Urteil Nr. I ZR 46/24 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-02-2025
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:200225UIZR46.24. |
| Date | 20 February 2025 |
| Docket Number | I ZR 46/24 |
| Court | I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2025:200225UIZR46.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 46/24 vom
20. Februar 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
Partnervertrag
ApoG § 8 Satz 2 Fall 2, § 11 Abs. 1 und Abs. 1a; SGB V § 360 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 10,
Abs. 16, § 361a Abs. 1, Abs. 6
a) Ein Fall des unzulässigen Rezeptmakelns im Sinne des § 11 Abs. 1a ApoG liegt vor, wenn
der Dritte den Vorteil "dafür" fordert, sich versprechen lässt, annimmt oder gewährt, Ver-
schreibungen zu sammeln, an Apotheken zu vermitteln oder weiterzuleiten. Erforderlich ist
ein schutzzweckrelevanter Zusammenhang zwischen Tathandlung und Vorteil, der gegeben
ist, wenn die Art und Weise der Vorteilsgewährung geeignet ist, die Freiheit der Apotheken-
wahl der Versicherten oder die flächendeckende Arzneimittelversorgung durch wohnortnahe
Apotheken zu gefährden.
b) Verlangt der Betreiber eines Internetmarktplatzes, über den Kunden elektronische Verord-
nungen ("E-Rezepte") bei Apotheken einlösen können, von teilnehmenden Apotheken eine
monatliche, von der Zahl der Transaktionen oder dem mit ihnen erzielten Umsatz unabhän-
gige Nutzungsgebühr, spricht dies grundsätzlich dagegen, dass das Entgelt im Sinne eines
schutzzweckrelevanten Zusammenhangs unter Verstoß gegen § 11 Abs. 1a ApoG gerade
für das Sammeln, Vermitteln oder Weiterleiten des E-Rezepts gezahlt wird, sofern keine An-
haltspunkte dafür bestehen, dass es sich um eine verdeckte Erfolgsprovision handelt, etwa
weil die geforderte Vergütung mit Blick auf den gebotenen Leistungsumfang überhöht ist.
c) Stellt ein Betreiber seinen Internet-Marktplatz Apotheken zur Abwicklung von Verkaufsvor-
gängen über nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel zur Verfügung, handelt es sich bei
dieser Dienstleistung um einen im Sinne des § 8 Satz 2 Fall 2 ApoG überlassenen Vermö-
genswert.
d) Bemisst sich die von einer Apotheke für die Bereitstellung eines Internet-Marktplatzes zur
Abwicklung von Verkaufsvorgängen über nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel ge-
zahlte Vergütung nach einem Anteil an dem pro Transaktion erwirtschafteten Umsatz oder
Gewinn, ist diese Vergütung nur dann als im Sinne von § 8 Satz 2 ApoG am Umsatz oder
am Gewinn der Apotheke ausgerichtet anzusehen, wenn der gesamte Umsatz oder Gewinn
der Apotheke zu einem wesentlichen Teil auf den über den Internet-Marktplatz getätigten
Geschäften beruht.
BGH, Urteil vom 20. Februar 2025 - I ZR 46/24 - OLG Karlsruhe
LG Karlsruhe
- 2 -
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 19. Dezember 2024 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch,
den Richter Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, die Richter Feddersen und
Odörfer
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Rechts-
mittel der Parteien im Übrigen wird das Urteil des Oberlandesge-
richts Karlsruhe - 6. Zivilsenat - vom 13. März 2024 im Kostenpunkt
und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Widerklagean-
trags 1.2 zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Be-
rufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die in den Niederlanden ansässige Klägerin gehört dem D. -Kon-
zern an. Die Beklagte ist die berufsständische Organisation der Apothekerinnen
und Apotheker im Kammerbezirk Nordrhein. Zu ihren Aufgaben gehört die Über-
wachung der Einhaltung der Berufspflichten der Apotheker.
1
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten