Urteil Nr. B 9 SB 20/25 B des Bundessozialgericht, 2025-10-27
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
| Judgment Date | 27 October 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:271025BB9SB2025B0 |
| Judgment Number | B 9 SB 20/25 B |
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen.
Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
- 1
I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen aG (außergewöhnliche Gehbehinderung). Diesen Anspruch hat das LSG mit dem angefochtenen Beschluss vom 10.7.2025 wie vor ihm der Beklagte und das SG auf der Grundlage medizinischer Ermittlungen abgelehnt. Auch die zuletzt von der Klägerin vorgelegten Befundunterlagen rechtfertigten (noch) keine abweichende Bewertung. Insoweit sei die Klägerin auf eine erneute Antragstellung bei dem Beklagten zu verweisen.
- 2
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum BSG eingelegt. Das LSG habe ihr rechtliches Gehör durch eine Überraschungsentscheidung verletzt.
- 3
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung verfehlt die gesetzlichen Anforderungen, weil sie den allein behaupteten Verfahrensmangel nicht ordnungsgemäß bezeichnet hat (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG).
- 4
1. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde darauf gestützt, es liege ein Verfahrensmangel vor, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen könne (§ 160 Abs 2 Nr 3 Halbsatz 1 SGG), so muss sie bei der Bezeichnung dieses Verfahrensmangels (§ 160a Abs 2 Satz 3 SGG) zunächst substantiiert die ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen darlegen.
- 5
Bereits diese erforderlichen Darlegungen der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen enthält die Beschwerde nicht.
- 6
Zur Begründung ihres Vorwurfs einer Überraschungsentscheidung verweist die Klägerin auf einen an das LSG übersandten Arztbrief der Uniklinik H vom 17.2.2025, der eine...
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