Urteil Nr. BLw 2/16 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 28-04-2017
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2017:280417BBLW2.16.0 |
| Date | 28 April 2017 |
| Docket Number | BLw 2/16 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2017:280417BBLW2.16.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
BLw 2/16 vom
28. April 2017
in der Landwirtschaftssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GrdstVG § 9; RSG § 6 Abs. 1 Satz 3
Die Mitteilung der Vorkaufsrechtsausübung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 3 RSG ent-
hält im Rechtsverhältnis zwischen den Parteien des ursprünglichen Kaufver-
trags einen Verwaltungsakt, mit dem die Genehmigungsbehörde die Genehmi-
gung in modifizierter Form versagt; dieser Verwaltungsakt kann (nur) im Ein-
wendungsverfahren gemäß § 10 RSG durch die Landwirtschaftsgerichte über-
prüft werden.
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1; RSG §§ 4, 10
In dem Einwendungsverfahren gemäß § 10 RSG sind die Landwirtschaftsge-
richte auf die Prüfung beschränkt, ob die Veräußerung der Genehmigung be-
durfte und ob diese nach § 9 GrdstVG zu versagen wäre; die sonstigen sich aus
dem Siedlungsrecht ergebenden Voraussetzungen für das Vorkaufsrecht nach
§ 4 RSG (insbesondere die Frage, ob die verkauften Flächen eine wirtschaftli-
che Einheit bilden) sind dem (zwischen dem Verkäufer und dem Siedlungsun-
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