Urteil Nr. BLw 2/14 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 28-11-2014

Date28 Noviembre 2014
Docket NumberBLw 2/14
CourtSenat für Landwirtschaftssachen
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
BLw 2/14 vom
28. November 2014
in der Landwirtschaftssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
GrdstVG § 9 Abs. 1 Nr. 1
Der Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks durch den Gesellschafter zu
dem Zweck, dieses als Sonderbetriebsvermögen (§ 13 Abs. 7 i.V.m. § 15
Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG) in eine Personengesellschaft einzubringen, ist bei
wertender Betrachtung dem Erwerb durch die Gesellschaft nur dann gleichzu-
stellen, wenn der Gesellschafter in dem Unternehmen als Mitunternehmer über
die Bewirtschaftung mitentscheidet oder in dem Betrieb in anderer Weise
hauptberuflich tätig ist und die Einbringung des Grundstücks in die Gesellschaft
im Zeitpunkt des Erwerbs durch den Gesellschafter rechtlich sichergestellt ist.
BGH, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 2/14 - OLG Jena
AG Erfurt

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