Urteil Nr. EnVR 16/19 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 05-05-2020

Datum der Entscheidung:2020/05/05
Emittent:Kartellsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2020:050520BENVR16.19.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 16/19 Verkündet am:
5. Mai 2020
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
vom
5. Mai 2020
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 5. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die
Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Schoppmeyer sowie die Richterin
Dr. Linder
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats des
Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 2019 wird auf Kosten der
Antragstellerin, die auch die notwendigen Auslagen der
Bundenetzagentur zu tragen hat, zurückgewiesen.
Gründe:
A. Die Antragstellerin betreibt ein Gasverteilernetzwerk. Sie bean-
tragte mit Schreiben vom 29. Juni 2017 einen Kapitalkostenaufschlag auf die
Erlösobergrenze des Jahres 2018 nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 10a
ARegV. Mit Beschluss vom 25. Oktober 2017 lehnte die Bundesnetzagentur
den Antrag ab, soweit die Antragstellerin Kapitalkosten für 2016 und 2017 gel-
tend machte. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das
Beschwerdegericht zurückgewiesen.
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