Urteil Nr. I ZR 73/24 des I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 20-11-2025
| Court | I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2025:201125UIZR73.24. |
| Date | 20 November 2025 |
| Docket Number | I ZR 73/24 |
ECLI:DE:BGH:2025:201125UIZR73.24.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
I ZR 73/24
vom
20. November 2025
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: nein
BGHR: ja
JNEU: nein
Preisänderungsregelung II
UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 aF, § 5 Abs. 2 Fall 2 nF; ZPO § 256 Abs. 1
a) Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachen-
stoff - auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen zu-
gänglich ist - nicht auf verschiedene eigenständige Geschehensabläufe aufgeteilt
werden und wird ein einheitliches Klagebegehren formuliert, das lediglich mit ver-
schiedenen Begründungen untermauert wird, ist von einem einheitlichen Streitge-
genstand auszugehen (Fortführung u.a. von BGH, Urteil vom 13. September 2012
- I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 [juris Rn. 18 bis 26] - Biomineralwasser; Urteil vom
12. März 2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59 [juris Rn. 25 f.] - WarnWetter-App,
mwN).
b) Eine Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, eine näher bezeichnete Recht-
sprechung des Bundesgerichtshofs (hier: "Dreijahreslösung" im Zusammenhang mit
Fernwärmeverträgen) bleibe unberührt oder gelte fort, ist nicht im Sinne von § 256
Abs. 1 ZPO auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts-
verhältnisses, sondern die Klärung einer abstrakten Rechtsfrage gerichtet und da-
her unzulässig (Fortführung u.a. von BGH, Urteil vom 29. November 2011
- II ZR 306/09, BGHZ 191, 354 [juris Rn. 14] mwN).
BGH, Urteil vom 20. November 2025 - I ZR 73/24 - OLG Hamburg
LG Hamburg
- 2 -
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom
9. Oktober 2025 durch den Richter Feddersen, die Richterinnen Pohl und
Dr. Schmaltz, den Richter Odörfer und die Richterin Wille
für Recht erkannt:
Unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das
Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 3. Zivil-
senat - vom 25. April 2024 auf die Revision der Klägerin im Kosten-
punkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin
erkannt worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung
und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:
Die Klägerin ist ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UKlaG
eingetragener Verbraucherschutzverein. Die Beklagte betreibt Nah- und Fern-
wärmenetze. Mit einem Teil ihrer Kunden besteht der als Anlage K 1 vorgelegte
Wärmelieferungsvertrag. In seinem § 1 verweist der Vertrag als Grundlage für
die Wärmelieferung auf die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die
Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) in ihrer jeweils gültigen Fassung.
In § 4 enthält der Vertrag unter anderem Regelungen zu Preisen und Preisände-
1
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