Urteil Nr. EnVR 26/19 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 05-05-2020

Datum der Entscheidung:2020/05/05
Emittent:Kartellsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2020:050520BENVR26.19.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 26/19 Verkündet am:
5. Mai 2020
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
vom
5. Mai 2020
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Kapitalkostenaufschlag II
ARegV § 10a
Die Begrenzung der Bemessungsgrundlage der kalkulatorischen Gewerbesteu-
er für den Kapitalkostenaufschlag auf eine fiktive Eigenkapitalquote von 40 %
ist mit höherrangigem Recht vereinbar.
BGH, Beschluss vom 5. Mai 2020 - EnVR 26/19 - OLG Düsseldorf
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 5. Mai 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die
Richter Prof. Dr. Kirchhoff, Dr. Bacher und Dr. Schoppmeyer sowie die Richterin
Dr. Linder
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 7. März 2019 wird auf
Kosten der Antragstellerin, die auch die notwendigen Auslagen
der Bundesnetzagentur zu tragen hat, zurückgewiesen.
Gründe:
A. Die Antragstellerin betreibt ein Gasverteilernetzwerk. Sie bean-
tragte mit Schreiben vom 30. Juni 2017 einen Kapitalkostenaufschlag auf die
Erlösobergrenze des Jahres 2018 nach § 4 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 10a
ARegV. Mit Beschluss vom 23. Oktober 2017 lehnte die Bundesnetzagentur
den Antrag ab, soweit die Antragstellerin Kapitalkosten für 2016 und 2017 gel-
tend machte und die Eigenkapitalzinssätze der zweiten (statt der dritten) Regu-
lierungsperiode anwenden sowie kalkulatorische Gewerbesteuer auch für den
40 % übersteigenden Teil der Eigenkapitalquote ansetzen wollte. Die dagegen
gerichtete Beschwerde der Antragstellerin hat das Beschwerdegericht zurück-
gewiesen (OLG Düsseldorf, RdE 2019, 292).
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