Urteil Nr. II ZR 85/23 des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, 05-11-2024
| ECLI | ECLI:DE:BGH:2024:051124UIIZR85.23. |
| Date | 05 November 2024 |
| Docket Number | II ZR 85/23 |
| Court | II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs |
ECLI:DE:BGH:2024:051124UIIZR85.23.0
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
II ZR 85/23
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ: ja
BGHR: ja
JNEU: nein
GmbHG § 43 Abs. 2, § 46 Nr. 8
In der zweigliedrigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung erübrigt sich eine Be-
schlussfassung nach § 46 Nr. 8 Fall 1 und 2 GmbHG, wenn nur die Stimmen des den
Ersatzanspruch verfolgenden Gesellschafters wegen eines Stimmverbots des ande-
ren Gesellschafters zählen. In diesem Fall ist die Klage des Gesellschafters grundsätz-
lich unzulässig, weil die Gesellschaft den Ersatzanspruch ohne Weiteres selbst im Kla-
gewege verfolgen kann.
GmbHG § 47 Abs. 4
Ist Gegenstand der Beschlussfassung in einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung
die Einleitung eines Rechtsstreits gegenüber einem ihrer Geschäftsführer und die Be-
stellung eines Prozessvertreters zur Verfolgung dieser Ansprüche, kann der betroffene
Geschäftsführer das Stimmrecht nicht für einen Gesellschafter ausüben.
BGH, Urteil vom 5. November 2024 - II ZR 85/23 - OLG Saarbrücken
LG Saarbrücken
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