Urteil Nr. EnVR 36/21 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 05-04-2022
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2022:050422BENVR36.21.0 |
| Docket Number | EnVR 36/21 |
| Date | 05 Abril 2022 |
| Court | Kartellsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2022:050422BENVR36.21.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 36/21
Verkündet am:
5. April 2022
Küpferle
Justizamtsinspektorin
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
OPAL-Gasfernleitung
Die Bundesnetzagentur darf über die Freistellung einer Verbindungsleitung von
der Regulierung (hier: OPAL-Gasfernleitung) nicht durch Abschluss eines öffent-
lich-rechtlichen Vergleichsvertrags gemäß § 55 VwVfG entscheiden. Die Rechts-
vorschriften der § 29 Abs. 1, § 28a EnWG i.V.m. Art. 36 Abs. 6 bis 9 GasRL,
§§ 54, 59 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 EnWG stehen dem Abschluss eines solchen
Vertrags gemäß § 54 Satz 1 Halbsatz 2 VwVfG nach ihrem Sinn und Zweck ent-
gegen.
BGH, Beschluss vom 5. April 2022 - EnVR 36/21 - OLG Düsseldorf
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
5. April 2022 durch den Richter Prof. Dr. Kirchhoff, die Richterin Dr. Roloff, den
Richter Dr. Tolkmitt sowie die Richterinnen Dr. Picker und Dr. Vogt-Beheim
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Kartellsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2021 wird auf Kos-
ten der Betroffenen zu 2 und 3 zurückgewiesen, die auch die not-
wendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen haben.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf
3.000.000 € festgesetzt.
Gründe:
A. Die Betroffenen wenden sich gegen die von der Bundesnetzagentur
angeordnete Untersagung der Versteigerung teilregulierter, entkoppelter Verbin-
dungskapazitäten sowie darauf beruhender Transporte und Nominierungen von
Gaslieferungen auf der Ostseepipeline-Anbindungsleitung (nachfolgend: OPAL-
Gasfernleitung).
Die OPAL-Gasfernleitung verläuft von Lubmin bei Greifswald bis zum
Netzkopplungspunkt Brandov an der deutsch-tschechischen Grenze. Sie dient
im Wesentlichen der Anbindung der Gasfernleitung Nord Stream 1. Die Be-
troffene zu 3 ist eine der beiden Fernleitungsnetzbetreiberinnen der OPAL-
Gasfernleitung. Die Betroffene zu 2, deren Muttergesellschaft die Betroffene
zu 1 ist, bucht für ihre Erdgaslieferungen in die Bundesrepublik Deutschland und
andere europäische Länder Verbindungskapazitäten der Gasfernleitungen Nord
Stream 1 und OPAL.
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