Urteil Nr. BLw 3/13 des Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs, 28-11-2014
| Docket Number | BLw 3/13 |
| Date | 28 November 2014 |
| Court | Senat für Landwirtschaftssachen des Bundesgerichtshofs |
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
BLw 3/13 vom
28. November 2014
in der Landwirtschaftssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja (III.2.)
BGHR: ja
GrdStVG § 6 Abs. 1 Satz 2; RSG § 4
Zur Verlängerung der Frist für die Entscheidung über eine Genehmigung nach dem
Grundstücksverkehrsgesetz auf drei Monate reicht es aus, dass die Genehmigungs-
behörde annimmt, wegen eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts gemäß § 12
GrdstVG zur Vorlage an die Siedlungsbehörde verpflichtet zu sein, und rechtzeitig
einen hierauf gestützten Zwischenbescheid erlässt; es kommt nicht darauf an, ob das
Vorkaufsrecht tatsächlich bestand (Aufgabe der früheren Senatsrechtsprechung, zu-
letzt Senat, Beschluss vom 9. Mai 1985 - BLw 9/84, BGHZ 94, 299, 302).
BGH, Beschluss vom 28. November 2014 - BLw 3/13 - OLG Rostock
LG Schwerin
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