschied vor der mündlichen Verhandlung weder über den Antrag auf "Zeugenschutz" noch über die Absetzung des Termins. Im Termin zur mündlichen Verhandlung erschien für die Klägerin niemand. Im Urteil vom 28.8.2024 führte das LSG aus, über den Terminsaufhebungsantrag sei nicht zu befinden...
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