Urteil Nr. I ZB 9/25 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-11-2025
| Court | I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:201125BIZB9.25. |
| Date | 20 November 2025 |
| Docket Number | I ZB 9/25 |
ECLI:DE:BGH:2025:201125BIZB9.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZB 9/25
vom
20. November 2025
in dem Verfahren
zur Entscheidung über die Zuständigkeit eines Schiedsgerichts
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 2 Fall 2, § 1062 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2, § 1065 Abs. 1
Satz 1; BGB § 305 Abs. 1 Satz 3, § 305b, § 328
Zwischen den Vertragsparteien eines Vertrags zugunsten Dritter individuell ausgehan-
delte Vertragsbestimmungen können auch im Verhältnis zum begünstigten Dritten als
nach § 305b BGB gegenüber Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorrangige Indivi-
dualvereinbarung angesehen werden, wenn die Interessen des Dritten bei den Ver-
tragsverhandlungen von dem Versprechensempfänger gegenüber dem Versprechen-
den gewahrt wurden, so dass der Dritte nicht als in ihrer Verhandlungsmacht unterle-
gene Vertragspartei anzusehen ist. So verhält es sich, wenn in einem zwischen einer
Konzerngesellschaft und einem Lieferanten individuell ausgehandelten Rahmenver-
trag verbundenen Unternehmen der Konzerngesellschaft Rechte eingeräumt werden.
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZB 9/25 - OLG Frankfurt am Main
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