Urteil Nr. B 9 SB 37/25 B des Bundessozialgericht, 2025-10-21
| Judgment Date | 21 October 2025 |
| ECLI | ECLI:DE:BSG:2025:211025BB9SB3725B0 |
| Judgement Number | B 9 SB 37/25 B |
| Court | Der Bundessozialgericht (Deutschland) |
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. August 2025 wird als unzulässig verworfen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
- 1
I. Der 1963 geborene Kläger begehrt in der Hauptsache noch die Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstelle des vom SG erstinstanzlich zuerkannten GdB von 40 ab dem 9.2.2022.
- 2
Diesen Anspruch hat das LSG unter Hinweis auf die Begründung des SG verneint. Die Behinderung des psychischen Leidens mit dem höchsten Einzel-GdB von 30 werde durch die hinzutretende Behinderung der Wirbelsäule, die mittlerweile mit einem "starken" 20er GdB mit Tendenz zur 30 zu bewerten sei, um 10 auf einen GdB von 40 erhöht. Bedingt durch das gute Ergebnis der Prothesenimplantation wirke sich der weitere GdB von 20 für das Kniegelenksleiden nicht mehr erhöhend auf den Gesamt-GdB aus (Urteil vom 22.8.2025).
- 3
Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt und mit der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, einer Divergenz sowie einem Verfahrensmangel begründet.
- 4
II. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Die Beschwerdebegründung genügt nicht der nach § 160a Abs 2 Satz 3 SGG gebotenen Form. Der Kläger hat die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der danach vorgeschriebenen Weise dargetan.
- 5
1. Anders als rechtlich geboten hat der Kläger bereits den Sachverhalt, der dem angefochtenen Urteil des LSG zugrunde liegt, nicht hinreichend substantiiert mitgeteilt. Seinen Schilderungen in der Beschwerdebegründung können allenfalls Fragmente der entscheidungserheblichen Tatsachen entnommen werden. Eine verständliche Sachverhaltsschilderung gehört jedoch zu den Mindestanforderungen an die Darlegung oder Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrunds. Denn es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, sich im Rahmen des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens die maßgeblichen Tatsachen aus dem angegriffenen Urteil selbst herauszusuchen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 18.10.2023 - B 9 V 9/23 B - juris RdNr 5 mwN).
- 6
Eine solche als alleinige Beurteilungsgrundlage für den Senat geeignete Wiedergabe des Sachverhalts fehlt in der Beschwerdebegründung. Ohne eine hinreichende Sachverhaltswiedergabe kann das BSG nicht beurteilen, ob sich entscheidungserheblich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ob eine Divergenz zu einer Entscheidung des BSG, des...
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