Urteil Nr. EnVR 26/18 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 03-03-2020

Datum der Entscheidung:2020/03/03
Emittent:Kartellsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2020:030320BENVR26.18.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 26/18
Verkündet am:
3. März 2020
Zöller
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Eigenkapitalzinssatz III
GasNEV § 7 Abs. 4 und 5; StromNEV § 7 Abs. 4 und 5
Die Bundesnetzagentur hat den Eigenkapitalzinssatz zur Bestimmung der Er-
lösobergrenze für die Betreiber von Elektrizitäts- und Gasversorgungsnetzen für
die dritte Regulierungsperiode rechtsfehlerfrei festgelegt (Bestätigung von BGH,
Beschlüsse vom 9. Juli 2019 - EnVR 41/18, ZNER 2019, 431; EnVR 52/18,
RdE 2019, 456 - Eigenkapitalzinssatz II).
BGH, Beschluss vom 3. März 2020 - EnVR 26/18 - OLG Düsseldorf
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 3. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die
Richter Dr. Bacher und Dr. Schoppmeyer sowie die Richterinnen Dr. Picker und
Dr. Linder
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Be-
schluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 22. März 2018 aufgehoben.
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Bun-
desnetzagentur vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.
Die Betroffene trägt die Kosten beider Rechtsmittelinstanzen ein-
schließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelinstanzen wird auf
100.000 Euro festgesetzt.

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