Urteil Nr. I ZB 36/25 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 15-09-2025
| Court | I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:150925BIZB36.25. |
| Date | 15 September 2025 |
| Docket Number | I ZB 36/25 |
ECLI:DE:BGH:2025:150925BIZB36.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 36/25
vom
15. September 2025
in dem Prozesskostenhilfeverfahren
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
ZPO § 78 Abs. 1 Satz 1; DSGVO Art. 80 Abs. 1
Das in § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO normierte Erfordernis, dass sich Parteien vor den Land-
gerichten und den Oberlandesgerichten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen
müssen, wird durch Art. 80 Abs. 1 DSGVO nicht modifiziert.
BGH, Beschluss vom 15. September 2025 - I ZB 36/25 - LG Meiningen
AG Sonneberg
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