Urteil Nr. I ZR 116/24 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 09-10-2025
| Court | I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:091025UIZR116.24. |
| Date | 09 October 2025 |
| Docket Number | I ZR 116/24 |
ECLI:DE:BGH:2025:091025UIZR116.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 116/24
vom
9. Oktober 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: ja
Schlüsselgehäuse
Verordnung (EG) Nr. 6/2002 Art. 110 Abs. 1 (in der Fassung bis 30. April 2025), Art. 20a (in der Fassung
ab 1. Mai 2025)
a) Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung bis
30. April 2025 (Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung, GGV) erstreckt sich auch auf form-
ungebundene Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses (Bestätigung von EuGH, Urteil vom
20. Dezember 2017 - C-397/16 und C-435/16, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 30 und 54] = WRP 2018,
308 - Acacia und D'Amato).
b) Die Reparaturklausel gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV ist auch dann grundsätzlich anwendbar, wenn
alle geschmacksmusterrechtlich schutzfähigen Erscheinungsmerkmale des in Rede stehenden
komplexen Erzeugnisses sich in einem einzigen zur Reparatur angebotenen Bauelement befinden.
Einer Aushöhlung des Geschmacksmusterschutzes wird durch die Sorgfaltspflichten hinreichend
vorgebeugt, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union mit einer Be-
rufung auf die genannte Reparaturklausel einhergehen (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 85
bis 88] - Acacia und D'Amato).
c) Die Reparaturklausel gemäß Art. 20a der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 in der Fassung ab 1. Mai
2025 (Unionsgeschmacksmusterverordnung, UGV) ist auf formgebundene Bauelemente eines
komplexen Erzeugnisses anwendbar.
d) Die durch eine Zuwiderhandlung gegen ein Verbot begründete Wiederholungsgefahr entfällt bei
einer Rechtsänderung, wenn das neue Recht zu einer wesentlichen qualitativen Änderung des
Verbots dergestalt führt, dass das beanstandete Verhalten nunmehr aus anderen Gründen verbo-
ten ist.
BGH, Urteil vom 9. Oktober 2025 - I ZR 116/24 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
- 2 -
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
3. Juli 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch, den Richter
Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke, die Richter Feddersen und Odörfer
für Recht erkannt:
I. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 20. Zivil-
senats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Juni 2024
unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufge-
hoben und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 14c. Zivil-
kammer des Landgerichts Düsseldorf vom 20. Oktober 2022
unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abge-
ändert und wie folgt neu gefasst:
1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu ertei-
len
a) über den Umfang, in welchem sie bis 30. April 2025
Schlüsselgehäuse wie folgt
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