Urteil Nr. I ZR 11/20 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 25-09-2025
| Court | I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:250925BIZR11.20. |
| Date | 25 September 2025 |
| Docket Number | I ZR 11/20 |
ECLI:DE:BGH:2025:250925BIZR11.20.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 11/20 vom
25. September 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
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Richtlinie 2005/29/EG Art. 5 Abs. 5, Nr. 20 des Anhangs I
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Nr. 20 des
Anhangs I in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Ge-
schäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt
(Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken; ABl. L 149 vom 11. Juni 2005,
S. 28, 36) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Erfasst der Begriff der "Kosten" im Sinne von Nr. 20 des Anhangs I
in Verbindung mit Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie 2005/29/EG auch die
Preisgabe personenbezogener Daten und Einwilligung in ihre Nut-
zung zu kommerziellen Zwecken?
BGH, Beschluss vom 25. September 2025 - I ZR 11/20 - Kammergericht
LG Berlin
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