Urteil Nr. EnVR 27/18 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 03-03-2020

Datum der Entscheidung:2020/03/03
Emittent:Kartellsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2020:030320BENVR27.18.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 27/18
Verkündet am:
3. März 2020
Zöller
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren
- 2 -
Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 3. März 2020 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, die
Richter Dr. Bacher und Dr. Schoppmeyer sowie die Richterinnen Dr. Picker und
Dr. Linder
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Be-
schluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf
vom 22. März 2018 aufgehoben.
Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss der Bun-
desnetzagentur vom 5. Oktober 2016 wird zurückgewiesen.
Die Betroffene trägt die Kosten beider Rechtsmittelinstanzen ein-
schließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.
Der Gegenstandswert für die Rechtsmittelinstanzen wird auf
50.000 Euro festgesetzt.

Um weiterzulesen

FORDERN SIE IHR PROBEABO AN