Urteil Nr. I ZR 2/25 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-11-2025
| Court | I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:201125BIZR2.25. |
| Date | 20 November 2025 |
| Docket Number | I ZR 2/25 |
ECLI:DE:BGH:2025:201125BIZR2.25.0
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
I ZR 2/25
vom
20. November 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Verord-
nung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404 vom 30. De-
zember 2006, S. 9) in Verbindung mit seinem Anhang folgende Fragen zur Vorabentscheidung
vorgelegt:
1. Darf nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in Verbin-
dung mit seinem Anhang eine zulässige nährwertbezogene Angabe
- insbesondere eine solche zu einem in Art. 30 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b
der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Ver-
braucher über Lebensmittel genannten Nährstoff - durch eine zwar nicht
im Anhang zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufge-
führte, aber objektiv zutreffende Aussage ergänzt werden, wenn sie aus
Sicht des Verbrauchers eine Konkretisierung der nährwertbezogenen
Angabe darstellt?
Falls die Vorlagefrage 1 bejaht wird:
2. Muss der Inhalt einer eine zulässige nährwertbezogene Angabe konkre-
tisierenden, nicht im Anhang zu Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG)
Nr. 1924/2006 aufgeführten Aussage den Bedingungen des Anhangs für
die Verwendung der nährwertbezogenen Angabe entsprechen?
BGH, Beschluss vom 20. November 2025 - I ZR 2/25 - OLG München
LG München I
- 2 -
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhand-
lung vom 25. September 2025 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch,
den Richter Feddersen, die Richterinnen Pohl, Dr. Schmaltz und Wille
beschlossen:
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung
von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Euro-
päischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006
über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebens-
mittel (ABl. L 404 vom 30. Dezember 2006, S. 9) in Verbindung
mit seinem Anhang folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor-
gelegt:
1. Darf nach Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 in
Verbindung mit seinem Anhang eine zulässige nährwertbezo-
gene Angabe - insbesondere eine solche zu einem in Art. 30
Abs. 1 Satz 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011
betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel
genannten Nährstoff - durch eine zwar nicht im Anhang zu
Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführte,
aber objektiv zutreffende Aussage ergänzt werden, wenn sie
aus Sicht des Verbrauchers eine Konkretisierung der nährwert-
bezogenen Angabe darstellt?
Falls die Vorlagefrage 1 bejaht wird:
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