Urteil Nr. I ZR 135/24 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-10-2025
| Court | I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:091025UIZR135.24. |
| Date | 09 October 2025 |
| Docket Number | I ZR 135/24 |
ECLI:DE:BGH:2025:091025UIZR135.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 135/24
vom
9. Oktober 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
Kollagen-Trinkampullen
a) Ob eine Angabe aus der Sicht des Durchschnittsverbrauchers gesundheitsbezogen im Sinn
des Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbe-
zogene Angaben über Lebensmittel (Health-Claims-Verordnung, HCVO) ist, muss jedenfalls
dann, wenn der Kläger ein auf die konkrete Verletzungsform bezogenes Unterlassungsgebot
begehrt, unter Berücksichtigung des Kontexts der in Rede stehenden Aussage beurteilt wer-
den.
b) Auf die Hautstruktur oder -elastizität bezogene Aussagen für in Nahrungsmitteln enthaltene
Kollagen-Peptide fallen nicht von vornherein aus dem Anwendungsbereich des Art. 10
Abs. 1 HCVO heraus; sie sind vielmehr einzelfallbezogen zu prüfen.
c) Versteht der Durchschnittsverbraucher eine Angabe als gesundheitsbezogen, unterfällt sie
auch dann noch dem Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1 HCVO, wenn er sie zugleich
als schönheitsbezogen versteht.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 135/24 - OLG Hamm
LG Bochum
- 2 -
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
31. Juli 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter
Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, die Richter Feddersen und Odörfer
für Recht erkannt:
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Juni 2024 unter Zu-
rückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben und
wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 18. Zivilkam-
mer - Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Bochum
vom 9. Mai 2023 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen
teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftli-
chen Verkehr für "E. Trinkampullen" folgendermaßen zu
werben, jeweils sofern dies geschieht wie in Anlage K 4 wieder-
gegeben:
1. Wichtige Hautstrukturen. Das Gerüst aus kollagenen Fa-
sern ist auch die Basis für weitere Strukturen. Hierzu gehö-
ren elastische Fasern und Proteine, die der Haut Elastizität
verleihen und ihr helfen, viel Feuchtigkeit zu speichern.
Kurzum: Kollagen ist für das äußere Erscheinungsbild ver-
antwortlich. 80 Prozent der jungen und gesunden Haut be-
steht aus Kollagen.
2. Transport in die Hautschichten. Gelangen die kleinen Pep-
tide und die freien Aminosäuren in den Dünndarm, werden
sie dort aufgenommen und über das Blutgefäßsystem in die
Haut und in andere Gewebe, wie Muskeln, Gelenke und
Um weiterzulesen
Jetzt Kostenlos StartenVollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
Vollständigen Zugriff mit einer kostenlosen 7-Tage-Testversion freischalten
Verändern Sie Ihre juristische Recherche mit vLex
-
Vollständiger Zugriff auf die größte Sammlung von Common-Law-Rechtsprechung auf einer einzigen Plattform
-
Erstellen Sie KI-generierte Fallzusammenfassungen, die wichtige rechtliche Fragen sofort hervorheben
-
Erweiterte Suchfunktionen mit präzisen Filter- und Sortieroptionen
-
Umfassende juristische Inhalte mit Dokumenten aus über 100 Gerichtsbarkeiten
-
Vertraut von 2 Millionen Fachleuten, einschließlich führender internationaler Kanzleien
-
Greifen Sie auf KI-gestützte Recherche mit Vincent AI zu: Suchanfragen in natürlicher Sprache mit verifizierten Zitaten
7 Tage uneingeschränkter Zugriff
1 temas prácticos
-
Urteil Nr. I ZR 135/24 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-10-2025
...ECLI:DE:BGH:2025:091025UIZR135.24.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 135/24 vom 9. Oktober 2025 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: ja Kollagen-Trinkampullen Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 a) Ob eine Angabe aus der Sicht des Durch......
1 sentencias
-
Urteil Nr. I ZR 135/24 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-10-2025
...ECLI:DE:BGH:2025:091025UIZR135.24.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 135/24 vom 9. Oktober 2025 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja JNEU: ja Kollagen-Trinkampullen Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 Art. 10 Abs. 1 a) Ob eine Angabe aus der Sicht des Durch......