Urteil Nr. EnZR 75/18 des Kartellsenat des Bundesgerichtshofs, 07-04-2020

Datum der Entscheidung:2020/04/07
Emittent:Kartellsenat
 
KOSTENLOSER AUSZUG
ECLI:DE:BGH:2020:070420UENZR75.18.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
EnZR 75/18
Verkündet am:
7. April 2020
Anderer
Justizangestellte
als Urkundsbeamtin
der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
Strom- und Gasnetz Stuttgart
EnWG § 46 Abs. 2 Satz 2
Ein Anspruch des neuen Energieversorgungsunternehmens zur Übereignung
von Leitungsanlagen der Hochspannungs- und Hochdruckebene im Gemeinde-
gebiet setzt voraus, dass die Anlage nicht hinweggedacht werden kann, ohne
dass der neue Konzessionsnehmer seine Versorgungsaufgaben nicht mehr wie
der frühere Netzbetreiber erfüllen könnte, und die Leitungsanlage eine mehr als
nur unwesentliche Funktion bei der örtlichen Versorgung hat.
BGH, Urteil vom 7. April 2020 - EnZR 75/18 - OLG Stuttgart
LG Stuttgart
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Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 3. Dezember 2019 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck,
die Richter Dr. Bacher, Dr. Schoppmeyer, Dr. Tolkmitt und die Richterin
Dr. Linder
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Kläge-
rin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Stuttgart vom 26. Juli 2018 werden zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt 19/20, die Klägerin 1/20 der Kosten des Revi-
sionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin schloss mit der Stadt S. am 23. Oktober 2014 einen
Gas- und Stromkonzessionsvertrag. Zuvor bestand ein solcher Vertrag zwi-
schen der Beklagten und der Stadt S. . Dieser Vertrag endete am 31. De-
zember 2013. Die Stadt S. führte zwei Verfahren für die Neuvergabe der
Konzessionen durch.
Für die Konzessionsverfahren verweigerte die Beklagte Auskünfte zu
den Hochspannungs- und Hochdruckanlagen. Die Teilnehmer an den Konzes-
sionsverfahren erhielten Informationen über das Leitungsnetz der Nieder- und
Mittelspannung bzw. des Nieder- und Mitteldrucks sowie in Planskizzen Infor-
mationen über die Gasdruckregelanlagen von Hoch- auf Mitteldruck und über
die Umspannwerke von Hoch- auf Mittelspannung. Sie erhielten keine Informa-
tionen über die Hochspannungs- bzw. Hochdruckebene. In beiden Konzessi-
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