Urteil Nr. B 9 V 12/25 B des Bundessozialgericht, 2025-08-06
| Judgment Date | 06 August 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:060825BB9V1225B0 |
| Judgement Number | B 9 V 12/25 B |
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten
- 1
I. Die Beteiligten streiten über die Feststellung weiterer Gesundheitsstörungen als Folgen einer Gewalttat.
- 2
Mit dem angefochtenen Urteil vom 28.1.2025 hat das LSG wie vor ihm das SG und der Beklagte einen Anspruch des Klägers auf Beschädigtenversorgung nach einem GdS von 60 verneint.
- 3
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde zum BSG eingelegt, weil das LSG einen Verfahrensfehler begangen habe.
- 4
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Begründung verfehlt die gesetzlichen Anforderungen, weil darin kein Verfahrensmangel ordnungsgemäß bezeichnet worden ist (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).
- 5
1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, es liege ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG), so müssen bei der Bezeichnung dieses Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zunächst substantiiert die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen dargetan werden. Daran fehlt es hier.
- 6
a) Soweit der Kläger einen Besetzungsmangel beim LSG und damit einen Verstoß gegen sein Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art 101 Abs 1 Satz 2 GG rügt, verfehlt er diese...
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