Urteil Nr. BLw 2/24 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 09-05-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:090525BBLW2.24. |
| Date | 09 May 2025 |
| Docket Number | BLw 2/24 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:090525BBLW2.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
BLw 2/24 vom
9. Mai 2025
in der Landwirtschaftssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
GrdstVG § 2 Abs. 1
a) Veräußerungen von Erbanteilen nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 GrdstVG sind, auch
wenn der Nachlass nicht aus einem Betrieb, sondern aus landwirtschaftli-
chen Grundstücken besteht, dann genehmigungspflichtig, wenn die Form
der Erbanteilsübertragung allein deswegen gewählt wurde, um die Geneh-
migungspflicht einer von den Vertragsparteien bezweckten Veräußerung
landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu umgehen.
b) Die Veräußerung von Erbanteilen kann nur dann als genehmigungspflichti-
ges Umgehungsgeschäft anzusehen sein, wenn sämtliche Erbanteile
gleichzeitig oder nacheinander an denselben Erwerber veräußert werden.
Wird nur einer von mehreren Erbanteilen verkauft, ist nicht schon deshalb
von einem Umgehungsgeschäft auszugehen, weil der Erwerber die Absicht
hat, sukzessive auch die weiteren Erbanteile zu erwerben (Fortführung von
Senat, Beschluss vom 23. November 2012 - BLw 13/11, NJW 2013, 607).
BGH, Beschluss vom 9. Mai 2025 - BLw 2/24 - OLG Rostock
AG Neubrandenburg
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